Urteile

Lifestyle-Magazin kontra Schuhmarke

Lifestyle-Magazin kontra Schuhmarke 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Der Verleger des Lifestyle-Magazins ‘Max” warf einem Schuhhersteller eine Markenschutzverletzung vor, […]

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Lockvogelangebot bei geringer Bevorratung

Lockvogelangebot bei geringer Bevorratung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Verbraucher, die mit besonders günstige Angeboten insbesondere in Super- oder […]

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Lohnsteuer für Gruppenversicherung

Lohnsteuer für Gruppenversicherung 01. Juli 2008 Steuerrecht Eine Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungssozietät schloss für ihre Arbeitnehmer eine Gruppenunfall- und Krankenversicherung ab. […]

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Lohnsteuer für Schwarzarbeiter

Lohnsteuer für Schwarzarbeiter 01. Juli 2008 Steuerrecht Bei dem Bau eines Hauses im Wert von über 1 Million Mark konnte […]

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Lüftungsrohr stets Gemeinschaftseigentum

Lüftungsrohr stets Gemeinschaftseigentum 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Das Lüftungsrohr im Schornstein einer Eigentumswohnanlage gehört zum Gemeinschaftseigentum. Sondereigentum liegt […]

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Lügendetektor auch im Zivilprozess unzulässig

Lügendetektor auch im Zivilprozess unzulässig 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Wie schon wiederholt in Strafverfahren festgestellt, ist nun auch für das […]

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Lügendetektor bald auch in Deutschland?

Lügendetektor bald auch in Deutschland? 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Das Bundesverfassungsgericht hält nun gegenüber seiner früheren kategorischen Ablehnung den Einsatz […]

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Lärmbelästigung durch Behinderte

Lärmbelästigung durch Behinderte 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichtes Köln braucht ein Grundstückseigentümer keine wesentlichen […]

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Lärmbelästigung durch Frösche

Lärmbelästigung durch Frösche 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Ein Mann wurde durch das Quaken der Frösche im Teich seines […]

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Lärmbelästigung durch Glockenläuten einer Kirche

Lärmbelästigung durch Glockenläuten einer Kirche 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichtes Würzburg ist das Zivilgericht zuständig, wenn […]

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Lärmbelästigung durch Kirchenglocken

Lärmbelästigung durch Kirchenglocken 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Eine Frau, die lediglich zwölf Meter entfernt von einer Kirche in der Höhe […]

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Lärmbelästigung durch Nachbarn

Lärmbelästigung durch Nachbarn 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Lärmbelästigung ist wohl der häufigste Fall für Streitigkeiten zwischen Nachbarn. Lärm […]

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Lärmbelästigung durch Papageien

Lärmbelästigung durch Papageien 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Eine Frau plazierte den Käfig mit ihren drei Papageien während des […]

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Lärmbelästigung durch parkende Lkws auf Nachbargrundstück

Lärmbelästigung durch parkende Lkws auf Nachbargrundstück 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Ein Anwohner beklagte sich über ständige Lärmbelästigungen durch […]

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Lärmbelästigung durch Wertstoffhof

Lärmbelästigung durch Wertstoffhof 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschied , daß Belästigungen durch Wertstoffhöfe, wo verwertbare Abfälle gesammelt […]

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