Mehrwertsteuer im Vergleichbetrag enthalten

Verfasst von rechtsanwalt.com am 1. Juli 2008

Mehrwertsteuer im Vergleichbetrag enthalten 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Die Mehrwertsteuer ist als rechtlich unselbständiger Teil des zu zahlenden Preises auch bei Vereinbarungen zwischen vorsteuerabzugsberechtigten Vertragsparteien im Zweifel mit in einem Gesamtpreis enthalten. Dies gilt nach einem Urteil des Oberlandesgerichts München für Verträge jeglicher Art, insbesondere auch für den Fall eines Vergleichs. Urteil des OLG München […]

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Meinungsfreiheit hat Vorrang

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Meinungsfreiheit hat Vorrang 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Das Bundesverfassungsgericht setzt sich nach seiner Entscheidung über die umstrittene „Benneton-Schock-Werbung“ erneut für eine deutliche Liberalisierung des Werberechts ein. In dem nun zu entscheidenden Fall ging es um eine Anzeige einer Arzneimittelfirma., die darin auf eine Studie verwies, der zufolge das beworbene Medikament ebenso wirksam sei […]

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Meistgebot stets Nettobetrag

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Meistgebot stets Nettobetrag 01. Juli 2008 Steuerrecht Ersteigert ein zum Vorsteuerabzug berechtigter Unternehmer (z. B. gewerblicher Grundstückshändler) im Wege der Zwangsversteigerung ein Gewerbeobjekt, kann er vom bisherigen Eigentümer keine Rechnung mit ausgewiesener Mehrwertsteuer verlangen. Meistgebote bei Zwangsversteigerungsverfahren sind stets Nettobeträge. Die Richtigkeit der Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist rechnerisch einfach nachvollziehbar. Beispielsweise wäre dann das Gebot […]

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Mietausfall durch Drogenhilfezentrum

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Mietausfall durch Drogenhilfezentrum 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Der Eigentümer eines Bürohauses kann vom Betreiber eines benachbarten Drogenhilfezentrums einen Zahlungsausgleich wegen Mietausfällen verlangen. Er begründete seinen Ausgleichsanspruch damit, dass die Räume praktisch nicht mehr vermietbar sind, seitdem sich vor dem Haus ein Treffpunkt der Drogenszene gebildet hat. Der Bundesgerichtshof folgte dieser Argumentation. Die Karlsruher […]

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Mietvertrag mit geschiedenem Ehegatten

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Mietvertrag mit geschiedenem Ehegatten 01. Juli 2008 Steuerrecht Im Rahmen des Scheidungsverfahrens vereinbarten die Eheleute, dass die Frau im Einfamilienhaus des Mannes wohnen bleiben sollte. Ein entsprechender Mietvertrag mit einer monatlichen Miete von 1.500 DM wurde abgeschlossen. Da sich der Ehemann zugleich verpflichtete, seiner Frau eine monatliche Unterhaltsrente von 5.750 DM zu zahlen, bestand darüber […]

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Mietvertrag mit Telearbeitnehmer: Mietzahlungen als Betriebsausgabe 01. Juli 2008 Steuerrecht Zwischen Arbeitnehmer und zu Hause tätigen (Tele-)Arbeitnehmern wird häufig ein zusätzlicher Mietvertrag über den in der Wohnung des Mitarbeiters genutzten Arbeitsraum geschlossen. Der Arbeitgeber kann die Mietzahlungen dann als Betriebsausgabe geltend machen und der Arbeitnehmer muss die Zahlungen nicht versteuern. Voraussetzung für eine steuerliche Anerkennung […]

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Mietvertrag unter Angehörigen

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Mietvertrag unter Angehörigen 01. Juli 2008 Steuerrecht Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs können Mietverträge unter Angehörigen steuerlich nur anerkannt werden, wenn sie sowohl hinsichtlich Gestaltung als auch Durchführung des Vereinbarten dem zwischen Fremden üblichen entsprechen. Der Bundesfinanzhof hatte sich mit einem Fall zu befassen, in dem die Eltern ihre Eigentumswohnung an ihre Tochter für […]

