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MPU nach Fahrt unter Rauschgift und Alkohol 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Die Anordnung der Verkehrsbehörde an einen Autofahrer, vor Wiedererteilung der Fahrerlaubnis ein medizinsich-psychologisches Gutachten beizubringen, ist nicht zu beanstanden, wenn ein Verkehrsverstoß unter Cannabiseinfluß begangen wurde und der Autofahrer schon entsprechend aufgefallen war. Hat ein Autofahrer bereits einmal gezeigt, daß er nicht in der […]

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Muslimische Lehramtsanwärterin muss auf Kopftuch verzichten 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Einer Bewerberin für das Lehramt an Grund- und Hauptschulen, die im Unterricht ein erkennbar religiös motiviertes Kopftuch tragen möchte, darf vom Dienstherrn die Einstellung im öffentlichen Schuldienst verweigert werden“. Dies entschied der Verwaltungsgerichtshof Mannheim in einem in den Medien viel beachteten Prozess einer muslimischen Lehramtsanwärterin, […]

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Müllcontainer neben Terrasse 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Wird entgegen der zum Vertragsinhalt gemachten Pläne der Außenanlage neben der Terrasse einer erworbenen Eigentumswohnung ein Müllcontainerplatz für die Wohnanlage errichtet, stellt dies einen erheblichen Mangel der Wohnung dar. Der Erwerber kann in einem derartigen Fall die Beseitigung der Abfallcontainer verlangen. Urteil des OLG Düsseldorf vom 13.11.2000; Az.: […]

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Mündliche bzw. stillschweigende Gerichtsstandsvereinbarung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Eine mündliche Vereinbarung über den Erfüllungsort ist nicht anzuerkennen, wenn sie nicht die Festlegung des Ortes bezweckt, an dem der Schuldner die ihm obliegende Leistung zu erbringen hat, sondern allein darauf abzielt, einen bestimmten Gerichtsstand festzulegen. Durch Schweigen auf ein kaufmännischen Bestätigungsschreiben kann eine formgerechte […]

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Angehörigengehälter auch bei mündlicher Verinabrung als Betriebsausgabe anzuerkennen 01. Juli 2008 Steuerrecht Gehaltszahlungen an im Betrieb beschäftigte Angehörige müssen auch dann als Betriebsausgaben anerkannt werden, wenn die Höhe der Gehälter nur mündlich vereinbart wurde. Dies gilt nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs selbst dann, wenn der Arbeitsvertrag mit dem Angehörigen eine Klausel enthält, die für spätere […]

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Möbelumtauschrecht zulässig 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Möbelhaus bot seinen Kunden eine so genannte „Gefällt-nicht-Garantie“ an. Die Leistung wurde im Werbetext wie folgt erklärt: „Bei uns ist Umtausch kein Problem! Sie können ab sofort alle bei uns gekauften (unbenutzten und nicht individuell für Sie bestellten) Möbel und Artikel, die Ihnen wider Erwarten nicht […]

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Nachbar muss Lärmbeeinträchtigungen durch Grenzgarage hinnehmen 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Bei einer offenen Bebauung ist bei der Errichtung von Garagen grundsätzlich kein Grenzabstand zum nachbarlichen Grundstück einzuhalten. Dementsprechend muss der Grundstücksnachbar auch die Lärmbeeinträchtigungen hinnehmen, die durch die Nutzung einer Grenzgarage entstehen, soweit sich die Beeinträchtigungen durch ein- und ausfahrende Fahrzeuge sowie öffnen […]

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Nachbesserungspflicht des Architekten auch nach Kündigung 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Stellt sich heraus, dass die Planung eines Architekten den vertraglichen Anforderungen nicht genügt, so ist er im Rahmen der Gewährleistung verpflichtet, seine Leistung nachzubessern. Dies gilt auch nach der Kündigung des Vertrages, sofern die mangelhafte Leistung bis zur Kündigung erbracht wurde. Die Kündigung […]

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Nachfolgeklausel in Bierlieferungsvertrag 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die in einem formularmässigen Bierlieferungsvertrag enthaltene Befugnis der Brauerei, den Vertrag mit sämtlichen Rechten und Pflichten auf eine andere Brauerei zu übertragen, verstösst gegen § 9 Absatz 1 AGB-Gesetz, weil dadurch auch Fälle des Rechtsübergangs auf eine andere Brauerei einbezogen werden, bei denen sich die Durchführung […]

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Nachgeforderte Erschließungsbeiträge 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Fordert eine Gemeinde aufgrund einer Satzungsänderung von einem gewerblichen Grundstückseigentümer Erschließungsbeiträge nach, so sind diese nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs als nachträgliche Anschaffungskosten für den Grund und Boden zu behandeln, wenn die Gemeinde lediglich den Berechnungsmaßstab geändert hat, aber die Beitragspflicht als solche ihren Grund noch in […]

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Nachhaftung des Geschäftsführers 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein angestellter Geschäftsführer haftet nicht weitergehender als ein Gesellschafter. Die Nachhaftung der Gesellschafter ist auf sogenannte Altverbindlichkeiten begrenzt. Dementsprechend haftet ein Geschäftsführer nicht für Verbindlichkeiten der Gesellschaft, die erst nach der Beendigung seiner Geschäftsführung durch vertragswidriges Verhalten der Gesellschaft entstanden sind. Urteil des BAG vom 20.01.19989 […]

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Nachträgliche Abänderung von Steuerbescheiden 01. Juli 2008 Steuerrecht Wer bei seiner Steuererklärung vergessen hat, eine abzugsfähige Ausgabe anzugeben, hatte bislang keine Möglichkeit mehr, einen bereits rechtskräftigen Steuerbescheid korrigieren zu lassen. Das Finanzgericht Baden-Württemberg trug nun der Undurchschaubarkeit der Steuervorschriften Rechnung. Auch wenn in den offiziellen Steuerformularen auf die Abzugsfähigkeit bestimmter Ausgaben hingewiesen wurde, kann der […]

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Nachträgliche Angabe zur Bewirtung 01. Juli 2008 Steuerrecht Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs kann die zunächst unterbliebene Angabe der bewirteten Personen im amtlich vorgeschriebenen Bewirtungsvordruck auch noch nachträglich im Rechtsbehelfsverfahren nachgeholt werden. Urteil des BFH vom 19.03.1998; IV R 40/95 Zurück

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Keine Frist für Antrag auf nachträgliche Beratungshilfe 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Nach dem Rechtsberatungsgesetz steht einem Rechtssuchenden bis zu einer bestimmten Einkommensgrenze ein Anspruch auf „Rechtsberatung Minderbemittelter“ zu. Sofern die Voraussetzungen vorliegen, stellt das zuständige Amtsgericht einen Berechtigungsschein aus, mit dem sich der Ratsuchende an einen Rechtsanwalt seiner Wahl wenden kann.Der Antrag auf Beratungshilfe kann […]

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Nachträgliche Einreichung einer Spendenquittung 01. Juli 2008 Steuerrecht Hat ein Steuerpflichtiger eine in den Veranlagungszeitraum fallende Spendenbescheinigung erst erhalten, als der Steuerbescheid bereits rechtskräftig geworden ist, kann er diese gleichwohl noch steuerlich geltend machen. Die Spende ist jedoch steuerrechtlich „verloren“, wenn deren rechtzeitige Einreichung schlichtweg versäumt wurde. Urteil des BFH Zurück

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