Nachweihnachtliche Werbung

Verfasst von rechtsanwalt.com am 1. Juli 2008

Nachweihnachtliche Werbung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Bekleidungshaus schaltete am 27. Dezember eine Zeitungsanzeige mit folgendem Text: ‚Falls der Weihnachtsmann dieses Jahr ungnädig war, trösten wir ab heute mit barmherzigen Preisen‘. Weniger barmherzig zeigten sich die Richter am Oberlandesgericht Celle, die die Werbung des Bekleidungshauses für unzulässig erklärten. Aus der Sicht des beworbenen […]

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Nachweis der Einlage bei GmbH-Gründung

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Nachweis der Einlage bei GmbH-Gründung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Der alleinige Gesellschafter und Geschäftsführer einer zu gründenden GmbH meldete im Februar 1997 die Eintragung der Gesellschaft im Handelsregister an. Er versicherte hierbei, dass die Stammeinlage in Höhe von 50.000 DM in bar erbracht worden sei und der Gesellschaft zur freien Verfügung stehe. Die […]

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Nachweis der Richtigkeit einer Telefonrechnung

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Nachweis der Richtigkeit einer Telefonrechnung 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht In einem Vertrag mit einem privaten Telefondienstunternehmen kreuzte der Kunde im Antragsformular die Wahlmöglichkeit der vollständigen Löschung der aufgezeichneten Daten sofort nach Rechnungsversand an. In der Folgezeit kam es zum Streit über die Berechtigung der in Rechnung gestellten Telefongebühren. Wählt ein Kunde bei Abschluss des Vertrages […]

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Nachweis des Abschickens einer Abmahnung reicht

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Nachweis des Abschickens einer Abmahnung reicht 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht In einem wettbewerbsrechtlichen Verfahren räumte der beklagte Augenoptiker sein Fehlverhalten umgehend ein. Er meinte jedoch, die Kosten des Verfahrens nicht tragen zu müssen, weil er die vorangegangene Abmahnung (angeblich) nicht erhalten hatte. Dem trat das Oberlandesgericht Stuttgart mit folgenden Argumenten entgegen: In Wettbewerbsangelegenheiten […]

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Nachweis des Erwerbs eines GmbH-Geschäftsanteils

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Nachweis des Erwerbs eines GmbH-Geschäftsanteils 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Gemäss § 16 Abs. 1 GmbHG gilt der Gesellschaft gegenüber im Fall der Veräusserung des Geschäftsanteils nur derjenige als Erwerber, dessen Erwerb unter Nachweis des übergangs bei der Gesellschaft angemeldet worden ist. In welcher Form der Nachweis zu erbringen ist, lässt die Vorschrift jedoch […]

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Nachweis einer HWS-Verletzung

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Nachweis einer HWS-Verletzung 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Bei Verkehrsunfällen mit einer geringen Aufprallgeschwindigkeit von 10 km/h und darunter gehen die Gerichte überwiegend davon aus, dass bei Fahrzeuginsassen keine spürbaren Verletzungen der Halswirbelsäule (HWS) eintreten können.Das Oberlandesgericht Hamm sah den Nachweis einer HWS-Verletzung als geführt an, wenn der erstuntersuchende Arzt am Unfalltag deutliche und typische Symptome […]

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Nachweis für Absendung des Steuerbescheids

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Nachweis für Absendung des Steuerbescheids 01. Juli 2008 Steuerrecht Steuerfestsetzungen sind nur innerhalb der in der Abgabenordnung (AO) geregelten Festsetzungsfristen zulässig. Die Frist ist allerdings gewahrt, wenn der Steuerbescheid noch vor Ablauf der Festsetzungsfrist den Bereich der zuständigen Finanzbehörde verlassen hat.Der Bundesfinanzhof stellte klar, dass im Streitfall die Finanzbehörde die rechtzeitige Absendung des Steuerbescheides nachweisen […]

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Nachweis von Mobilfunktelefonaten

