Dateneingabe in persönlichem Abhängigkeitsverhältnis wird nicht als Erfüllung eines Werkvertrags angesehen. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in seinem Urteil vom 25.09.2013...
Der Bundesrat hat am 01.03.2013 das Gesetz zur Reform der elterlichen Sorge beschlossen. Mit dem Gesetz werden die Rechte der unverheirateten Väter erweitert. Bisher stand der Mutter allein die...
Mit deutlichen Worten weist der Bundesgerichtshof (BGH) in seinen beiden Entscheidungen vom 14.06.2011 das Oberlandesgericht Köln im Sinne der Fundus-Anleger zurecht. Das Kölner Gericht...
In einem vielbeachteten Urteil („Fall Emmely“) hat das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 10. Juni 2010, 2 AZR 541/09) entschieden, dass die außerordentliche Kündigung...
Das Bundesverfassungsgericht hatte mit Beschluss vom 7.11.2006 (Az.: IBvL 10/02) entschieden, dass die bisherige unterschiedliche Bewertung einzelner von Todes wegen erworbener Gegenstände mit...
(Beschluss vom 7. November 2006 1 BvL 10/02) Wer hätte das gedacht. Viel wurde spekuliert, wie das höchste Gericht in Deutschland entscheiden würde. Die meisten hielten die Vorlage des...
Impfen schützt. Und zwar den Einzelnen in der Regel vor schweren Covid-Krankheitsverläufen. Doch die eigene Gesundheit muss im ...
Die Aufgabe der Bundesagentur für Arbeit ist es, durch vermittelnde Tätigkeit Menschen in Arbeit zu bringen. Eines der Werkzeuge, dessen ...
Die deutsche Regierung hat sich entschieden: Im kommenden Jahr sollen Truppen der Bundeswehr gegen den IS vorgehen. Hier einige ...
Nach den Terroranschlägen auf Frankreichs Hauptstadt Paris befinden sich die westlichen Staaten in Aufruhr. Auch in Deutschland ist die ...
Jeder der einen Internetanschluss nutzen will, benötigt einen Router, der die Signale weiterleitet. Bislang wurde die Nutzung eines ...
Ein sich durch alle Instanzen der Arbeitsgerichtsbarkeit ziehender Rechtsstreit wurde vor kurzem durch ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts ...
