Urteile

“Über-Kreu-Vermietung” durch Ehepartner steuerrechtlicher Gestaltungsmissbrauch

“Über-Kreu-Vermietung” durch Ehepartner steuerrechtlicher Gestaltungsmissbrauch 01. Juli 2008 Steuerrecht Aus “steuerlichen Gründen” vermieteten sich zwei Ehepaare ihre gleichzeitig und im […]

Weiterlesen

Missbräuchliche Verwendung eines Faximile-Stempels

Missbräuchliche Verwendung eines Faximile-Stempels 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Verwendet einer von zwei GmbH-Geschäftsführern zur Unterzeichnung eines unternehmensbezogenen Geschäfts […]

Weiterlesen

Urteil zur Befangenheit eines Richters

Urteil zur Befangenheit eines Richters 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Ist ein Richter der Ehegatte der Prozeßbevollmächtigten einer Partei eines Zivilprozesses, […]

Weiterlesen

Vergütungen an mitarbeitende Kinder nicht ohne Weiteres Betriebsausgabe

Vergütungen an mitarbeitende Kinder nicht ohne Weiteres Betriebsausgabe 01. Juli 2008 Steuerrecht Vergütungen an Kinder des Unternehmers, die, um ihr […]

Weiterlesen

Mitarbeiter über Steuervorschriften informieren!

Mitarbeiter über Steuervorschriften informieren! 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Das Arbeitsgericht Frankfurt gab dem Mitarbeiter eines Flugunternehmens einer Zahlungsklage […]

Weiterlesen

Mitgliedernachweis durch Abmahnvereine

Mitgliedernachweis durch Abmahnvereine 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Seit der Novellierung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb ist die […]

Weiterlesen

Mitgliedschaft eines Beamten in verfassungswidriger Partei

Mitgliedschaft eines Beamten in verfassungswidriger Partei 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Nach einem Urteil des hessischen Verwaltungsgerichtshofes darf sich ein Beamter […]

Weiterlesen

Mithaftung der Bank bei Spekulationsverlusten

Mithaftung der Bank bei Spekulationsverlusten 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Schmuckhändler wollte 80.000 DM in Aktien anlegen. Der […]

Weiterlesen

Mithaftung des Gesellschafters für Gesellschaftsdarlehen

Mithaftung des Gesellschafters für Gesellschaftsdarlehen 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Unterzeichnet ein Gesellschafter als ‘Mithaftender’ einen Kreditvertrag zwischen Bank […]

Weiterlesen

Mitwirkung des Vermieters bei polizeilicher Meldung

Mitwirkung des Vermieters bei polizeilicher Meldung 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Nach den meisten landesrechtlichen Meldegesetzen ist der Vermieter verpflichtet, bei […]

Weiterlesen

Mobilfunk-AGB: Unzulässige Klausel über Löschung von Telefonverbindungsdaten

Mobilfunk-AGB: Unzulässige Klausel über Löschung von Telefonverbindungsdaten 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Das Landgericht Flensburg erklärte folgende Klausel in den Allgemeinen […]

Weiterlesen

Mobilfunkkunde darf Nummer behalten

Mobilfunkkunde darf Nummer behalten 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ab Februar 2002 sollen Mobilfunkkunden ihre Handy-Nummer beim Wechsel zu […]

Weiterlesen

Mobilfunkvertrag: keine Gebühren für Einzelgesprächsnachweis

Mobilfunkvertrag: keine Gebühren für Einzelgesprächsnachweis 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Das Landgericht Flensburg entschied, dass eine Klausel eines Mobilfunkanbieters, wonach für […]

Weiterlesen

Modische Haarpracht eines Polizisten zulässig

Modische Haarpracht eines Polizisten zulässig 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Ein modebewußter Polizist band sein Haupthaar zu einem sogenannten “Lagerfeld-Zopf” zusammen. […]

Weiterlesen

Motorschaden eines Gebrauchtwagens

Motorschaden eines Gebrauchtwagens 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Erwirbt ein Gebrauchtwagenkäufer einen sieben Jahre alten Pkw mit einer Laufleistung von 110.000 […]

Weiterlesen