Fast zeitgleich haben das Landessozialgericht Hessen mit Beschluss vom 07.05.2013, Az. L 6 SO 93/10, und das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg mit Urteil vom 20.03.2013, Az. L 23 S 97/11,...
Folgender Fall: Ein Arbeitslosengeld II-Empfänger bekommt eine Lebensversicherung ausbezahlt, der Sozialhilfeträger erteilt die Weisung, den ausgezahlten Betrag für die Altersvorsorge...
Grundsätzlich müssen in Deutschland erwachsene Kinder für den Lebensunterhalt ihrer Eltern aufkommen (§§ 1601 ff. BGB), wenn diese nicht selbst über die finanziellen...
Die DRV fordert nach Sonderbetriebsprüfungen bei den CGZP-Anwendern regelmäßig die Nachzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen für die sich ergebenden...
Bei Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II, auch Hartz IV-Leistungen genannt, ist es grundsätzlich so, dass Stromkosten in dem Regelsatz bereits enthalten sind. Nun gibt es jedoch seit Januar...
Seit reichlich 2 Jahren ist das Sozialgesetzbuch II - vielen eher unter der Bezeichnung Hartz IV bekannt - in Kraft. Dieses Gesetz wurde seither mehr als ein Dutzend Mal geändert und ist ein...
Eine Zuwanderung in die sozialen Sicherungssysteme soll verhindert werden. Arbeitsministerin Nahles hat dafür schon vor Monaten einen ...
Soziale Medien haben heute in vielen Bereichen des Lebens einen sehr großen Einfluss. Viele Menschen schätzen die Vorteile der sozialen ...
Wenn Eltern ein gehörloses Kind haben, müssen sie auch die Gebärdensprache lernen, um sich mit ihm zu verständigen. Dafür müssen ...
In diesem Fall ging es um die Schließung einer Betriebskrankenkasse durch das Bundesversicherungsamt. Kann die von dieser gebildeten ...
Die sozialen Netzwerke stellen unser Rechtssystem mit ihren ganz eigenen Strukturen vor viele Herausforderungen. Das Internet kennt keine ...
Arbeitslose Unionsbürger haben einen Anspruch auf Sozialhilfe. Welche Folgen das vom Bundessozialgericht beschlossene Urteil mit sich ...
