Urteile

Abwerbeanruf am Arbeitsplatz grundsätzlich erlaubt

Abwerbeanruf am Arbeitsplatz grundsätzlich erlaubt 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Der Bundesgerichtshof hatte über die von den Gerichten bislang […]

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Abwerben mit Einschränkungen erlaubt

Abwerben mit Einschränkungen erlaubt 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht In einem früheren Urteil hat das Landgericht Heilbronn (1 KfH […]

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Abwälzung der Eigenbeteiligung der Gebäudeversicherung auf Eigentümer

Abwälzung der Eigenbeteiligung der Gebäudeversicherung auf Eigentümer 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Die Eigentümergemeinschaft ist berechtigt, durch Mehrheitsbeschluss jeweils […]

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Abwälzung von Bankkosten auf dem Prüfstand

Abwälzung von Bankkosten auf dem Prüfstand 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Das Oberlandesgericht Frankfurt hatte sich mit der Zulässigkeit […]

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Abzug bei unfallbedingter Anmietung eines Ersatztaxis

Abzug bei unfallbedingter Anmietung eines Ersatztaxis 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Der geschädigte Taxiunternehmer muss sich nach der Rechtsprechung des Oberlandesgerichts […]

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Abzugsfähigkeit “fehlgeschlagener Veräusserungskosten

Abzugsfähigkeit “fehlgeschlagener Veräusserungskosten 01. Juli 2008 Steuerrecht Ein Ehepaar wollte seine GmbH-Anteile veräussern. Nachdem der Notar bereits entsprechende Vertragsentwürfe gefertigt […]

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Abzugsfähigkeit “fehlgeschlagener Veräußerungskosten”

Abzugsfähigkeit “fehlgeschlagener Veräußerungskosten” 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Ehepaar wollte seine GmbH-Anteile veräußern. Nachdem der Notar bereits entsprechende […]

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AG-Vorstände nicht mehr unfallversichert

AG-Vorstände nicht mehr unfallversichert 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Wie die Personalpresse in ihrer neuesten Ausgabe berichtet, gehen die […]

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AGB bei Möbelkauf

AGB bei Möbelkauf 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht In einer Vielzahl von Kaufverträgen trug das Personal einer Möbelhandelskette unter der Rubrik […]

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AGB von Inkassofirmen beachten

AGB von Inkassofirmen beachten 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Inkassounternehmen wurde mit der Einziehung einer Forderung über 23.472,34 […]

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AGB von Küchengeschäften

AGB von Küchengeschäften 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) eines Küchenmöbelgeschäfts, wonach der Kunde vor der Lieferung 20 % […]

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AGB-Klausel “Mündliche Nebenabreden bestehen nicht”

AGB-Klausel “Mündliche Nebenabreden bestehen nicht” 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Der Bundesgerichtshof erklärte die in den allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Mobilfunkanbieters […]

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AGB: dreiwöchige Annahmefrist zu lang

AGB: dreiwöchige Annahmefrist zu lang 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage der Wirksamkeit der folgenden, […]

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AGB: Kostenerstattungspflicht bei Rücktritt

AGB: Kostenerstattungspflicht bei Rücktritt 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Der Verwender von allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) kann die Erstattungspflicht von Vertragskosten (Makler-, […]

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AGB: unwirksame Ausschlussklausel eines Bewachungsunternehmens

AGB: unwirksame Ausschlussklausel eines Bewachungsunternehmens 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Eine Ausschlussklausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Bewachungsunternehmens, wonach Schadensersatzansprüche […]

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