Rechtsthemen und Rechtsgebiete
Jena

Fachbeiträge zu Jena

Persönliche Haftung der Geschäftsleitung für Sicherheitseinbehalt

Das Oberlandesgericht Jena hat am 20.05.2009 entschieden, dass der Vorstand einer Baufirma persönliche haftet, wenn er entgegen der Vereinbarung den Sicherheitseinbehalt nicht auf ein Sperrkonto...

Fachbeitrag

Mahnbescheid der Abmahnwahn geht weiter

Rechtsanwalt Schwerin aus Jena ist im Rahmen eines Mandats bekannt geworden, dass ein Mahnbescheid beantragt wurde, weil die finanziellen Forderungen aus einer urheberrechtlichen...

Fachbeitrag

Copyright Watch – Runde 2: Mahnung

Erst kürzlich hat Rechtsanwalt Schwerin aus Jena berichtet, dass seiner Kanzlei im Rahmen eines Beratungsmandats ein Schreiben der Firma Copyright Watch, 34022 Neuern/Böhmerwald (in der...

Fachbeitrag

Trennungsunterhaltsanspruch geltend machen

Vorraussetzung für die Geltendmachung eines Trennungsunterhaltsanspruch ist gem. § 1361 Abs. 1 S. 1 BGB ein Getrenntleben der Ehegatten. Gemäß der Legaldefinition des § 1567...

Fachbeitrag

Bürgschaft: Schlupfloch aus zu strengen Bedingungen

Bürgschaften im Geschäftsleben, so z. B. im Bausektor, sind an der Tagesordnung. Knebelt der Berechtigte aus einer Bürgschaft in dem Formblatt die Rechte des Bürgen...

Fachbeitrag

Abschluss von Wahlleistungsvereinbarung

Zur aktuellen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Unterrichtung des Patienten vor Abschluss einer Wahlleistungsvereinbarung 1. Gemäß § 22 Abs. 2 Satz 1...