„Über-Kreu-Vermietung“ durch Ehepartner steuerrechtlicher Gestaltungsmissbrauch 01. Juli 2008 Steuerrecht Aus „steuerlichen Gründen“ vermieteten sich zwei Ehepaare ihre gleichzeitig und im selben Baugebiet errichteten Einfamilienhäuser gegenseitig. Als Mietzins wurden jeweils 1.500 DM vereinbart. Das Finanzamt sah in dieser „Über-Kreuz-Vermietung“ einen steuerrechtlichen Gestaltungsmissbrauch, da beide Wohngebäude in räumlicher Nähe lagen sowie etwa gleich groß und gleichwertig waren. […]

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Missbräuchliche Verwendung eines Faximile-Stempels 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Verwendet einer von zwei GmbH-Geschäftsführern zur Unterzeichnung eines unternehmensbezogenen Geschäfts den Faximile-Stempel mit der Unterschrift des anderen Geschäftsführers, so haftet dieser nicht schon deshalb, weil er den verwendeten Stempel hat herstellen lassen. Denn er hat seine Benutzung durch den zeichnenden Geschäftsführer weder veranlasst noch gefördert […]

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Urteil zur Befangenheit eines Richters

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Urteil zur Befangenheit eines Richters 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Ist ein Richter der Ehegatte der Prozeßbevollmächtigten einer Partei eines Zivilprozesses, so ist die Ablehnung des Richters wegen Besorgnis der Befangenheit durch die andere Verfahrenspartei begründet. LSG Rheinland-Pfalz vom 04.06.1998; Az.: L 3 B 33/98 Zurück

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Vergütungen an mitarbeitende Kinder nicht ohne Weiteres Betriebsausgabe 01. Juli 2008 Steuerrecht Vergütungen an Kinder des Unternehmers, die, um ihr Taschengeld aufzubessern, gelegentlich in der Firma der Eltern mitarbeiten, werden nicht ohne weiteres als Betriebsausgabe anerkannt. Voraussetzung für eine Anerkennung durch das Finanzamt ist ein schriftlich geschlossener Aushilfsarbeitsvertrag. Ferner muss es sich um solche Beschäftigungen […]

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Mitarbeiter über Steuervorschriften informieren!

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Mitarbeiter über Steuervorschriften informieren! 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Das Arbeitsgericht Frankfurt gab dem Mitarbeiter eines Flugunternehmens einer Zahlungsklage statt. Der Mitarbeiter profitierte von der Möglichkeit für sich und seine Familie stark ermäßigte Personalflugscheine zu kaufen. Bei einem erneuten Ticketkauf, wies das Flugunternehmen nicht darauf hin, dass wegen geänderter Steuervorschriften der Rabatt für Personal […]

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Mitgliedernachweis durch Abmahnvereine

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Mitgliedernachweis durch Abmahnvereine 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Seit der Novellierung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb ist die Klagebefugnis von Wettbewerbsschutzvereinen erheblich eingeschränkt. Die Vereine müssen unter anderem eine erhebliche Zahl von Gewerbetreibenden derselben Branche nachweisen. Die gesetzliche Neuregelung wurde von den Gerichten nun dahingehend konkretisiert, daß der klagende Abmahnverein die Adressen seiner […]

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Mitgliedschaft eines Beamten in verfassungswidriger Partei 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Nach einem Urteil des hessischen Verwaltungsgerichtshofes darf sich ein Beamter des Landes Hessen nicht aktiv in einer Partei betätigen, die diesen Staat, seine Organe oder die geltende Verfassungsordnung bekämpft. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Partei ihre Ziele auf aktive kämpferische Weise verfolgt. Es […]

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Mithaftung der Bank bei Spekulationsverlusten

