Ende Mai 2009 hat der Deutsche Bundestag einen Gesetzentwurf zur Verständigung im Strafverfahren verabschiedet.Die seit langem übliche Praxis, in Gesprächen zwischen Gericht,...
Notare haften im Einzelfall den Käufern von Schrottimmobilien auf Schadensersatz. Jährlich werden Tausende Opfer sog. Schrottimmobilien. Sie erwerben Eigentumswohnungen, die ihnen zum...
An jedem Baustellenzaun hängt ein Schild: „Eltern haften für ihre Kinder“. Aber die Eltern haften gerade nicht "für ihre Kinder", sondern sie haften für sich selbst -...
Die Vertriebswege der Kreditinstitute nutzen zu können, ist für Versicherer äußerst interessant. So erhalten sie direkten Zugang zu den Endkunden. Empfiehlt die Bank im Rahmen...
Anlagevermittler haften bei fehlender Prüfung der Wirtschaftlichkeit eines Immobilienfonds auf Plausibilität Der Bundesgerichtshof hat mit einer nunmehr veröffentlichten Entscheidung...
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass sich Banken jedenfalls für Beratungen nach 1990 nicht darauf berufen können, nichts von einer Aufklärungspflicht über erhaltene...
Der Verkauf des Smartphones Galaxy Note 7 wurde durch den südkoreanischen Handyhersteller Samsung eingestellt. Der Grund dafür war, dass ...
Die Affäre um das Schmähgedicht des TV-Unterhalters Jan Böhmermann über den türkischen Machthaber Recep Tayyip Erdoğan ist um einen ...
In welchem Fall haften File-Hosting-Dienste für Urheberrechtsverletzungen, die durch ihre User begangen werden? Darüber musste ...
Eine Frau brachte ihren Hund zum Tierarzt, da dieser unter Narkose behandelt werden musste. Sie hatte nicht damit gerechnet, dass sie gut ...
Obwohl die kurdische Arbeiterpartei PKK seit 1993 in der BRD verboten ist, war ein ehemaliger Maschinenbau-Student als Gebietsleiter dieser ...
Sind Eltern dafür haftbar zu machen, wenn ihre Kinder illegales Filesharing betreiben, auch wenn sie diesen zuvor verboten haben, ...