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Fachbeiträge zu Ehe-100

Abmahnung Filesharing 1. Quartal 2010

Die Abmahnwelle dauert auch im ersten Quartal 2010 an und fordert ihre Opfer. Oft werden auch unschuldige Internetanschlussinhaber Opfer der Abmahnwelle. Hier zeigen sich die Abmahner auch nicht...

Fachbeitrag

Betriebsbedingte Kündigung in Frankreich

1.) VORHERIGE INFORMATIONSPFLICHTEN: Grundsätzlich muss vor jeder betriebsbedingten Kündigung von mehr als 2 Mitarbeitern der Betriebsrat (bei Firmen mit mehr als 50 Mitarbeitern) oder der...

Fachbeitrag

Fehlerquellen bei Schadenshochrechnungen in Abrechnungsbetrugsverfahren gegen Ärzte

1. Einleitung Strafverfahren gegen Kassenärzte wegen Abrechnungsbetrug sind heutzutage fester Bestandteil der Tagesberichterstattung, sie stoßen...

Fachbeitrag

The Private Wealth & Private Client Law Review (Liechtenstein)

Fourth Edition ed. LondonEditor John RichesLaw Business Research Editor´s PrefaceChapter 1 EU DEVELOPMENTS....Richard...

Fachbeitrag

Schutzfähigkeit von Formen für das französische Markenrecht

Formen sind vom französischen Markenrecht her schutzfähig. Dem Artikel L 711-1 der französischen Regelung zum geistiges Eigentums nach können somit "Formen, insbesondere die einer...

Fachbeitrag

BSG verwirft leere Hülle

Am 15.06.2010 hat das Bundessozialgericht in mehreren Fällen entschieden, dass die in der landessozialgerichtlichen Rechtssprechung entwickelte Rechtsauffassung zu den betrieblichen...