Urteile

Mehrwertsteuer im Vergleichbetrag enthalten

Mehrwertsteuer im Vergleichbetrag enthalten 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Die Mehrwertsteuer ist als rechtlich unselbständiger Teil des zu zahlenden Preises auch […]

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Meinungsfreiheit hat Vorrang

Meinungsfreiheit hat Vorrang 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Das Bundesverfassungsgericht setzt sich nach seiner Entscheidung über die umstrittene “Benneton-Schock-Werbung” […]

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Meistgebot stets Nettobetrag

Meistgebot stets Nettobetrag 01. Juli 2008 Steuerrecht Ersteigert ein zum Vorsteuerabzug berechtigter Unternehmer (z. B. gewerblicher Grundstückshändler) im Wege der […]

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Mietausfall durch Drogenhilfezentrum

Mietausfall durch Drogenhilfezentrum 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Der Eigentümer eines Bürohauses kann vom Betreiber eines benachbarten Drogenhilfezentrums einen […]

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Mietvertrag mit geschiedenem Ehegatten

Mietvertrag mit geschiedenem Ehegatten 01. Juli 2008 Steuerrecht Im Rahmen des Scheidungsverfahrens vereinbarten die Eheleute, dass die Frau im Einfamilienhaus […]

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Mietvertrag mit Telearbeitnehmer: Mietzahlungen als Betriebsausgabe

Mietvertrag mit Telearbeitnehmer: Mietzahlungen als Betriebsausgabe 01. Juli 2008 Steuerrecht Zwischen Arbeitnehmer und zu Hause tätigen (Tele-)Arbeitnehmern wird häufig ein […]

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Mietvertrag unter Angehörigen

Mietvertrag unter Angehörigen 01. Juli 2008 Steuerrecht Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs können Mietverträge unter Angehörigen steuerlich nur anerkannt […]

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Mietwagen: grobe Fahrlässigkeit bei Geschwindigkeitsüberschreitung

Mietwagen: grobe Fahrlässigkeit bei Geschwindigkeitsüberschreitung 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Fährt der Fahrer eines Mietwagens mit 74 km/h bei regennasser Fahrbahn […]

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Mietwagen: Hinweispflicht auf fehlende Vollkaskoversicherung

Mietwagen: Hinweispflicht auf fehlende Vollkaskoversicherung 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Vermietet eine Kfz-Werkstatt einem Kunden während der Reparatur seines Fahrzeuges einen […]

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Mietwert und verbrauchsunabhängige Kosten als Unterhaltsleistung

Mietwert und verbrauchsunabhängige Kosten als Unterhaltsleistung 01. Juli 2008 Steuerrecht überlässt der geschiedene Ehemann seiner Ehefrau das im hälftigen Miteigentum […]

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Mietzahlung an Lebensgefährten

Mietzahlung an Lebensgefährten 01. Juli 2008 Steuerrecht Der Eigentümer einer Wohnung vermietete diese zur Hälfte an seine Lebensgefährtin. Diese zahlte […]

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Minderjähriger als stiller Gesellschafter

Minderjähriger als stiller Gesellschafter 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Schliessen Eltern für ihr minderjähriges Kind einen Vertrag, nach dem […]

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Minderung der Erbschaftssteuer

Minderung der Erbschaftssteuer 01. Juli 2008 Steuerrecht Der Alleinerbe eines vermögenden Onkels wurde durch mehrere Auflagen und Vermächtnisse belastet. Unter […]

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Mindestbeiträge für Selbstständige verfassungsgemäß

Mindestbeiträge für Selbstständige verfassungsgemäß 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Selbstständige haben die Möglichkeit, sich bei einer gesetzlichen Krankenversicherung freiwillig […]

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Missbrauch des Verbraucherkreditgesetzes

Missbrauch des Verbraucherkreditgesetzes 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Das Verbraucherkreditgesetz findet nach § 3 Abs. 1, Nr. 1 unter […]

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