Grundsätzlich hat der Mieter Maßnahmen zur Verbesserung der Mietsache, zur Einsparung von Energie oder Wasser oder zur Schaffung neuen Wohnraums zu dulden. Dies gilt nicht, wenn die...
Mit der Verankerung einer Anti-Stalking-Bestimmung im Strafgesetzbuch soll der materiellrechtliche Opferschutz ausgeweitet und damit gesellschaftlichen Entwicklungen, insbesondere dem gestiegenen...
Die Republik Serbien setzt auch in diesem Jahr mit der Zuteilung von Fördermitteln für Direktinvestitionen fort. Am 19.01.2019 ist die Verordnung über die Bestimmung der Kriterien für die...
Wollen Sie Ihr Eigenkapital in einem US Unternehmen investieren? Seit dem Jahre 1990 ermoeglicht das amerikanische Einwanderungsgesetz eine bestimmte Visum-Kategorie mit der Kapitalanleger oder...
Im Interesse des Mandanten ist sicherzustellen, dass das Arbeitsverhältnis von US-Angestellten an amerikanische Gegebenheiten angepasst ist. Der Schutzbereich des amerikanischen Employment Law...
Mit Urteil vom 10.10.2012 hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit der Frage befasst, auf welcher Grundlage es zu beurteilen ist, ob eine vom Vermieter geplante Modernisierungsmaßnahme die...
In folgendem Fall ging es um die Frage, ob die “Schaffung einer ausgewogenen Personalstruktur durch Bildung von Altersgruppen” ...
Die Verkehrssicherungspflichten sollten jedem Hausbesitzer bekannt sein. Die Einhaltung von solchen, sind bei Schaffung oder Unterhaltung ...
Apple bleibt weiterhin hart: Noch immer weigert sich der Technologiekonzern, den Forderungen der Sicherheitsbehörde FBI nachzukommen und ...
Während der Corona-Pandemie und den hohen Inzidenzzahlen war das Feiern meist verboten. In einer Bußgeldsache musste das ...
Auf deutschen Straßen gilt nach der Straßenverkehrsordnung rechts vor links“, sofern nicht Verkehrszeichen oder Ampeln eindeutig etwas ...
Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshof entschied 2008, dass der Käufer eines Grundstücks bereits vor seiner Eintragung im Grundbuch ...