Urteile

Namensschutz Prominenter eingeschränkt

Namensschutz Prominenter eingeschränkt 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Das Landgericht Köln entschied im Mai 2001, dass ein Prominenter (hier […]

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Namensverletzung durch Internetdomain auch bei Abkürzungen

Namensverletzung durch Internetdomain auch bei Abkürzungen 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die Reservierung und Einrichtung der Internetdomain ‘fh-wf.de’ durch […]

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Namensänderung: aus “Adolf” wird “Dolf”

Namensänderung: aus “Adolf” wird “Dolf” 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Jeder hat einen Anspruch auf änderung seines Vor- bzw. Nachnamens, wenn […]

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Naturheilpraxis für Tiere

Naturheilpraxis für Tiere 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Der Begriff ‘Naturheilpraxis für Tiere’ erweckt nach Meinung des Oberlandesgerichts München […]

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Naturreinheit und Pestizidbelastung kein Widerspruch

Naturreinheit und Pestizidbelastung kein Widerspruch 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf Marmelade auch […]

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Nebenkosten, Fehlende Angabe

Nebenkosten, Fehlende Angabe 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die Preisangabenverordnung schreibt zwingend vor, daß in Annoncen und Prospekten, in […]

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Negative Alkohol-Blutprobe muß nicht bezahlt werden

Negative Alkohol-Blutprobe muß nicht bezahlt werden 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Ein Bluttest mit negativem Ergebnis muß nach Auffassung des Bayerischen […]

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Negative und positive Publizität

Negative und positive Publizität 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht In das Handelsregister werden Kaufleute und Handelsgesellschaften sowie bestimmte mit […]

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Nettopreisangaben für Unternehmen genügt

Nettopreisangaben für Unternehmen genügt 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Internet-Provider bot auf seiner Homepage Dienstleistungen an. Die darin […]

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Nettopreisangaben im Internet

Nettopreisangaben im Internet 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Internet-Provider bot auf seiner Homepage Dienstleistungen an. Die darin angegebenen […]

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Nettopreise im Internet unzulässig (E-Mail-Werbung)

Nettopreise im Internet unzulässig (E-Mail-Werbung) 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Nach einem Urteil des Landgerichts Ellwangen stellt es einen […]

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Neue Bundesländer: Erleichterte Investitionszulage

Neue Bundesländer: Erleichterte Investitionszulage 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Zur Förderung der Handwerksbetriebe in den neuen Bundesländern führte der […]

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Neue Einspruchsfristen

Neue Einspruchsfristen 01. Juli 2008 Steuerrecht Bis zum 31.12.1995 konnte innerhalb von 4 Wochen nach Erhalt des Steuerbescheides Einspruch eingelegt […]

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Neues Gesetz zur Beschleunigung fälliger Zahlungen

Neues Gesetz zur Beschleunigung fälliger Zahlungen 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Der Gesetzgeber will der Zahlungsmoral säumiger Schuldner auf die Sprünge […]

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Neuwagen muss nicht fabrikneu sein

Neuwagen muss nicht fabrikneu sein 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Ein Autohändler verkaufte einen EU-Importwagen, dessen Garantiezeit bereits abgelaufen war. Für […]

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