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Rechtsanwalt zum Thema Existenzminimum

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Fachbeiträge zum Thema Existenzminimum

Unterhalt minderjähriger und volljähriger Kinder

16.10.2013 – Büro „Soziale Stadt“ Oggersheim-WestNach den aktuellen Zahlen des statistischen Bundesamtes wurden im Jahr 2012 in der BRD 179.147 ...

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BGH: Mindestbedarf der nichtehelichen Mutter beträgt 770,00 EUR

In seiner Entscheidung vom 16.12.2009 (XII ZR 50/08) hat der Bundesgerichtshof festgestellt, dass der Mindestbedarf für den Unterhaltsanspruch der Kindesmutter ...

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Wesentliche Änderungen im Unterhaltsrecht

Nach dem Regierungsentwurf vom 07.04.2006 (BR-Drucksache 253/06) wirdvoraussichtlich mit Wirkung ab dem 01.07.2007 das Unterhaltsrecht drastischgeändert.Aufgrund der steigenden Berufstätigkeit beider ...

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Rechtsnews zum Thema Existenzminimum

Newsfoto zu BGH: Vater muss Kindergarten mitbezahlen

BGH: Vater muss Kindergarten mitbezahlen

Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied gestern in einem Grundsatzurteil, dass Mehrkosten ...

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Newsfoto zu Volle GEZ- Gebühren für ALG II Empfänger

Volle GEZ- Gebühren für ALG II Empfänger

  Arbeitnehmer mit niedrigem Gehalt, die zusätzlich noch den ALG-II ...

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Newsfoto zu Kindergeld als Einkommen des Kindes

Kindergeld als Einkommen des Kindes

Im Rahmen des Systemwechsels legte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) fest, dass ...

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Newsfoto zu Asylbewerberleistungsgesetz: Sind Grundleistungen ausreichend?

Asylbewerberleistungsgesetz: Sind Grundleistungen ausreichend?

Das Bundesverfassungsgericht erklärte die "Regelungen zu den Grundleistungen in Form ...

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Newsfoto zu Keine Aufrechnung von Unterhaltsansprüchen

Keine Aufrechnung von Unterhaltsansprüchen

Im zugrundeliegenden Fall ging es um die Frage, ob ein ...

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