Einbürgerung ukrainischer Staatsbürger in Deutschland Zunächst muss eine Einbürgerungszusage seitens einer deutschen Ausländerbehörde vorliegen. Der Anspruch auf Einbürgerung...
Der Bundesgerichtshof hat in einer aktuellen Entscheidung vom 08.05.2013 – IV ZR 84/12 – die von vielen Rechtsschutzversicherungen in ihren Versicherungsbedingungen verwendete Klausel,...
Deckungsschutz in der Rechtsschutzversicherung auch auf Schadensersatzansprüche von Anlegern, die von ihrer Bank oder ihrem Berater falsch beraten wurden, erweitert. Das OLG München hat am...
Die existenzbedrohende Krise der Schifffahrtsbranche wird derzeit in breiter Öffentlichkeit diskutiert. Viele Sparer, die ihr Geld in Schiffsfondsbeteiligungen investiert haben, werden sich...
– Ein attraktives Instrument zur Besteuerung von Immaterialgüterrechten Mit dem seit 1. Januar 2011 in Kraft getretenen neuen Steuergesetz besteht in Liechtenstein für Unternehmen die...
A. Einleitung In Gesellschaftsverträgen von Personenhandelsgesellschaften finden sich regelmäßig Bestimmungen zu den Konten der Gesellschafter; seltener sind sie bei Gesellschaften...
Das Bundesverwaltungsgericht hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob abgelehnten Asylbewerbern aus Afghanistan eine Rückkehr ...
Eine heikle Angelegenheit: Ein Jordanier wurde in einer Gaststätte beschäftigt, hatte aber keine Arbeits- und ...
Der Bundesgerichtshof legte dem Gerichtshof der Europäischen Union in insgesamt zwei Verfahren Fragen zur Unterbringung von ...
Sachleistungen statt Bargeld, schnelle Abschiebung von Wirtschaftsflüchtlingen, bessere Integration durch Sprachkurse und frühere ...
In den vergangenen Monaten sind zahlreiche Asylbewerber nach Deutschland eingereist und sollen hier eine neue Heimat finden. Aufgrund ...
Im zugrundeliegenden Fall geht es um einen 25-jährigen türkischstämmigen Staatsangehörigen, der straffällig ...
