Leseranfrage: Ich übe gegenwärtig eine selbständige wirtschaftliche Tätigkeit aus. Kann mir diese im Insolvenzverfahren untersagt werden? Antwort:Grundsätzlich kann jedermann die endgültige...
Der Bundesgerichtshof hatte in seiner Entscheidung vom 26. 6. 2014 Az. IX ZB 87/12 Gelegenheit, sich mit der Pfändbarkeit von Einkünften aus verständiger Tätigkeit im Rentenalter...
Der Datenschutzbeauftragte von Nordrhein-Westfalen hat gegen die Postbank ein Bußgeld in Höhe von 120.000 EUR wegen der Verletzung datenschutzrechtlicher Vorschriften verhängt. Die...
Das Wettbewerbs- oder Werberecht statuiert Verhaltensnormen die von den Marktteilnehmern im Wettbewerb eingehalten werden müssen. Gewissermaßen werden "Spielregeln" festgelegt, die von...
Ab 1. Jänner 2007 nimmt die Wirtschaft vom Ausdruck Handelsrecht Abschied, welcher durch den sachgemäßen Begriffsträger Unternehmensrecht ersetzt wird.Das HGB (zukünftig UGB) wird durch...
Wichtige Veränderungen und Regelungen für Geschäftsleute, Anleger, Arbeitgeber und Firmengründer in der Ukraine im Zusammenhang mit Sonderregelungen zum Coronavirus- Kurzübersicht Gesetz Nr....
Die Stadt Freiburg erhöhte im Mai 2011 die Vergnügungssteuer von 15 % auf 18 % der elektronisch gezählten Nettokasse. Der ...
Das Verwaltungsgericht Freiburg entschied in seinem Urteil vom 02. Oktober 2013 (4 K 1168/13), dass bei Vorliegen eines Verdachts auf eine ...
Der BGH hatte ein Urteil in Bezug auf ein sogenanntes Mischmietverhältnis zu fällen. Ein Mischmietverhältnis bedeutet, dass gemietete ...
Antragsgegner und Antragsteller stehen sich in diesem Fall gegenüber. Zum einen ist das das Regierungspräsidium Freiburg, zum ...
Die Stadt Offenburg hat der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands zu Recht verweigert, die Abstberghalle für ihren ...
Ein Staatsanwalt, der Schuld daran ist, dass Straftäter ungeschoren davon gekommen sind, musste sich nun vor Gericht verantworten. Der ...