Der BGH hat am 10.11.2011 (Az. III ZR 77/11) entschieden, dass die Klausel „Bei Übernahme in ein Anstellungsverhältnis ... aus der Überlassung heraus steht der Verleiherin ein...
Darf ich ein urheberrechtlich geschütztes Werk oder Teile eines solchen ohne Einwilligung des Urhebers zu eigenen Zwecken übernehmen? Nahezu jeder stellt sich irgendwann diese Frage - oder...
Der Versicherungsnehmer hat gem. § 16 Abs. 1 Versicherungsvertragsgesetz (VersVG) beim Abschluss des Vertrages alle ihm bekannten Umstände, die für die Übernahme der Gefahr...
Fast zeitgleich haben das Landessozialgericht Hessen mit Beschluss vom 07.05.2013, Az. L 6 SO 93/10, und das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg mit Urteil vom 20.03.2013, Az. L 23 S 97/11,...
Nach zähen Verhandlungen übernehmen nunmehr die Rechtsschutzversicherer die Kosten für eine Mediation bis zu einer bestimmten Leistungsgrenze. Darüber berichtet Finanztest in...
BGH: Eintrittspflicht der Rechtsschutzversicherung bei vom Arbeitnhmer behaupteten Rechtsverstoß durch eine angedrohte Kündigung In dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Sachverhalt...
Immer mehr alternative Heilmethoden kursieren derzeit neben den Therapien, die die Schulmedizin zu bieten hat. Wann aber zahlt die ...
Schlechte Nachrichten für Neurodermitiker: Für rezeptfreie Medikamente müssen sie in Zukunft weiterhin selbst aufkommen. Die ...
Apple bleibt weiterhin hart: Noch immer weigert sich der Technologiekonzern, den Forderungen der Sicherheitsbehörde FBI nachzukommen und ...
Viele LKW-Fahrer, die im Ausland arbeiten, nutzen ihren Truck, um dort in der Schlafkabine zu übernachten. Steht diesen ...
Reisebuchungsportale, in denen auch Dritte Hotelbewertungen abgeben können, haften für die Richtigkeit der Behauptungen in den ...
Viagra wird nicht von den Krankenkassen übernommen. Potenzmittel zur Behebung von Erektionsstörungen müssen von den ...