Laptop – Abschreibung verkürzen

Verfasst von rechtsanwalt.com am 1. Juli 2008

Laptop – Abschreibung verkürzen 01. Juli 2008 Steuerrecht Tragbare Computer (Notebook, Laptop) erfreuen sich gerade im Geschäftsleben zunehmender Beliebtheit bzw. Notwendigkeit. Die übliche Abschreibungsdauer beträgt fünf Jahre. In begründeten Fällen, kann nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz eine Absetzung in nur drei Jahren gerechtfertigt sein. Die Verkürzung kann begründet werden mit besonders intensiver Nutzung, hohem […]

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Leasing und Vollkaskoversicherung

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Leasing und Vollkaskoversicherung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Leasinggesellschaften schreiben ausnahmslos vor, daß der Leasingnehmer eines Kraftfahrzeuges für die Laufzeit des Vertrages eine Vollkaskoversicherung abschließen muß. Leasingfirmen können jedoch nicht vorschreiben, bei welcher Gesellschaft die Versicherung abgeschlossen wird. Nach Auffassung des Amtsgerichts Gießen muß dem Leasingkunden die Wahl der Versicherung überlassen bleiben. Die Berufung […]

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Leasing, Steuervorteile

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Leasing, Steuervorteile 01. Juli 2008 Steuerrecht Freiberufler und Kleinunternehmer (bis max. DM 48.000 jährlichen Gewinn) können nun die einmalige Mietsonderzahlung im Rahmen von Leasingverträgen neuerdings auf einen Schlag absetzen. So kann beispielsweise ein überdurchschnittlicher Gewinn ‚geglättet‘ werden. Nach wie vor besteht natürlich die Möglichkeit, die Mietsonderzahlung auf die gesamte Abschreibungszeit zu verteilen. Urteil des BFH […]

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Leasing: Rückerstattung einer Sonderzahlung

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Leasing: Rückerstattung einer Sonderzahlung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Autofahrer leaste über einen Autohändler einen neuen Pkw. Der Leasingvertrag kam durch die Vermittlung des Händlers zustande. Bei übergabe des Fahrzeugs leistete der Leasingnehmer die vereinbarte Sonderzahlung über 8.200 DM. Später stellte sich heraus, daß der Leasingvertrag aus Gründen, die der Leasingnehmer nicht zu […]

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Leasingfahrzeug – Verwertung durch Bank

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Leasingfahrzeug – Verwertung durch Bank 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Darlehensnehmer konnte den ihm gewährten Kredit nicht mehr an die Bank zurückzahlen. Diese verwertete daraufhin das ihr zur Darlehenssicherung übereignete Fahrzeug. Die Bank verkaufte den Wagen an einen Autohändler zum Händlereinkaufspreis. Nach den allgemeinen Kreditbedingungen der Bank hatte diese dem Darlehensnehmer den ‚gewöhnlichen […]

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Leasingvertrag: Haftung bei Übernahme

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Leasingvertrag: Haftung bei Übernahme 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht In einem Leasingvertrag mit sogenannter Restwertabrechnung war unter anderem vereinbart worden, dass der Leasinggeber verlangen kann, dass der Leasingnehmer das Fahrzeug am Ende der Mietzeit gegen Zahlung des vertraglich vereinbarten Fahrzeugrestwertes erwirbt (sogenanntes Andienungsrecht). Später übernahm ein anderer den Leasingwagen und trat dem Leasing-Vertrag mit […]

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Lebenspartnerin ist keine Haushaltshilfe

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Lebenspartnerin ist keine Haushaltshilfe 01. Juli 2008 Steuerrecht Aufwendungen für eine Lebenspartnerin, die zusammen mit dem gemeinsamen Kind im Haushalt des Steuerpflichtigen lebt und den Haushalt führt, können nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs nicht als Kosten für eine kindbedingt eingesetzte Haushaltsgehilfin geltend gemacht werden. Urteil des BFH vom 06.11.1997; III R 27/91 Zurück

