Rechtsthemen und Rechtsgebiete
Privatrecht

Fachbeiträge zu Privatrecht

Fachbeitrag

Geltung von dynamischen Verweisungsklauseln nach einem Betriebsübergang

Sachverhalt Der Kläger hatte seinen Arbeitsvertrag mit einem Bezirksrat Londons als Arbeitgeber geschlossen. Der Vertrag verwies auf einen Kollektivvertrag. Der Arbeitgeber übertrug die...

Fachbeitrag

Französisches Gewährleistungsrecht

(03. Juli 2007) Die vertragliche Haftung kann nur während der Vertragslaufzeit geltend gemacht werden. Hiervon sind die nachvertraglichen Pflichten abzugrenzen. Letztere werden durch das...

Fachbeitrag

Französisches Baurecht

(23. März 2009) Die vertragliche Haftung kann nur während der Vertragslaufzeit geltend gemacht werden. Hiervon sind die nachvertraglichen Pflichten abzugrenzen. Letztere werden durch das...

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Wettbewerb in der Tierkörperbeseitigung? – Zu Chancen und Risiken von „Ausschreibungen“

Hans-Peter Lange und Hermann Spils ad Wilken     Zusammenfassung   Ganz überwiegend wird die Tierkörperbeseitigung von privatwirtschaftlichen Unternehmen durchgeführt....

Fachbeitrag

Österreich: Gender-Mainstreaming-Prinzip (Gleichbehandlungsgesetz)

Artikel 3 Abs. 2 EG-Vertrag beinhaltet dass so genannte Gender-Mainstreaming-Prinzip, dass besagt, dass die Gemeinschaft bei allen in Artikel 3 Abs. 1 genannten Tätigkeiten darauf hinwirkt,...

Fachbeitrag

Downlisting und Delisting – Die Rechte der Aktionäre

Die Begriffe Downlisting und Delisting stehen im Zusammenhang mit unterschiedlichen Segmenten einer Wertpapierbörse. Möchte eine Aktiengesellschaft von einem Börsensegment in ein...

Aktuelle Rechtsnews zu Privatrecht

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Autor: Manuela Frank

Pendlerpauschale bei Beschäftigungsstelle in Outsourcing-Fällen

Ein früherer Postbeamter kann lediglich die Pendlerpauschale für die Fahrtstrecken zwischen Wohnung und Arbeitsplatz geltend ...

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Autor: Julia Brunnengräber

BVerwG: Urteil zum Eisenbahnrecht

Das Bundesverwaltungsgericht stellte fest, dass die Nutzungsbedingungen der DB Netz AG teilweise rechtswidrig sind. Bundesnetzagentur ...

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Autor: Manuela Frank

Forderung nach Sanierungsgeldern durch VBL rechtmäßig

Im zugrundeliegenden Fall hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die Forderung der angeklagte Versorgungsanstalt des Bundes und ...

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Autor: Christian Schebitz

Argentinien zu Zahlungen an Gläubiger verpflichtet

Nicht nur Privatpersonen können zahlungsunfähig werden, auch ganze Staaten kann dieses Schicksal ereilen. Als Argentinien Ende der 1990er ...

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Autor: Julia Brunnengräber

Winterdienst auf Gehwegen: Verschärfte Verantwortlichkeit der Anlieger?

Ein altbekanntes und jeden Winter wiederkehrendes Problem: die Schneeräumung auf den Gehwegen. Der Verfassungsgerichtshof des Landes ...

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Autor: Julia Brunnengräber

Auskunftspflicht gegenüber Presse: Sponsoring Betriebsgeheimnis?

Ein Journalist recherchierte bezüglich eines Hoffests eines Bürgermeisters. Dieses wurde von einer GmbH, der Berlin Partner GmbH, ...

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