Am 18. Dezember 2014 hat die frz. Wettbewerbsbehörde mehrere Hersteller von Hygiene- und Pflegeprodukten zu Geldstrafen im Gesamtbetrag von fast einer Milliarde Euro für zwei Preisabsprachen, die...
Die Beziehungen beim internationalen Vertrieb zwischen Herstellern und deren Handelspartnern in der ganzen Welt können aus unterschiedlichen Gründen entstehen, entweder durch einen Vertrag...
Bleiben Provider bei illegalen Inhalten untätig, drohen ihnen hohe Schadensersatzzahlungen Das Hosting-Portal Dailymotion wurde verurteilt, eine Entschädigung in Höhe von 1,3 Millionen Euro zu...
In den Jahren 2010 und 2011 haben Unternehmen der Gruppe DEMB (Hersteller der Kapseln der Marke L’Or Espresso) einerseits und der Firma Ethical (Hersteller der Kapseln der Marke Espresso oder von...
Wie viel Gleichheit steckt in dem Grundsatz der Gleichberechtigung in der praktischen Ausführung wirklich? Diese Frage kann man sich im Hinblick auf die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts, LAG,...
Die Gesetzesänderungen haben eine zusätzliche Verbesserung des nationalen Schutzsystems der Urheberrechte und der verwandten Schutzrechte zum Ziel. Wichtigste Neuerungen sind beispielsweise die...
Bundespräsident Horst Köhler hat das Gesetz zur Telekommunikationsüberwachung und Vorratsdatenspeicherung unterzeichnet. ...
Die Rockergruppe Bandidos aus Nordrhein Westfalen wurde durch den Bundesinnenminister Horst Seehofer verboten und damit aufgelöst. Am ...
„Einen Meilenstein in der Geschichte des Verbraucherschutzes” nennt Bundesverbraucherminister Horst Seehofer das neue ...
Bis zum Jahresende 2015 sind etwa eine Million Flüchtlinge in Deutschland eingetroffen. Die Aufnahme und Versorgung dieser großen Anzahl ...
In acht deutschen Bundesländern werden KFZ-Kennzeichen elektronisch erfasst, sieben verstoßen dabei gegen die Verfassung. Ein ...
Gerade im Sommer, wenn die Grillsaison auf Hochtouren läuft, kommt es besonders häufig zu Unfällen, die auf das Grillen mit Holzkohle ...