Böse Überraschung: Bei Verzicht auf die Fahrerlaubnis werden die Punkte nicht gelöscht Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat mit Urteil vom 3. März 2011, Az.: BVerwG 3 C...
Mehr und mehr Gerichte entscheiden zu Gunsten der Verbraucher im Rahmen der bekannten Internetabofallen. Betroffen sind hier unter anderem outlets.de und opendownload.de. Nicht nur, dass die Gerichte...
ACI Alternative Capital Invest GmbH & Co. KG II. VII.: Anwaltskooperation streitet für ACI-Anleger. Bereits seit über einem Jahr ist öffentlich bekannt, dass viele Anleger um...
Der BGH hat mit Beschluss vom 24. Februar 2011 – 5 StR 514/09 die harten Folgen des § 16 Abs. 2 UWG konsequent bestätigt, als er die Verkäufer von Seminaren ohne Bewährung...
Zahnarztrecht: Private Krankenversicherung darf nicht auf BEL-Liste verweisen. Mit Urteil vom 05.11.2009, Aktenzeichen 141 C 25047/07, hat das Amtsgericht München geurteilt, dass die private...
Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Baden-Württemberg vom 29.06.2009, Aktenzeichen 4 S 1028/07, ist der Ausschluss der Beihilfe für Maßnahmen der künstlichen Befruchtung...
Im zugrundeliegenden Fall fordert der Kläger, dass die Beklagten die “Berichterstattung über seine angebliche ...
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass bei einem abschnittsweisen Ausbau einer Bahnstrecke die ...
Anspruch auf Telefonnummer Am 20.10.2016 entschieden die Bundesverwaltungsrichter in Leipzig über die Revision von vier ...
Ebenso wie am 3. Advent darf auch am kommenden Sonntag in der Leipziger Niederlassung des Onlineversandhandels Amazon nicht gearbeitet ...
Ein Schüler mit einer Herzfehlbildung hat keinen Anspruch auf einen zusätzlichen Begleiter während der Schulzeit. Das Sozialgericht ...
In Sachen elektronische Zeiterfassung, die von vielen Unternehmen genutzt wird, hat das Bundesverwaltungsgericht Leipzig ein ...