Sex-Shop-Verbot unweit einer Schule

Sex-Shop-Verbot unweit einer Schule

27.03.12 von Manuela Frank

Paris, die Stadt der Liebe – doch wer bislang dachte, Frankreich sei das Land der „unbegrenzten Liebe“ soll nun bitter enttäuscht werden; zumindest in Bezug auf Sexualität scheinen die Franzosen in mancherlei Hinsicht doch etwas prüde zu sein. Ein Pariser Gericht entschied am 29.02.2012 nämlich, dass ein Sex-Shop auf gar keinen Fall nahe einer Schule […]

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BGH: Apothekerin muss Inlandspreise für Medikamente aus Budapester Ausland erheben

BGH: Apothekerin muss Inlandspreise für Medikamente aus Budapester Ausland erheben

03.02.12 von Julia Brunnengräber

Medikamente, ob verschreibungspflichtig oder nicht, sind oft im Ausland günstiger. Wie ist es für deutsche Kunden möglich, Medikamente aus dem Ausland zu beziehen? Nach Plan eines Rabattmodells einer Freilassinger Apothekerin ist dies einfach. Der Prozess ist der folgende: Sie berät ihre Kunden, wird dies erwünscht. Daraufhin bestellt sie bei einer Budapester Apotheke, was benötigt wird. Deren […]

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Markenparfüm-Imitate sind zulässig

Markenparfüm-Imitate sind zulässig

04.07.11 von Anna Schön

Der BGH hat am 5. Mai 2011 entschieden, dass für einen Verstoß gegen den Wettbewerb nach § 6 Abs. 2 Nr. 6 UWG eine Assoziation mit dem Orginalprodukt nicht ausreicht. Sachverhalt Ein Vertrieb hochpreisiger Parfüms bekannter Marken klagte gegen einen Internethändler. Der Beklagte bot unter der Marke „Creation Lamis“ Parfüms zu einem geringen Preis an. […]

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