Urteile

Manipulierte Eintragungen im Fahrtenbuch

Manipulierte Eintragungen im Fahrtenbuch 01. Juli 2008 Steuerrecht Werden Eintragungen in einem Fahrtenbuch stets mit demselben Schreibgerät vorgenommen, kann dies […]

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Markenname in Satire

Markenname in Satire 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die Telekom ist Inhaberin der besonderen graphischen Gestaltung ihres Namens. Das […]

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Markenrecht: Kennzeichnungskraft trotz “Allerweltsbezeichnung”

Markenrecht: Kennzeichnungskraft trotz “Allerweltsbezeichnung” 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Der markenrechtliche Schutz von Unternehmenskennzeichen setzt nicht voraus, dass der […]

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Markenschutz auch bei branchenfremder Verwendung

Markenschutz auch bei branchenfremder Verwendung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Das Unternehmen Daimler-Chrysler klagte erfolgreich wegen Verletzung seines Markennamens […]

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Markenschutz auch bei Presseprodukten

Markenschutz auch bei Presseprodukten 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Presseobjekte dürfen markenrechtlich geschützte Symbole und Namen anderer nicht “in […]

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Markenschutz des Mercedes-Sterns

Markenschutz des Mercedes-Sterns 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Welcher Besitzer eines Mercedes-Pkw hat sich nicht schon mindestens einmal über […]

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Markenschutz durch Verpackung

Markenschutz durch Verpackung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs können auch Teilen einer Verpackungsgestaltung Markenschutz […]

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Markenschutz eines Slogans

Markenschutz eines Slogans 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die Gerichte sind äußerst zurückhaltend, Werbeslogans Schutz nach dem Markengesetz zuzusprechen. […]

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Markenschutz für “Datatool”

Markenschutz für “Datatool” 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 Markengesetz ist die Eintragung […]

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Markenschutzverletzung bei Internetvertrieb

Markenschutzverletzung bei Internetvertrieb 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein deutsches Unternehmen bezog von amerikanischen Händlern Musikinstrumente eines führenden amerikanischen […]

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Markenschutzverletzung durch Internet-Domain

Markenschutzverletzung durch Internet-Domain 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein im Bereich der Informationstechnologie tätiges Unternehmen hat die Marke ‘Cyberspace” […]

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Medizinische Fachbücher keine außergewöhnliche Belastung

Medizinische Fachbücher keine außergewöhnliche Belastung 01. Juli 2008 Steuerrecht Ein Ehepaar kaufte im Hinblick auf die Krebserkrankung des Mannes für […]

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Mehrfachabmahnung durch Schwesterunternehmen

Mehrfachabmahnung durch Schwesterunternehmen 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Computerdiscounter verstieß mit einer bundesweiten Werbeaktion gegen Vorschriften des Wettbewerbsrechts. […]

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Mehrfaches letztes Wort des Angeklagten

Mehrfaches letztes Wort des Angeklagten 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Im Strafprozeß muß dem Angeklagten das letzte Wort erteilt werden (§ […]

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Mehrheitsbeschluss über Fällen kranker Bäume

Mehrheitsbeschluss über Fällen kranker Bäume 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Bei der Gartenpflege und -anlage steht den Wohnungseigentümern ein […]

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