Lohnsteuer für Gruppenversicherung

Verfasst von rechtsanwalt.com am 1. Juli 2008

Lohnsteuer für Gruppenversicherung 01. Juli 2008 Steuerrecht Eine Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungssozietät schloss für ihre Arbeitnehmer eine Gruppenunfall- und Krankenversicherung ab. Hinsichtlich der Versicherungsleistung waren die versicherten Arbeitnehmer zwar anspruchsberechtigt, die Ausübung der Rechte aus dem Versicherungsvertrag stand nach den zu Grunde liegenden allgemeinen Unfallversicherungsbedingungen jedoch ausschließlich dem Arbeitgeber zu. Das Finanzamt behandelte die Prämienzahlungen für […]

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Lohnsteuer für Schwarzarbeiter

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Lohnsteuer für Schwarzarbeiter 01. Juli 2008 Steuerrecht Bei dem Bau eines Hauses im Wert von über 1 Million Mark konnte der Bauherr nur die Hälfte der Baukosten durch Vorlage von Handwerkerrechnungen nachweisen. Das Finanzamt unterstellte daraufhin, daß der Rest der Baukosten für den Einsatz von Schwarzarbeitern verbraucht wurde. Für den nicht nachgewiesenen Teil der Kosten […]

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Lüftungsrohr stets Gemeinschaftseigentum

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Lüftungsrohr stets Gemeinschaftseigentum 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Das Lüftungsrohr im Schornstein einer Eigentumswohnanlage gehört zum Gemeinschaftseigentum. Sondereigentum liegt nur vor, wenn dies in der Teilungserklärung oder im Aufteilungsplan ausdrücklich bestimmt ist. Die Reparatur und Wartung eines solchen Lüftungsrohres kann daher auch nicht durch mehrheitlichen Beschluss der Eigentümergemeinschaft einem Wohnungseigentümer auferlegt werden. Urteil des […]

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Lügendetektor auch im Zivilprozess unzulässig

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Lügendetektor auch im Zivilprozess unzulässig 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Wie schon wiederholt in Strafverfahren festgestellt, ist nun auch für das Zivilverfahren höchstrichterlich geklärt, dass die polygrafische Untersuchung (Lügendetektor) ein völlig ungeeignetes und damit unzulässiges Beweismittel ist. Beschluss des BGH vom 24.06.2003VI ZR 32 7/02MDR 2003, 1127 Beschluss des BGH vom 24.06.2003 Zurück

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Lügendetektor bald auch in Deutschland?

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Lügendetektor bald auch in Deutschland? 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Das Bundesverfassungsgericht hält nun gegenüber seiner früheren kategorischen Ablehnung den Einsatz eines Lügendetektors (poligraphisches Gutachten) zur Feststellung des dringenden Tatverdachtes neben anderen Beweismitteln für möglich. BVerfG vom 15.10.1997; Az.: 2 BvR 1211/97 Zurück

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Lärmbelästigung durch Behinderte

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Lärmbelästigung durch Behinderte 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichtes Köln braucht ein Grundstückseigentümer keine wesentlichen Beeinträchtigungen durch seinen Nachbarn hinzunehmen. Bei der Beurteilung, ob eine Beeinträchtigung wesentlich ist, ist auf das Empfinden des ‚verständigen Durchschnittsmenschen‘ abzustellen. Dabei ist zu berücksichtigen, daß in manchen Fällen vom Nachbarn eine größere Toleranz gegenüber […]

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Lärmbelästigung durch Frösche

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Lärmbelästigung durch Frösche 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Ein Mann wurde durch das Quaken der Frösche im Teich seines Nachbarn empfindlich in seiner Nachtruhe gestört. Daher verlangte er von diesem den Teich zu entfernen. Diese Forderung durchlief sämtliche Instanzen und wurde schließlich auch vom Bundesgerichtshof abgelehnt.Die Richter begründeten ihre Entscheidung damit, daß Frösche unter […]

