Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Verbot der Handynutzung während der Arbeitszeit. Im aktuellen Urteil des Landesarbeitsgerichtes Rheinland-Pfalz (Az. 6 TaBV 33/09) handelt...
Wenn eine Eintragung über eine Alkoholfahrt im Verkehrszentralregister gelöscht ist, dann hat sich der Betroffene im Sinne der Verkehrssicherheit bewährt. Der Eintrag kann daher nicht...
Ein erfahrener Anleger muss nicht richtig über Risiken einer Anlage informiert werden – so glauben es die Bankberater gerne. Das ist ein teuer Irrglaube für die Bank, entschied das...
Ein Klassiker im Arbeitsrecht ist die Frage, inwieweit das Surfen im Internet am Arbeitsplatz während der Arbeitszeit eine Pflichtverletzung des Arbeitnehmers begründet und gegebenenfalls...
Mit seinem Urteil vom 08.03.2014 Az. 3 O 50/13 hat das Oberlandesgericht Schleswig entschieden, dass Rechtshandlungen, welche aufgrund einer General – und Vorsorgevollmacht bzw. einer...
Kommt es zum Ausspruch einer Kündigung, gehört zur ordnungsgemäßen Abwicklung des Arbeitsverhältnisses selbstverständlich auch die Prüfung und evtl. Geltendmachung...
Wie in anderen Ländern gibt es auch in der Bundesrepublik Deutschland eine Vielzahl an Privatschulen. Es stellt sich allerdings die Frage, ...
Aus formalen Gründen ist das rheinland-pfälzische Innenministerium mit seinem Verbot des Hells Angels Motorclub Bonn gescheitert. ...
Das Gesetz zum Schutz der Nichtraucher tritt in Rheinland-Pfalz an diesem Freitag in Kraft. Allerdings nicht ohne Einschränkungen. ...
Gewerbliche Unternehmen sammelten in Kommunen mittels Tonnen Altpapier. Der Rhein-Kreis-Neuss untersagte das. Das Oberverwaltungsgericht ...
Die Anzahl der Menschen, die sich ausschließlich vegetarisch oder vegan ernähren, stieg in den letzten Jahren weltweit stetig an. Auch ...
Die aufsteigenden Lichter der romantischen Laternen am Himmel bringen dem Ehepaar Glück und Gesundheit. Dass sich die harmlosen Laternen ...
