Urteile

Mobilfunkkunde darf Nummer behalten

Mobilfunkkunde darf Nummer behalten 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ab Februar 2002 sollen Mobilfunkkunden ihre Handy-Nummer beim Wechsel zu […]

Weiterlesen

Mobilfunkvertrag: keine Gebühren für Einzelgesprächsnachweis

Mobilfunkvertrag: keine Gebühren für Einzelgesprächsnachweis 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Das Landgericht Flensburg entschied, dass eine Klausel eines Mobilfunkanbieters, wonach für […]

Weiterlesen

Modische Haarpracht eines Polizisten zulässig

Modische Haarpracht eines Polizisten zulässig 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Ein modebewußter Polizist band sein Haupthaar zu einem sogenannten “Lagerfeld-Zopf” zusammen. […]

Weiterlesen

Motorschaden eines Gebrauchtwagens

Motorschaden eines Gebrauchtwagens 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Erwirbt ein Gebrauchtwagenkäufer einen sieben Jahre alten Pkw mit einer Laufleistung von 110.000 […]

Weiterlesen

MPU nach Fahrt unter Rauschgift und Alkohol

MPU nach Fahrt unter Rauschgift und Alkohol 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Die Anordnung der Verkehrsbehörde an einen Autofahrer, vor Wiedererteilung […]

Weiterlesen

Muslimische Lehramtsanwärterin muss auf Kopftuch verzichten

Muslimische Lehramtsanwärterin muss auf Kopftuch verzichten 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Einer Bewerberin für das Lehramt an Grund- und Hauptschulen, die […]

Weiterlesen

Müllcontainer neben Terrasse

Müllcontainer neben Terrasse 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Wird entgegen der zum Vertragsinhalt gemachten Pläne der Außenanlage neben der Terrasse einer […]

Weiterlesen

Mündliche bzw. stillschweigende Gerichtsstandsvereinbarung

Mündliche bzw. stillschweigende Gerichtsstandsvereinbarung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Eine mündliche Vereinbarung über den Erfüllungsort ist nicht anzuerkennen, wenn […]

Weiterlesen

Angehörigengehälter auch bei mündlicher Verinabrung als Betriebsausgabe anzuerkennen

Angehörigengehälter auch bei mündlicher Verinabrung als Betriebsausgabe anzuerkennen 01. Juli 2008 Steuerrecht Gehaltszahlungen an im Betrieb beschäftigte Angehörige müssen auch […]

Weiterlesen

Möbelumtauschrecht zulässig

Möbelumtauschrecht zulässig 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Möbelhaus bot seinen Kunden eine so genannte “Gefällt-nicht-Garantie” an. Die Leistung […]

Weiterlesen

Nachbar muss Lärmbeeinträchtigungen durch Grenzgarage hinnehmen

Nachbar muss Lärmbeeinträchtigungen durch Grenzgarage hinnehmen 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Bei einer offenen Bebauung ist bei der Errichtung […]

Weiterlesen

Nachbesserungspflicht des Architekten auch nach Kündigung

Nachbesserungspflicht des Architekten auch nach Kündigung 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Stellt sich heraus, dass die Planung eines Architekten […]

Weiterlesen

Nachfolgeklausel in Bierlieferungsvertrag

Nachfolgeklausel in Bierlieferungsvertrag 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die in einem formularmässigen Bierlieferungsvertrag enthaltene Befugnis der Brauerei, den Vertrag […]

Weiterlesen

Nachgeforderte Erschließungsbeiträge

Nachgeforderte Erschließungsbeiträge 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Fordert eine Gemeinde aufgrund einer Satzungsänderung von einem gewerblichen Grundstückseigentümer Erschließungsbeiträge nach, […]

Weiterlesen

Nachhaftung des Geschäftsführers

Nachhaftung des Geschäftsführers 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein angestellter Geschäftsführer haftet nicht weitergehender als ein Gesellschafter. Die Nachhaftung […]

Weiterlesen