Kann der Arbeitgeber vom Arbeitnehmer verlangen, dass er in sozialen Netzwerken für ihn aktiv ist? Oder kann er ihn umgekehrt dazu zwingen, Facebook, Xing & Co zu meiden ? Der...
Mit dem EU-Quellensteuergesetz, welches am 1. Juli 2005 in Kraft tritt, wird die Besteuerung der Zinserträge von in anderen Mitgliedsstaaten der EU ansässigen Anlegern eingeführt. Betroffen sind...
Seit dem 24.2.2022 herrschen aufgrund des russischen Angriffs der Ausnahmezustand und das Kriegsrecht in der Ukraine. Die meisten Behörden und private Unternehmen arbeiten nur noch eingeschränkt...
Was tun, wenn's kracht? Einen Moment nicht aufgepasst und schon hat's geknallt. Sie haben beim Ausparken ein anderes Auto gestreift und eine kleine Schramme an dessen Kotflügel verursacht. Nach...
Welche Hinweispflichten treffen den Arbeitgeber bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses? Der Arbeitgeber ist verpflichtet, den Arbeitnehmer schon vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses...
Auch im Sommer 2010 hat sich nichts an dem alten Problem der Abofalle geändert. Leider gibt es immer noch genug Verbraucher, die auf diese Abzocker hereinfallen. Damit bleibt auch das...
In einem kürzlich durch das Bundesverwaltungsgericht gefällten Urteil wurde klar: Steigt der Erschließungsaufwand für den Bau einer ...
Das Verwaltungsgericht Minden hat in einem Urteil vom 4. Oktober 2011 Die Entlassung eines muslimischen Zeitsoldaten für rechtens ...
Ein zwischen der Stadt Kaiserslautern und einem privaten Unternehmen, das sich auf das Einsammeln von Kleiderspenden spezialisiert hat, ...
Viele Eltern sind heutzutage auf der Suche nach einer geeigneten Kinderbetreuung oder einer passenden Tagesmutter. Der Fall einer ...
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat einem Hundebesitzer mit Hundekot-Fetisch die Berechtigung zur Haltung und Betreuung von Tieren entzogen. ...
Beihilfe zur Volksverhetzung lautete der Vorwurf gegen Facebook. Diese Anschuldigungen sind nun vom Tisch. Die Staatsanwaltschaft Hamburg ...