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Mithaftung der Bank bei Spekulationsverlusten 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Schmuckhändler wollte 80.000 DM in Aktien anlegen. Der Anlageberater seiner Bank riet ihm, doch gleich 1.000.000 DM anzulegen, wenn er ‚richtig Geld verdienen‘ wolle. Die Bank stellte den entsprechenden Kredit zur Verfügung. Die Sache ging wegen steigender Kreditzinsen und Kursverlusten schief. Der Anleger […]

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Mithaftung des Gesellschafters für Gesellschaftsdarlehen 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Unterzeichnet ein Gesellschafter als ‚Mithaftender‘ einen Kreditvertrag zwischen Bank und GmbH, so sind auf diesen die Vorschriften des Verbraucherkreditgesetzes anwendbar. In der Regel ist nicht von einem geschäftlichen Kredit auszugehen, der nicht unter das Verbraucherkreditgesetz fallen würde. Dies gilt selbst dann, wenn der Mithaftende […]

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Mitwirkung des Vermieters bei polizeilicher Meldung 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Nach den meisten landesrechtlichen Meldegesetzen ist der Vermieter verpflichtet, bei der polizeilichen An- oder Abmeldung des Mieters mitzuwirken. Das Amtsgericht Rheinbach stellte klar, dass diese Verpflichtung jedoch nur im Verhältnis zwischen der Behörde und dem Vermieter gilt. Ein direkter Anspruch des Mieters gegenüber dem Vermieter […]

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Mobilfunk-AGB: Unzulässige Klausel über Löschung von Telefonverbindungsdaten 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Das Landgericht Flensburg erklärte folgende Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Mobilfunkanbieters für unwirksam: „Wenn Sie die Erstellung eines Einzelgesprächsnachweises (EGN) vereinbart haben, werden die Verbindungsdaten 80 Tage nach Rechnungsversand gelöscht; sollten Sie keine EGN vereinbart haben, werden die Daten sofort gelöscht. Eine […]

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Mobilfunkkunde darf Nummer behalten

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Mobilfunkkunde darf Nummer behalten 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ab Februar 2002 sollen Mobilfunkkunden ihre Handy-Nummer beim Wechsel zu einem anderen Dienstanbieter behalten dürfen. Die hiergegen gerichtete Klage der Telefon-Tochter T-Mobil wies das Verwaltungsgericht Köln ab.Durch diese verbraucherfreundliche Entscheidung wird den Kunden künftig ein Wechsel zu einem günstigeren Anbieter erheblich erleichtert. Urteil des FG […]

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Mobilfunkvertrag: keine Gebühren für Einzelgesprächsnachweis 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Das Landgericht Flensburg entschied, dass eine Klausel eines Mobilfunkanbieters, wonach für die Einrichtung des Kurz-Einzelgesprächsnachweises eine Bearbeitungsgebühr von 29 DM erhoben werden kann, eine unangemessene Benachteiligung des Kunden darstellt und daher nach dem AGB-Gesetz unwirksam ist. Urteil des LG Flensburg vom 18.09.19982 O 339/98 (nicht rechtskräftig) […]

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Modische Haarpracht eines Polizisten zulässig

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Modische Haarpracht eines Polizisten zulässig 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Ein modebewußter Polizist band sein Haupthaar zu einem sogenannten „Lagerfeld-Zopf“ zusammen. Ein Dienstherr meinte, der Zopf sei geeignet, die Funktion der Dienstkleidung zu beeinträchtigen und damit das einheitliche Bild der Polizei in Frage zu stellen. Er verlangte die Beseitigung der modischen Haarpracht. Die Richter am Verwaltungsgerichtshof […]

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Motorschaden eines Gebrauchtwagens

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Motorschaden eines Gebrauchtwagens 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Erwirbt ein Gebrauchtwagenkäufer einen sieben Jahre alten Pkw mit einer Laufleistung von 110.000 km zu einem Kaufpreis von 12.900 DM, kann er erwarten, dass er ein – jedenfalls für eine nennenswerte Zeit – fahrtaugliches Fahrzeug erhält. Daher stellt es einen Mangel dar, wenn bereits nach kurzer Fahrleistung ein […]

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