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Nachweis von Mobilfunktelefonaten 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Ein Mobilfunkanbieter ist auf Verlangen des Kunden verpflichtet, zum Nachweis der Richtigkeit der Rechnung sämtliche Einzelgespräche nachzuweisen.Das Telefonunternehmen kann sich dabei nicht auf eine in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) „versteckte“ Klausel berufen, wonach der Kunde sein Einverständnis zur sofortigen Löschung der Telefondaten erteilt hat. Eine derartige Klausel ist […]

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Nachweis über Telefaxversendung: Telekom auf der Höhe der Zeit 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Fristgebundene Schreiben werden nicht selten „in letzter Minute“ gegen 24 Uhr per Telefax an Gerichte oder Behörden übermittelt. Ist die Frist nach der Zeitangabe des Empfangsgerätes knapp überschritten, muss nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs aber nicht zwingend eine Fristversäumnis vorliegen. Der Bundesgerichtshof […]

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Anspruch kinderreicher Beamter auf höhere Besoldung 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts haben kinderreiche Beamte Anspruch auf eine höhere Besoldung. Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz entschied hierzu, dass einem betroffenen Beamten erst ab dem Zeitpunkt ein Nachzahlungsanspruch auf höheres Entgelt zusteht, in dem er Widerspruch gegen den Bescheid einlegt, mit dem seine ausdrücklich beantragte […]

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Name des Empfängers bei Überweisung entscheidend 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Bankkunde hatte einen Zahlungsanspruch gegenüber einer Versicherung in Höhe von 30.000 DM. Bei der überweisung gab die Versicherung die Kontonummer des richtigen Empfängers an, benannte jedoch dessen Sohn, der bei derselben Bank ein Konto unterhielt, versehentlich als Empfänger. Der somit leer ausgegangene […]

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Namens- und Markenschutzverletzung durch Internet-Domain 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die Benutung von Internet-Domains, die als Wortbestandteil bekannte Firmennamen enthalten, verstößt gegen das Markenschutz- und Namensrecht des Rechteinhabers. Dies gilt sowohl für identische Kennzeichnungen (rolls-royce.de) als auch erweiterte Domains (rolls-roycebörse.de). Dem Namensinhaber steht ein Unterlassungsanspruch unabhängig davon zu, ob er einen eigenen Internet-Auftritt unter […]

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Namensrechtsverletzung bereits bei Reservierung

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Namensrechtsverletzung bereits bei Reservierung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Bereits die bloße Eintragung (Reservierung) einer Internet-Adresse (Domain) bei der zuständigen Vergabestelle schafft einen Störungszustand für den Inhaber einer verwechslungsfähigen und prioritätsälteren Marke, gegen den er mit einer auf Löschung gerichteten Klage vorgehen kann. Der tatsächliche Gebrauch einer Internet-Domain in Form einer entsprechenden Homepage ist […]

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Namensschutz bei Internet-Domain-Namen

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Namensschutz bei Internet-Domain-Namen 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Erstmals hatte sich ein Oberlandesgericht mit dem Schutz von Internet-Domain-Namen zu befassen. Das weltbekannte Großunternehmen Krupp verlangte von einer Online-Agentur die Verwendung des Internet-Namens ‚krupp.de“. Der Inhaber der Agentur wandte hiergegen ein, daß er selbst den Familiennamen Krupp führe. Das Oberlandesgericht Hamm gab gleichwohl dem Unternehmen […]

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Namensschutz im Internet

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Namensschutz im Internet 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Erneut mußte sich ein deutsches Gericht mit der Verletzung eines Firmennamens durch die Verwendung eines Domainnamens durch ein anderes Unternehmen beschäftigen. Ein Internetanbieter wollte unter den Bezeichnungen ‚c.c.de‘ und ‚c.c.com‘ Werbungen von Inserenten der entsprechenden Branchen schalten. Ein bundesweit tätiges Unternehmen, das Veranstaltungen im Bereich der […]

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