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Lärmbelästigung durch Glockenläuten einer Kirche 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichtes Würzburg ist das Zivilgericht zuständig, wenn Anwohner gegen das Glockenläuten zur Angabe der Uhrzeit gerichtlich vorgehen wollen. Das Verwaltungsgericht ist hingegen zuständig, sofern Anwohner gegen das liturgische Glockenläuten bei Gottesdiensten gerichtlich vorgehen wollen.Hinsichtlich der Zulässigkeit des liturgischen Glockenläutens ist zu unterscheiden. […]

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Lärmbelästigung durch Kirchenglocken

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Lärmbelästigung durch Kirchenglocken 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Eine Frau, die lediglich zwölf Meter entfernt von einer Kirche in der Höhe der Kirchenglocken wohnt, klagte gegen das Glockenläuten, das zwei Mal am Tag je eine Minute lang dauert, und dessen Lautstärke erwiesenerweise stärker war als erlaubt. Das Gericht entschied jedoch, daß derjenige, der in der Nähe […]

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Lärmbelästigung durch Nachbarn

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Lärmbelästigung durch Nachbarn 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Lärmbelästigung ist wohl der häufigste Fall für Streitigkeiten zwischen Nachbarn. Lärm gehört rechtlich zu den Immissionen. Der Umgang mit diesen ist in § 906 BGB geregelt. Ein grundsätzliches Verbot von Immissionen kann ein Nachbar nur dann durchsetzten, wenn ihn Lärmimmissionen wesentlich beeinträchtigen, nicht ortsüblich und nicht […]

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Lärmbelästigung durch Papageien

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Lärmbelästigung durch Papageien 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Eine Frau plazierte den Käfig mit ihren drei Papageien während des Tages auf ihrer Terrasse, damit die Vögel auch einmal an die frische Luft kämen. Das Zwitschern der Papageien störte eine Nachbarin jedoch empfindlich. Diese beschwerte sich auch, daß deshalb ihre Kinder nicht mehr konzentriert ihre […]

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Lärmbelästigung durch parkende Lkws auf Nachbargrundstück 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Ein Anwohner beklagte sich über ständige Lärmbelästigungen durch Lkws, die auf einem zu einer Tankstelle gehörenden, auch nachts frei zugänglichen Grundstück parkten. Nach entsprechenden Beschwerden bei der Gemeinde erließ diese einen Bescheid, wonach Lastkraftwagen in der Zeit von 22 bis 6 Uhr das […]

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Lärmbelästigung durch Wertstoffhof

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Lärmbelästigung durch Wertstoffhof 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschied , daß Belästigungen durch Wertstoffhöfe, wo verwertbare Abfälle gesammelt und gelagert werden, von Anwohnern hinzunehmen sind, da diese Einrichtungen \’sozialadäquat und wohntypisch\‘ seien. Zu dem Urteil kam es, weil ein Bürger gegen die Lärmbelästigungen durch einen Werkstoffhof neben seinem Haus geklagt hatte. Das Verwaltungsgericht […]

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Löschung einer Schufa-Eintragung

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Löschung einer Schufa-Eintragung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein privater Bankkunde hatte sein Girokonto überzogen. Nachdem er den Sollstand des Kontos nach zwei Mahnungen nicht ausgeglichen hatte, kündigte die Bank die Auflösung des Kontos an. Einige Zeit später bat der Kunde selbst um Auflösung des Kontos. In einem weiteren Schreiben forderte ihn das Geldinstitut […]

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Mahnbescheid durch Rechtsanwalt

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Mahnbescheid durch Rechtsanwalt 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Für das gerichtliche Mahnverfahren ist das Amtsgericht am Wohnsitz des Gläubigers örtlich zuständig. Legt der Schuldner gegen den Mahnbescheid Widerspruch oder gegen den Vollstreckungsbescheid Einspruch ein, wird der Rechtsstreit an das sogenannte Streitgericht verwiesen, wo er dann fortgesetzt wird. Streitgericht ist in der Regel das Amts- oder Landgericht […]

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