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Leinenzwang für große Hunde

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Leinenzwang für große Hunde 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Ein Mann ließ seinen Schäferhund auf Spaziergängen in der Wohnanlage immer von der Leine, was dazu führte, daß das Tier wiederholt auf eine Nachbarin zurannte und an ihr hochsprang. Die Frau bekam jedes Mal einen Schrecken und forderte den Hundehalter deshalb auf, das Tier an die Leine […]

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Leugnung der Judenverfolgung als Dienstvergehen

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Leugnung der Judenverfolgung als Dienstvergehen 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Ein Soldat (hier Oberleutnant der Reserve), der die Judenverfolgung und Judenvernichtung durch die Nationalsozialisten öffentlich ernsthaft in Zweifel zieht und den Angriff des Deutschen Reichs auf Polen leugnet, begeht ein schweres Dienstvergehen und kann dafür disziplinarrechtlich (hier wegen Diskreditierung) belangt werden. Urteil des BVerwG vom 20.10.19992 […]

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Lieferanfrage nicht wettbewerbswidrig

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Lieferanfrage nicht wettbewerbswidrig 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Allein die einfache Lieferanfrage eines außerhalb eines geschlossenen Vertriebssystems stehenden gewerblichen Abnehmers bei einem gebundenen Vertragshändler stellt ohne weitergehende Aktivitäten des Anfragenden noch kein wettbewerbswidriges Auffordern zum Vertragsbruch dar. Urteil des OLG Düsseldorf vom 30.04.2002 Zurück

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Lieferboykottaufruf eines Autoherstellers unrechtmäßig 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Eine herstellerunabhängige Leasinggesellschaft verleaste regelmäßig Fahrzeuge eines deutschen Autoherstellers abredewidrig auch an solche Leasingnehmer, die ihren Wohn- oder Firmensitz außerhalb des Vertragsgebietes hatten, das dem Vertragshändler in seinem Händlervertrag mit dem Autohersteller als Vertriebsgebiet zugewiesen war. Der Automobilhersteller wies daher seinen Vertragshändler in einem Rundschreiben […]

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Lieferservice für Möbel „rund um die Uhr“

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Lieferservice für Möbel „rund um die Uhr“ 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die in der Werbung eines Möbelhauses enthaltene Ankündigung eines Lieferservices „rund um die Uhr“ wird nach Auffassung des Landgerichts Memmingen von einem informierten Durchschnittskunden nicht als Auslieferung auch an Sonn- und Feiertagen verstanden und ist insoweit wettbewerbsrechtlich unbedenklich. Ein Lieferservice, der nur […]

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Lieferung „alter“ Software-Versionen

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Lieferung „alter“ Software-Versionen 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Eine Autohaus erwarb von einem Softwareunternehmen eine Branchenlösung mit komplettem Netzwerk. Nach Installation der Anlage stellte der Käufer fest, dass sowohl die Netzwerk-Software als auch das Branchenprogramm nicht die aktuellste Version des jeweiligen Herstellers darstellten. Der Käufer erklärte, er habe bei Vertragsschluss darauf hingewiesen, dass die […]

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Lifestyle-Magazin kontra Schuhmarke

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Lifestyle-Magazin kontra Schuhmarke 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Der Verleger des Lifestyle-Magazins ‚Max“ warf einem Schuhhersteller eine Markenschutzverletzung vor, weil dieser Herrenstiefel mit der Bezeichnung ‚Marc Max“ auf den Markt brachte. Der Verlag konnte den Vertrieb der Herrenschuhe schließlich nicht verhindern. Der Bundesgerichtshof sah in der Bezeichnung der Schuhe auch im weiteren Sinne keine […]

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Lockvogelangebot bei geringer Bevorratung

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Lockvogelangebot bei geringer Bevorratung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Verbraucher, die mit besonders günstige Angeboten insbesondere in Super- oder Elektronikmärkte gelockt werden, müssen oft feststellen, daß die Sonderangebote in kürzester Zeit vergriffen sind. Das OLG Hamm entschied kürzlich, daß ein irreführendes Lockvogelangebot dann vorliegt, wenn ohne auf den geringen Vorrat (hier: 15 Mobiltelefone) hinzuweisen, […]

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