Namensschutz Prominenter eingeschränkt

Verfasst von rechtsanwalt.com am 1. Juli 2008

Namensschutz Prominenter eingeschränkt 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Das Landgericht Köln entschied im Mai 2001, dass ein Prominenter (hier der bekannte Fernsehmoderator Günther Jauch) die Verwendung einer Internetadresse auch bei (absichtlich) falsch geschriebenem Namen (hier guenter-jauch) untersagen kann (28 O 144/01). Das Oberlandesgericht Köln hob dieses Urteil nun mit der Begründung auf, dass auch […]

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Namensverletzung durch Internetdomain auch bei Abkürzungen 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die Reservierung und Einrichtung der Internetdomain ‚fh-wf.de‘ durch eine Privatperson verletzt die Namensrechte der Fachhochschule Braunschweig/Wolfenbüttel. Der Namensschutz erstreckt sich auch auf schlagwortartige Abkürzungen, die selbst unterscheidungskräftig und ihrer Art nach geeignet sind, sich im täglichen Leben als Hinweis auf den Namensträger durchzusetzen. […]

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Namensänderung: aus „Adolf“ wird „Dolf“

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Namensänderung: aus „Adolf“ wird „Dolf“ 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Jeder hat einen Anspruch auf änderung seines Vor- bzw. Nachnamens, wenn ein wichtiger Grund dies rechtfertigt. Einem entsprechenden Antrag ist insbesondere zu entsprechen, wenn der Name anstößig oder lächerlich ist. So entsprach das Verwaltungsgericht München der Klage eines Musikverlegers, der eine änderung seines Vornamens ‚Adolf‘ in […]

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Naturheilpraxis für Tiere

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Naturheilpraxis für Tiere 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Der Begriff ‚Naturheilpraxis für Tiere‘ erweckt nach Meinung des Oberlandesgerichts München infolge des Bestandteils ‚Praxis‘ den Eindruck, es handle sich bei der werbenden Person um einen Tierarzt bzw. Tierärztin. Der Begriff ‚Praxis‘ weist traditionsgemäß auf den Tätigkeitsbereich eines Arztes oder Anwalts hin. Ein weiterer Gesichtspunkt führte […]

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Naturreinheit und Pestizidbelastung kein Widerspruch 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf Marmelade auch dann die Etikettierung „naturrein“ tragen, wenn sie geringe Mengen von Blei, Cadmium und Pestizidrückständen enthält. Dies begründeten die Luxemburger Richter damit, dass Gartenfrüchte heute zwangsläufig Umweltverschmutzungen und Pestiziden ausgesetzt sind und dies unter den herrschenden […]

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Nebenkosten, Fehlende Angabe

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Nebenkosten, Fehlende Angabe 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die Preisangabenverordnung schreibt zwingend vor, daß in Annoncen und Prospekten, in denen Preise genannt werden, ein einheitlicher und sämtliche Nebenkosten enthaltender Endpreis anzugeben ist. Die Formulierung in einer Werbeanzeige eines Autohändlers \’alle Fahrzeuge zuzüglich überführungskosten\‘ genügt dem nicht. Dies gilt auch dann, wenn zum Zeitpunkt der […]

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Negative Alkohol-Blutprobe muß nicht bezahlt werden 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Ein Bluttest mit negativem Ergebnis muß nach Auffassung des Bayerischen Verfasungsgerichtshofs nicht vom Verdächtigten bezahlt werden, da er einem Freispruch in einem Strafprozeß entspreche. Ein gehbehinderter Mann parkte nachts sein Auto und wurde auf dem Weg in sein Haus von einer Polizeistreife zu einem Atemtest […]

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Negative und positive Publizität

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Negative und positive Publizität 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht In das Handelsregister werden Kaufleute und Handelsgesellschaften sowie bestimmte mit ihnen zusammenhängende Tatsachen (u. a. Gesellschafter, Geschäftsführer, Prokuraerteilung) eingetragen. Das Handelsregister hat eine negative und eine positive Publizitätswirkung.Die negative Publizität des Handelsregisters bedeutet, dass der Kaufmann in dessen Angelegenheit eine Tatsache (z. B. Bestellen oder […]

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Nettopreisangaben für Unternehmen genügt

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Nettopreisangaben für Unternehmen genügt 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Internet-Provider bot auf seiner Homepage Dienstleistungen an. Die darin angegebenen Preise waren Nettopreise. Der Anbieter machte durch einen kleingedruckten Hinweis am Seitenende kenntlich, daß diesen Preisen die gesetzliche Mehrwertsteuer hinzuzurechnen sei. Ein Mitkonkurrent sah darin einen Wettbewerbsverstoß. Der im Klagewege geltend gemachte Unterlassungsanspruch erwies […]

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Nettopreisangaben im Internet

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Nettopreisangaben im Internet 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Internet-Provider bot auf seiner Homepage Dienstleistungen an. Die darin angegebenen Preise waren Nettopreise. Der Anbieter machte durch einen kleingedruckten Hinweis am Seitenende kenntlich, dass diesen Preisen die gesetzliche Mehrwertsteuer hinzuzurechnen sei. Ein Mitkonkurrent sah darin einen Wettbewerbsverstoss. Der im Klagewege geltend gemachte Unterlassungsanspruch erwies sich […]

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Nettopreise im Internet unzulässig (E-Mail-Werbung) 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Nach einem Urteil des Landgerichts Ellwangen stellt es einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht dar, wenn ein Dienstleister im Internet Angebote für die Reservierung von Internet-Domains, für die Einrichtung von Web-Servern sowie für die Erstellung und Pflege von Internet-Seiten lediglich Nettopreise angibt. In demselben Verfahren […]

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Neue Bundesländer: Erleichterte Investitionszulage 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Zur Förderung der Handwerksbetriebe in den neuen Bundesländern führte der Gesetzgeber mit den Investitionszulagengesetzen 1993 eine erhöhte Zulage von 20 % ein. Diese Zulage wird Gewerbetreibenden bezahlt, wenn diese in die Handwerksrolle oder das Verzeichnis handwerksähnlicher Betriebe eingetragen sind. Durch die Flut der Eintragungsanträge kam […]

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Neue Einspruchsfristen

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Neue Einspruchsfristen 01. Juli 2008 Steuerrecht Bis zum 31.12.1995 konnte innerhalb von 4 Wochen nach Erhalt des Steuerbescheides Einspruch eingelegt werden. Begründung und erforderliche Unterlagen konnten später nachgereicht werden. Seit 01.01.1996 können die Finanzbeamten die Einspruchsfrist im Einzelfall festlegen. Diese wird sich zwar im Regelfall an der früheren Einspruchsfrist orientieren, jedoch müssen innerhalb dieser Zeit […]

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Neues Gesetz zur Beschleunigung fälliger Zahlungen 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Der Gesetzgeber will der Zahlungsmoral säumiger Schuldner auf die Sprünge helfen. Am 17.03. 2000 durchlief das Gesetz zur Beschleunigung fälliger Zahlungen den Bundestag. Es trat am 01.05. 2000 in Kraft. Zurück

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Neuwagen muss nicht fabrikneu sein

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Neuwagen muss nicht fabrikneu sein 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Ein Autohändler verkaufte einen EU-Importwagen, dessen Garantiezeit bereits abgelaufen war. Für den Kaufvertrag verwendete er ein Bestellformular für ein gebrauchtes Kraftfahrzeug. In dem Formular war der Pkw als Neuwagen ohne Garantie bezeichnet.Das Oberlandesgericht Schleswig entschied, dass die Neuwageneigenschaft auch dann noch vorliegt, wenn der Pkw bereits […]

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