Urteile

MPU nach Fahrt unter Rauschgift und Alkohol

MPU nach Fahrt unter Rauschgift und Alkohol 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Die Anordnung der Verkehrsbehörde an einen Autofahrer, vor Wiedererteilung […]

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Muslimische Lehramtsanwärterin muss auf Kopftuch verzichten

Muslimische Lehramtsanwärterin muss auf Kopftuch verzichten 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Einer Bewerberin für das Lehramt an Grund- und Hauptschulen, die […]

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Müllcontainer neben Terrasse

Müllcontainer neben Terrasse 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Wird entgegen der zum Vertragsinhalt gemachten Pläne der Außenanlage neben der Terrasse einer […]

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Mündliche bzw. stillschweigende Gerichtsstandsvereinbarung

Mündliche bzw. stillschweigende Gerichtsstandsvereinbarung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Eine mündliche Vereinbarung über den Erfüllungsort ist nicht anzuerkennen, wenn […]

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Angehörigengehälter auch bei mündlicher Verinabrung als Betriebsausgabe anzuerkennen

Angehörigengehälter auch bei mündlicher Verinabrung als Betriebsausgabe anzuerkennen 01. Juli 2008 Steuerrecht Gehaltszahlungen an im Betrieb beschäftigte Angehörige müssen auch […]

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Möbelumtauschrecht zulässig

Möbelumtauschrecht zulässig 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Möbelhaus bot seinen Kunden eine so genannte “Gefällt-nicht-Garantie” an. Die Leistung […]

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Nachbar muss Lärmbeeinträchtigungen durch Grenzgarage hinnehmen

Nachbar muss Lärmbeeinträchtigungen durch Grenzgarage hinnehmen 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Bei einer offenen Bebauung ist bei der Errichtung […]

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Nachbesserungspflicht des Architekten auch nach Kündigung

Nachbesserungspflicht des Architekten auch nach Kündigung 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Stellt sich heraus, dass die Planung eines Architekten […]

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Nachfolgeklausel in Bierlieferungsvertrag

Nachfolgeklausel in Bierlieferungsvertrag 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die in einem formularmässigen Bierlieferungsvertrag enthaltene Befugnis der Brauerei, den Vertrag […]

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Nachgeforderte Erschließungsbeiträge

Nachgeforderte Erschließungsbeiträge 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Fordert eine Gemeinde aufgrund einer Satzungsänderung von einem gewerblichen Grundstückseigentümer Erschließungsbeiträge nach, […]

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Nachhaftung des Geschäftsführers

Nachhaftung des Geschäftsführers 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein angestellter Geschäftsführer haftet nicht weitergehender als ein Gesellschafter. Die Nachhaftung […]

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Nachträgliche Abänderung von Steuerbescheiden

Nachträgliche Abänderung von Steuerbescheiden 01. Juli 2008 Steuerrecht Wer bei seiner Steuererklärung vergessen hat, eine abzugsfähige Ausgabe anzugeben, hatte bislang […]

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Nachträgliche Angabe zur Bewirtung

Nachträgliche Angabe zur Bewirtung 01. Juli 2008 Steuerrecht Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs kann die zunächst unterbliebene Angabe der bewirteten […]

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Keine Frist für Antrag auf nachträgliche Beratungshilfe

Keine Frist für Antrag auf nachträgliche Beratungshilfe 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Nach dem Rechtsberatungsgesetz steht einem Rechtssuchenden bis zu einer […]

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Nachträgliche Einreichung einer Spendenquittung

Nachträgliche Einreichung einer Spendenquittung 01. Juli 2008 Steuerrecht Hat ein Steuerpflichtiger eine in den Veranlagungszeitraum fallende Spendenbescheinigung erst erhalten, als […]

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