Schnäppchenjäger aufgepasst! Werben Unternehmen mit Sonderangeboten könnte eine irreführende und damit unzulässige Werbung vorliegen. Diese sog. Lockvogelwerbung, mit Hilfe...
*Zu Risiken und Nebenwirkungen lesen Sie die Gesetzte und fragen Sie Ihren Rechtsanwalt Den Wegfall des Versandhandelsverbotes für Arzneimittel durch das GKV-Modernisierungsgesetz (GMG)...
Formen sind vom französischen Markenrecht her schutzfähig. Dem Artikel L 711-1 der französischen Regelung zum geistiges Eigentums nach können somit "Formen, insbesondere die einer...
Nach § 316 StGB sind Trunkenheitsfahrten im öffentlichen Straßenverkehr strafbar. Die Richter des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm ...
Online-Shopping erfreut sich immer größerer Beliebtheit. Gerade um die Weihnachtszeit bestellen Verbraucher ihre Weihnachtsgeschenke ...
Die 2.800 Einwohner der oberfränkischen Ortschaft Wallenfels sind entsetzt: In einem Haus im Dorf wurden am Donnerstag sieben Babyleichen ...
In seinem Urteil klärte der Bundesgerichtshof, in welcher Art und Weise beim Internethandel “auf die nach der ...
Die Werbung eines Unternehmens, die an Verbraucher gerichtet ist, unterliegt einigen Einschränkungen. So ist nicht jede Art von Werbung ...
Die EU-Kommission präsentierte erste konkrete Vorschläge zur Vereinheitlichung des Vertrags- und Gewährleistungsrechts beim EU-weiten ...