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Keine Maklerprovision bei zunächst nicht verkaufsbereitem Verkäufer 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Der Provisionsanspruch eines für den Käufer tätig gewordenen Immobilienmaklers setzt voraus, dass der Verkäufer zum Zeitpunkt der Objektvermittlung tatsächlich verkaufsbereit war. War der Verkäufer zu diesem Zeitpunkt lediglich bereit, zwei Wohnungen in einem Haus gemeinsam zu veräußern und hat der Käufer zunächst […]

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Maklerprovision für Unternehmensverkauf: Unternehmensschulden gehören nicht zum Kaufpreis 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Ein Unternehmensberater vermittelte den Verkauf einer Kommanditgesellschaft. Die Höhe seiner Provision sollte sich nach dem Verkaufspreis richten. Der Verkauf kam zustande. Der Kaufpreis wurde gezahlt. Außerdem übernahm der Erwerber die Verbindlichkeiten des Unternehmens. Der Makler meinte daher, seine Provision sei aus […]

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Maklerprovision für Verwalter einer Wohnungseigentumsanlage nur ausnahmsweise möglich 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Der Verwalter einer Wohnungseigentumsanlage, von dessen Zustimmung die Gültigkeit eines Wohnungsverkaufs abhängig ist, kann wegen des dadurch bestehenden Konflikts mit den Interessen des Käufers nicht dessen Makler sein und daher grundsätzlich keine Provision verlangen. Ausnahmsweise kann er jedoch vom Erwerber Maklerlohn […]

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Maklerprovision muss vor Besichtigung vereinbart werden 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Ein Immobilienmakler hat gegenüber dem Käufer eines Grundstücks nur dann einen Anspruch auf Provisionszahlung, wenn zwischen den Parteien eine entsprechende Vereinbarung zustande gekommen ist. Eine solche Einigung ist nicht anzunehmen, wenn dem Käufer bei Beginn der Objektbesichtigung vom Makler ein Exposé ausgehändigt wird, […]

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Maklerlohnanspruch nur bei Benennung des Verkäufernamens 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Ein Immobilienmakler kann vom Käufer nur dann die vereinbarte Provision verlangen, wenn er diesem neben dem eigentlichen Objekt auch den Namen und die Anschrift des möglichen Verkäufers nennt. Allein die Benennung des Verkaufsobjekts löst daher keine Vermittlungsprovision aus. Ausnahmsweise kann die Benennung des […]

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„Grundstück nur gegen Zahlung einer Maklerprovision“ ist eine freiwillig hingenommene Kaufpreiserhöhung 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Ein Ehepaar interessierte sich für ein zum Kauf angebotenes Grundstück. Der Eigentümer verwies die Interessenten an den mit dem Verkauf beauftragten Makler. Dieser erklärte ihnen in Abstimmung mit dem Verkäufer, es seien noch weitere Kaufinteressenten vorhanden und sie […]

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Maklerprovision als einmalige Betriebsausgabe absetzbar 01. Juli 2008 Steuerrecht Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofes können Maklercourtagen für die Anmietung von Gewerbeobjekten sofort in vollem Umfang als Betriebsausgabe abgesetzt werden. Da der Vorteil bei Maklerprovisionen wie auch bei Provisionen, die eine Firma für die Vermittlung von Krediten bezahlt, nicht von Dauer ist, muss der Aufwand auch […]

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Tätigkeit eines Maklergehilfen als Wohnungsverwalter 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Der Verwalter einer Wohnungseigentumsanlage, von dessen Zustimmung die Gültigkeit eines Wohnungsverkaufs abhängig ist, kann wegen des dadurch bestehenden Konflikts mit den Interessen des Käufers nicht dessen Makler sein und daher grundsätzlich keine Provision verlangen. Dies gilt auch dann, wenn die Verwaltertätigkeit nicht vom Makler […]

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Provisionspflicht nicht unwirksam 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Ein Makler übersandte einem Kaufinteressenten ein Exposé und einen Vertrag über die Alleinvermittlung des Objekts. Der Vertrag enthielt eine Klausel, die für den Käufer eine Provisionspflicht in Höhe von 5,75 Prozent des Kaufpreises vorsah. Der Kaufinteressent sandte den Vertrag unterschrieben zurück, nachdem er jedoch die Vergütungsklausel […]

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Maklervertrag mit später gegründeter Gesellschaft ist möglich 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Der Leiter einer „Unternehmensgruppe für Wohnungsbau und Wirtschaftsförderung“ war am Erwerb von Hotels interessiert und forderte daher einen Makler zur Abgabe entsprechender Angebote auf. Der Makler bot dem Interessenten zwei Hotels an. Eines der Objekte, ein Ferienhotel, erwarb sodann eine kurz vor […]

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Malerarbeiten gehören zu „schlüsselfertigem“ Haus 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Als eine Familie in das neue, zum Festpreis als „schlüsselfertig“ erworbene Einfamilienhaus einziehen wollte, waren vom Bauunternehmer keinerlei Malerarbeiten ausgeführt worden. Der vertrat die Auffassung, dass er diese Arbeiten nicht schulde, da sie mit keinem Wort im Vertrag genannt seien.Das Oberlandesgericht Nürnberg hielt demgegenüber die ausdrückliche […]

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Malerbetrieb und Raumausstattung zulässig 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Wirbt ein Malerbetrieb mit der Wortkombination ‚Malerbetrieb und Raumausstattung‘, ist dies keine irreführende Werbung. Für den Geschäftsverkehr liegt es nach Auffassung des OLG Hamburg nahe, daß mit dem Begriff Raumausstattung nur Leistungen gemeint sind, die mit Mitteln eines Malers, also Farben und Tapeten, erbracht werden. […]

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Mangelhafte Architektenleistung bei Überschreitung einer vereinbarten Baukostenobergrenze 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Die Planung des Architekten ist als mangelhaft anzusehen, wenn eine mit dem Besteller vereinbarte Obergrenze für die Baukosten überschritten wird. Eine Toleranz kommt nur in Betracht, wenn sich im Vertrag hierfür Anhaltspunkte finden. Die in einem Bauantrag genannte Bausumme, die höher ist […]

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Mangelhafter Geradeauslauf 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die Freude eines Neuwagenbesitzers währte nicht lange. Schon nach der ersten Fahrt zeigte sich, daß der PKW (Preis über DM 56.000) permanent nach rechts zog. Nur durch ständige Lenkkorrekturen oder ständiges Festhalten des Lenkrades gegen Uhrzeigersinn war ein Geradeausfahren möglich. Nachdem auch 3 Werkstattbesuche von insgesamt 10 […]

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Mangelnde Leistungsfähigkeit des Vermieter-Ehegatten 01. Juli 2008 Steuerrecht Eine Arztehefrau erwarb ein Grundstück und ließ dieses mit einem Gebäude für eine Arztpraxis bebauen. Dieses vermietete sie an ihren Ehemann. Selbst verdiente die Frau jährlich nur 5.600 DM. Ferner erhielt sie 4.800 DM Kindergeld pro Jahr. Die Ehefrau machte in ihrer Steuererklärung Vorsteuern aus den Baukosten […]

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