Bei “exzessiver“ Nutzung privater E-Mails am Arbeitsplatz kann einem Arbeitnehmer wirksam gekündigt werden. Eine vorhergehende Abmahnung ist in einem solchen Fall nicht erforderlich....
Peinlich für den Autobauer Porsche: Das Eindringen von Wasser durch das Panoramadach in einen Porsche Cayenne könnte „bauartbedingt“ sein. Vor dem Düsseldorfer Amtsgericht...
Verbraucherrecht - Kauf von Baumaterialien: Wer zahlt bei einem Mangel die Kosten für den Ausbau ? Bei gekauften Baumaterialien besteht auch bei einem Mangel grundsätzlich kein Anspruch...
Die Kasse des 2005 gestarteten Dubai-Fonds ist leer. Es kommt noch schlimmer: Seit mehreren Jahren sind keine Bilanzen den Gesellschaftern zur Abstimmung vorgelegt worden, erkennbare...
AG Schwetzingen spricht Autofahrer in Verfahren zu Poliscan Speed frei Das AG Schwetzingen 5 OWi 516 Js 37042/16 hat am 27.01.17 den Betroffenen in einem Verfahren des mobilen...
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seiner Entscheidung vom 16.6.2011 die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH) aufgehoben, die den Anspruch des Käufers gegen den nicht...
Die Stadt Dachau wird zukünftig wohl um ein Bordell und ein Fetischstudio reicher werden. Das Verwaltungsgericht München sieht alle ...
Einige reparieren ihr Fahrzeug selbst oder nehmen vermeintliche Verbesserungen vor. Dafür jedoch sogenannte nichtbauartgenehmigte ...
Dürfen Spielhallen beliebig gebaut werden, auch beispielsweise mehrere Spielhallen in naher Umgebung? Darum ging es im vorliegenden ...
Der Beitrag beschäftigt sich mit der Frage der Messgeräte, welche die Geschwindigkeit überwachen. Geschwindigkeitsüberwachung ist im ...
Bald ist es wieder soweit: Die Winterreifen müssen auf die Autos gezogen werden. Allseits bekannt ist die “O bis O Regel”. Von ...
Obwohl der Stuttgarter Bahnhofsumbau mit vorgesehenem integriertem Tunnel bereits beschlossene Sache ist, musste dazu wieder ein ...
