Die Eingliederungsvereinbarung ist eines der wichtigsten Instrumentarien der Hartz IV- Gesetzgebung. Sie enthält zumeist Regelungen darüber, welche Anzahl von Bewerbungen der Arbeitsuchende...
Bei einer unberechtigten Abmahnung, die sich auf ein gewerbliches Schutzrecht stützt, hat derzu Unrecht Abgemahnte einen Schadensersatzanspruch. Um dies zu vermeiden, kann die sog....
Ist der Verkäufer außergerichtlich mit der Rücknahme eines mangelhaften Kfz bei Rückzahlung des Kaufpreises einverstanden, stellt sich häufig der Rechtsschutzversicherer des...
Anders als nach deutschem Recht kann einem Arbeitnehmer nach niederländischem Recht generell nur nach vorangegangener Zustimmung des „UWV“ (Arbeitsamt) oder durch eine gerichtliche Entscheidung...
Hans-Peter Lange, Hermann Spils ad Wilken In einem älteren Artikel von 2009 hatten wir die Frage nach dem „Wettbewerb in der Tierkörperbeseitigung“ gestellt und „Chancen...
I. Die Abo-Falle Der Klassiker: kostenloser Download Stellen Sie sich vor, Sie haben sich in einer fremden Stadt verfahren und fragen einen Passanten nach dem Weg. Bevor er Ihnen den Weg weist,...
Am 16.01.2008 entschied der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs über den Kostenerstattungsanspruch des Mieters gegen den ...
Mitte März 2020 sollte es für eine Klasse aus Niedersachsen nach Liverpool gehen. Die Fahrt fiel aber wegen des Corona-Virus aus. Die ...
Hat ein Fahrzeugkäufer Anspruch auf Kostenerstattung für einen Mietwagen, den er nutzte, da er dem Verkäufer sein Fahrzeug ...
Im Rahmen einer Grundsatzentscheidung musste das Bundessozialgericht in Kassel vor kurzem darüber entscheiden, ob der Verlust des ...
Menschen mit Prothesen brauchen diese nicht nur im Alltag, sondern viele tragen sie auch beim Baden. Kommt die gesetzliche Krankenkasse ...
Im zugrundeliegenden Fall ging es um einen Kläger, der Bodenfliesen bei der angeklagten Betreiberin eines Baustoffhandels zu einem ...