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Mietwagen: grobe Fahrlässigkeit bei Geschwindigkeitsüberschreitung 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Fährt der Fahrer eines Mietwagens mit 74 km/h bei regennasser Fahrbahn in eine geschlossene Ortschaft ein und kommt dort in einer engen Rechtskurve von der Fahrbahn ab, handelt er nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Nürnberg grob fahrlässig und hat demzufolge selbst für den entstandenen Schaden einzustehen, […]

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Mietwagen: Hinweispflicht auf fehlende Vollkaskoversicherung 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Vermietet eine Kfz-Werkstatt einem Kunden während der Reparatur seines Fahrzeuges einen Wagen, so muss ihn der Betrieb darauf hinweisen, dass für das Mietfahrzeug keine Vollkaskoversicherung besteht. Unterlässt die Werkstatt diesen Hinweis, haftet der ohne grobe Fahrlässigkeit unfallverursachende Mieter nur in Höhe der üblichen Selbstbeteiligung von 650 […]

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Mietwert und verbrauchsunabhängige Kosten als Unterhaltsleistung 01. Juli 2008 Steuerrecht überlässt der geschiedene Ehemann seiner Ehefrau das im hälftigen Miteigentum beider stehende Haus zur alleinigen Nutzung, so kann er den Mietwert seines Miteigentumsteils als Sonderausgabe absetzen. Auch die verbrauchsunabhängigen Kosten für den Miteigentumsanteil der geschiedenen Ehefrau, die der Ehemann nach der Unterhaltsvereinbarung trägt, sind nach […]

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Mietzahlung an Lebensgefährten

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Mietzahlung an Lebensgefährten 01. Juli 2008 Steuerrecht Der Eigentümer einer Wohnung vermietete diese zur Hälfte an seine Lebensgefährtin. Diese zahlte eine monatliche Miete von 350 DM. Der Wohnungseigentümer wollte in seiner Steuererklärung bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung einen Verlust von 4.000 DM steuerlich geltend machen. Der Bundesfinanzhof erkannte diesen Verlust nicht an. Die […]

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Minderjähriger als stiller Gesellschafter

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Minderjähriger als stiller Gesellschafter 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Schliessen Eltern für ihr minderjähriges Kind einen Vertrag, nach dem dieses als stiller Gesellschafter in ein Unternehmen eintritt, ist zur Wirksamkeit des Vertrages die Genehmigung des Vormundschaftsgerichts erforderlich. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist eine vormundschaftliche Genehmigung dann ausnahmsweise nicht notwendig, wenn der gesetzliche Vertreter […]

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Minderung der Erbschaftssteuer

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Minderung der Erbschaftssteuer 01. Juli 2008 Steuerrecht Der Alleinerbe eines vermögenden Onkels wurde durch mehrere Auflagen und Vermächtnisse belastet. Unter anderem sollte der Testamentsvollstrecker ein zum Nachlaß gehöhrendes Hausanwesen für DM 1,6 Millionen renovieren lassen. Der Bundesfinanzhof lehnte eine Minderung der Erbschaftssteuer wegen der Renovierungskosten ab, weil die Auflage dem Erben selbst zugute kam. Die […]

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Mindestbeiträge für Selbstständige verfassungsgemäß 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Selbstständige haben die Möglichkeit, sich bei einer gesetzlichen Krankenversicherung freiwillig zu versichern. Für die Beitragsbemessung sieht das Sozialgesetzbuch fiktive Mindesteinnahmen von Selbstständigen vor. Dies führt dazu, dass selbstständig Tätige mit geringem Einkommen höhere Beiträge bezahlen als freiwillig versicherte Angestellte mit vergleichbarem Einkommen. Gleichwohl erklärte das […]

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Missbrauch des Verbraucherkreditgesetzes

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Missbrauch des Verbraucherkreditgesetzes 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Das Verbraucherkreditgesetz findet nach § 3 Abs. 1, Nr. 1 unter anderem auch dann keine Anwendung auf Kreditverträge, wenn der Kredit für die Aufnahme einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit bestimmt ist und der Nettokreditbetrag 100.000 DM übersteigt. In der Literatur ist seit langem umstritten, ob […]

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