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Manipulierte Eintragungen im Fahrtenbuch 01. Juli 2008 Steuerrecht Werden Eintragungen in einem Fahrtenbuch stets mit demselben Schreibgerät vorgenommen, kann dies nach einem Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg darauf hindeuten, dass der Steuerpflichtige die Eintragungen nicht – wie vorgeschrieben – nach jeder einzelnen Fahrt aufgezeichnet, sondern nachträglich am Jahresende ‚passend gemacht‘ hatte. Dies kann zur Aberkennung der […]

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Markenname in Satire 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die Telekom ist Inhaberin der besonderen graphischen Gestaltung ihres Namens. Das Wort Telekom ist auf allen Druckerzeugnissen rot, die zwischen jedem Buchstaben eingefügten Quadrate (sogenannte Digits) sind grau. Diese farbliche Gestaltung erscheint auf allen Druckschriften der Telekom. Ein Postkartenvertrieb gestaltete eine Postkarte wie folgt: ‚Toll! Alles […]

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Markenrecht: Kennzeichnungskraft trotz „Allerweltsbezeichnung“ 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Der markenrechtliche Schutz von Unternehmenskennzeichen setzt nicht voraus, dass der Name aus ungewöhnlichen Bestandteilen besteht. Auch „Allerweltsbezeichnungen“, wie hier „Rhodos Grill“, können hinreichende Unterscheidungskraft aufweisen, wenn ihre Verwendung nicht dem üblichen Gebrauch entspricht.Der Umstand allein, dass „Rhodos“ als Firmenbestandteil für Imbiss-Stuben griechischer Art nicht ungewöhnlich […]

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Markenschutz auch bei branchenfremder Verwendung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Das Unternehmen Daimler-Chrysler klagte erfolgreich wegen Verletzung seines Markennamens „Mercedes“ gegen einen Spirituosen-Hersteller, der einen Wodka mit dem Produktnamen „Mercedes 1812“ auf den Markt gebracht hatte. Auch wenn die Produktbereiche der von dem Automobilhersteller und der von dem Spirituosen-Hersteller hergestellten und vertriebenen Waren deutlich […]

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Markenschutz auch bei Presseprodukten 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Presseobjekte dürfen markenrechtlich geschützte Symbole und Namen anderer nicht „in blickfangmäßiger Häufung“ auf dem Umschlag abbilden. Im zu entscheidenden Fall untersagte das Oberlandesgericht Hamburg einem Verlag, der ein Buch mit dem Titel „FC Schalke 04“ herausbrachte, die Verwendung des Vereinslogos auf dem Buchumschlag. Die Pressefreiheit […]

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Markenschutz des Mercedes-Sterns 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Welcher Besitzer eines Mercedes-Pkw hat sich nicht schon mindestens einmal über einen abgebrochenen oder abgerissenen Mercedes-Stern geärgert? Ein Autozubehörhersteller kam daher auf die Idee, Mercedes-Sterne so umzuändern, daß sie vom Besitzer beim Verlassen des Fahrzeuges leicht abgenommen und später wieder auf den Kühler aufgesetzt werden können. […]

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Markenschutz durch Verpackung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs können auch Teilen einer Verpackungsgestaltung Markenschutz zukommen. Im konkreten Fall untersagte das Gericht einem ostdeutschen Hersteller die weitere Verbreitung der Zigarettenmarke „Cabinet mild“, auf deren Packung das charakteristische „Marlboro-Dach“ nachempfunden wurde. Die Bundesrichter sahen dadurch eine Verwechslungsgefahr gegeben, ohne dass die […]

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Markenschutz eines Slogans 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die Gerichte sind äußerst zurückhaltend, Werbeslogans Schutz nach dem Markengesetz zuzusprechen. Das Oberlandesgericht Hamm aber ließ dem Werbeslogan ‚Pack den Tiger in den Tank‘ als berühmtes Kennzeichen des ölmultis Esso eine derartig überragende Verkehrsgeltung zukommen, daß dessen Verwendung auch in abgewandelter Form anderen zu untersagen ist. […]

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Markenschutz für „Datatool“ 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 Markengesetz ist die Eintragung von Marken ausgeschlossen, die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die im Verkehr zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit, der Menge, der Bestimmung, des Wertes, der geographischen Herkunft, der Zeit der Herstellung der Waren oder […]

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Markenschutzverletzung bei Internetvertrieb 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein deutsches Unternehmen bezog von amerikanischen Händlern Musikinstrumente eines führenden amerikanischen Gitarrenherstellers (Fender) und bot diese im Internet zum Verkauf an. Da das Unternehmen zum Import und Weitervertrieb nicht autorisiert war, verlangte die deutsche Tochtergesellschaft des Instrumentenherstellers die Unterlassung der Vertriebstätigkeit. Das deutsche Unternehmen wandte ein, […]

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Markenschutzverletzung durch Internet-Domain 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein im Bereich der Informationstechnologie tätiges Unternehmen hat die Marke ‚Cyberspace“ für sich eintragen lassen. Es verlangte von einem Mitbewerber die Unterlassung der Benutzung der Internetadresse ‚www.cyberspace.de“. Das Oberlandesgericht Dresden gab der Klage in vollem Umfang statt. Das klagende Unternehmen war offenbar Inhaber der bereits früher […]

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Medizinische Fachbücher keine außergewöhnliche Belastung 01. Juli 2008 Steuerrecht Ein Ehepaar kaufte im Hinblick auf die Krebserkrankung des Mannes für 2.000 DM medizinische Fachliteratur und machte diese in seiner Steuererklärung als außergewöhnliche Belastung geltend. Die Begründung, die Bücher seien angeschafft worden, um die Entscheidung über die Therapie sowie die anschließende Krebsnachsorge treffen zu können, genügte […]

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Mehrfachabmahnung durch Schwesterunternehmen 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Computerdiscounter verstieß mit einer bundesweiten Werbeaktion gegen Vorschriften des Wettbewerbsrechts. Die Konzernzentrale eines Mitkonkurrenten beschloß, gegen dieses Verhalten massiv vorzugehen. Daraufhin wurden eine Reihe von Schwesterunternehmen veranlaßt, Abmahnungen an das Konkurrenzunternehmen zu richten und den Wettbewerbsverstoß auch klageweise geltend zu machen. Das Oberlandesgericht Hamm hielt […]

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Mehrfaches letztes Wort des Angeklagten 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Im Strafprozeß muß dem Angeklagten das letzte Wort erteilt werden (§ 258 Absatz 2 StPO). Im vorliegenden Fall hielt der Staatsanwalt sein Plädoyer und beantragte die Verhängung einer Freiheitsstrafe und den Haftbefehl wieder in Vollzug zu setzen. Nach dem Schlußvortrag des Verteidigers wurde dem Angeklagten das […]

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Mehrheitsbeschluss über Fällen kranker Bäume 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Bei der Gartenpflege und -anlage steht den Wohnungseigentümern ein Ermessensspielraum zu. Das Bayerische Oberste Landesgericht vertrat die Auffassung, dass das Fällen mehrerer kranker Bäume auf dem Grundstück einer Wohnanlage noch im Rahmen der ordnungsgemäßen Verwaltung liegt. Konsequenz: über die Beseitigung der kranken Bäume musste […]

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