Urteile

Minderjähriger als stiller Gesellschafter

Minderjähriger als stiller Gesellschafter 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Schliessen Eltern für ihr minderjähriges Kind einen Vertrag, nach dem […]

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Minderung der Erbschaftssteuer

Minderung der Erbschaftssteuer 01. Juli 2008 Steuerrecht Der Alleinerbe eines vermögenden Onkels wurde durch mehrere Auflagen und Vermächtnisse belastet. Unter […]

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Mindestbeiträge für Selbstständige verfassungsgemäß

Mindestbeiträge für Selbstständige verfassungsgemäß 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Selbstständige haben die Möglichkeit, sich bei einer gesetzlichen Krankenversicherung freiwillig […]

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Missbrauch des Verbraucherkreditgesetzes

Missbrauch des Verbraucherkreditgesetzes 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Das Verbraucherkreditgesetz findet nach § 3 Abs. 1, Nr. 1 unter […]

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“Über-Kreu-Vermietung” durch Ehepartner steuerrechtlicher Gestaltungsmissbrauch

“Über-Kreu-Vermietung” durch Ehepartner steuerrechtlicher Gestaltungsmissbrauch 01. Juli 2008 Steuerrecht Aus “steuerlichen Gründen” vermieteten sich zwei Ehepaare ihre gleichzeitig und im […]

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Missbräuchliche Verwendung eines Faximile-Stempels

Missbräuchliche Verwendung eines Faximile-Stempels 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Verwendet einer von zwei GmbH-Geschäftsführern zur Unterzeichnung eines unternehmensbezogenen Geschäfts […]

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Urteil zur Befangenheit eines Richters

Urteil zur Befangenheit eines Richters 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Ist ein Richter der Ehegatte der Prozeßbevollmächtigten einer Partei eines Zivilprozesses, […]

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Vergütungen an mitarbeitende Kinder nicht ohne Weiteres Betriebsausgabe

Vergütungen an mitarbeitende Kinder nicht ohne Weiteres Betriebsausgabe 01. Juli 2008 Steuerrecht Vergütungen an Kinder des Unternehmers, die, um ihr […]

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Mitarbeiter über Steuervorschriften informieren!

Mitarbeiter über Steuervorschriften informieren! 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Das Arbeitsgericht Frankfurt gab dem Mitarbeiter eines Flugunternehmens einer Zahlungsklage […]

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Mitgliedernachweis durch Abmahnvereine

Mitgliedernachweis durch Abmahnvereine 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Seit der Novellierung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb ist die […]

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Mitgliedschaft eines Beamten in verfassungswidriger Partei

Mitgliedschaft eines Beamten in verfassungswidriger Partei 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Nach einem Urteil des hessischen Verwaltungsgerichtshofes darf sich ein Beamter […]

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Mithaftung der Bank bei Spekulationsverlusten

Mithaftung der Bank bei Spekulationsverlusten 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Schmuckhändler wollte 80.000 DM in Aktien anlegen. Der […]

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Mithaftung des Gesellschafters für Gesellschaftsdarlehen

Mithaftung des Gesellschafters für Gesellschaftsdarlehen 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Unterzeichnet ein Gesellschafter als ‘Mithaftender’ einen Kreditvertrag zwischen Bank […]

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Mitwirkung des Vermieters bei polizeilicher Meldung

Mitwirkung des Vermieters bei polizeilicher Meldung 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Nach den meisten landesrechtlichen Meldegesetzen ist der Vermieter verpflichtet, bei […]

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Mobilfunk-AGB: Unzulässige Klausel über Löschung von Telefonverbindungsdaten

Mobilfunk-AGB: Unzulässige Klausel über Löschung von Telefonverbindungsdaten 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Das Landgericht Flensburg erklärte folgende Klausel in den Allgemeinen […]

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