Urteile

Nachweihnachtliche Werbung

Nachweihnachtliche Werbung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Bekleidungshaus schaltete am 27. Dezember eine Zeitungsanzeige mit folgendem Text: ‘Falls […]

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Nachweis der Einlage bei GmbH-Gründung

Nachweis der Einlage bei GmbH-Gründung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Der alleinige Gesellschafter und Geschäftsführer einer zu gründenden GmbH […]

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Nachweis der Richtigkeit einer Telefonrechnung

Nachweis der Richtigkeit einer Telefonrechnung 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht In einem Vertrag mit einem privaten Telefondienstunternehmen kreuzte der Kunde im […]

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Nachweis des Abschickens einer Abmahnung reicht

Nachweis des Abschickens einer Abmahnung reicht 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht In einem wettbewerbsrechtlichen Verfahren räumte der beklagte Augenoptiker […]

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Nachweis des Erwerbs eines GmbH-Geschäftsanteils

Nachweis des Erwerbs eines GmbH-Geschäftsanteils 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Gemäss § 16 Abs. 1 GmbHG gilt der Gesellschaft […]

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Nachweis einer HWS-Verletzung

Nachweis einer HWS-Verletzung 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Bei Verkehrsunfällen mit einer geringen Aufprallgeschwindigkeit von 10 km/h und darunter gehen die […]

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Nachweis für Absendung des Steuerbescheids

Nachweis für Absendung des Steuerbescheids 01. Juli 2008 Steuerrecht Steuerfestsetzungen sind nur innerhalb der in der Abgabenordnung (AO) geregelten Festsetzungsfristen […]

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Nachweis von Mobilfunktelefonaten

Nachweis von Mobilfunktelefonaten 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Ein Mobilfunkanbieter ist auf Verlangen des Kunden verpflichtet, zum Nachweis der Richtigkeit der […]

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Nachweis über Telefaxversendung: Telekom auf der Höhe der Zeit

Nachweis über Telefaxversendung: Telekom auf der Höhe der Zeit 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Fristgebundene Schreiben werden nicht selten “in letzter […]

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Anspruch kinderreicher Beamter auf höhere Besoldung

Anspruch kinderreicher Beamter auf höhere Besoldung 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts haben kinderreiche Beamte Anspruch auf […]

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Name des Empfängers bei Überweisung entscheidend

Name des Empfängers bei Überweisung entscheidend 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Bankkunde hatte einen Zahlungsanspruch gegenüber einer Versicherung […]

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Namens- und Markenschutzverletzung durch Internet-Domain

Namens- und Markenschutzverletzung durch Internet-Domain 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die Benutung von Internet-Domains, die als Wortbestandteil bekannte Firmennamen […]

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Namensrechtsverletzung bereits bei Reservierung

Namensrechtsverletzung bereits bei Reservierung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Bereits die bloße Eintragung (Reservierung) einer Internet-Adresse (Domain) bei der […]

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Namensschutz bei Internet-Domain-Namen

Namensschutz bei Internet-Domain-Namen 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Erstmals hatte sich ein Oberlandesgericht mit dem Schutz von Internet-Domain-Namen zu […]

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Namensschutz im Internet

Namensschutz im Internet 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Erneut mußte sich ein deutsches Gericht mit der Verletzung eines Firmennamens […]

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