Mit Entscheidung vom 17.03.2010 (XII ZR 204/08) hat der Bundesgerichtshof festgestellt, dass der Unterhaltsanspruch nach § 1570 BGB sich nicht auf die Pflege und Erziehung eines...
Der unter anderem für Familiensache zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich erstmals mit Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem zum 01.01.2008 geänderten Anspruch...
In seiner Entscheidung vom 16.12.2009 (XII ZR 50/08) hat der Bundesgerichtshof festgestellt, dass der Mindestbedarf für den Unterhaltsanspruch der Kindesmutter wegen Betreuung eines nichtehelich...
Nur bei tatsächlicher Betreuung eines Kindes oder mehrerer Kinder besteht ein An-spruch auf Aufstockungsunterhalt aus § 1573 Abs. 2 BGB. Die Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Titel...
Wechselmodell bedeutet, dass das Kind mit im Wesentlichen gleichen Anteilen, mit einer etwa hälftigen Aufteilung der Erziehungs- und Betreuungsaufgaben von den beiden Eltern betreut wird. Wenn...
Mit seinem Urteil vom 08.03.2014 Az. 3 O 50/13 hat das Oberlandesgericht Schleswig entschieden, dass Rechtshandlungen, welche aufgrund einer General – und Vorsorgevollmacht bzw. einer...
Sind die Aufwendungen von berufstätigen Eltern für die Unterbringung ihrer Kinder in einem zweisprachigen Kindergarten ...
Seit August 2013 hat jedes Kind in Deutschland aufgrund des Kinderförderungsgesetzes (KiföG) einen Rechtsanspruch auf einen ...
Wenn eine volljährige Person auf Grund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung unter ...
Seit einiger Zeit existiert der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für jedes Kind. Wie sieht es jedoch aus, wenn eine Kommune nicht ...
Betreuer sind zwar zur Vertretung eines einwilligungsunfähigen Volljährigen befugt, diese Rechtsmacht hat jedoch auch Schranken. ...
Ehrenamtliche Betreuer sind Menschen, die sich für andere einsetzen und dies nicht aufgrund der Bezahlung tun. Vielmehr fällt ...