Abzug bei unfallbedingter Anmietung eines Ersatztaxis

Verfasst von rechtsanwalt.com am 1. Juli 2008

Abzug bei unfallbedingter Anmietung eines Ersatztaxis 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Der geschädigte Taxiunternehmer muss sich nach der Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Hamm bei der unfallbedingten Anmietung eines Ersatztaxis ersparte Eigenaufwendungen in Höhe von 20 Prozent der Mietkosten anrechnen lassen. Urteil des OLG Hamm vom 29.05.2000; Az.: 13 U 25/00 Zurück

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Abzugsfähigkeit „fehlgeschlagener Veräusserungskosten 01. Juli 2008 Steuerrecht Ein Ehepaar wollte seine GmbH-Anteile veräussern. Nachdem der Notar bereits entsprechende Vertragsentwürfe gefertigt hatte, scheiterten schliesslich die Verhandlungen. Der Notar stellte dem Ehepaar für seine Bemühungen ein Honorar von 16.700 DM in Rechnung. Eine steuerliche Berücksichtigung dieser Kosten lehnte das Finanzamt ab. Auch der Bundesfinanzhof kam zu dem […]

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Abzugsfähigkeit „fehlgeschlagener Veräußerungskosten“ 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Ehepaar wollte seine GmbH-Anteile veräußern. Nachdem der Notar bereits entsprechende Vertragsentwürfe gefertigt hatte, scheiterten schließlich die Verhandlungen. Der Notar stellte dem Ehepaar für seine Bemühungen ein Honorar von 16.700 DM in Rechnung. Eine steuerliche Berücksichtigung dieser Kosten lehnte das Finanzamt ab. Auch der Bundesfinanzhof kam […]

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AG-Vorstände nicht mehr unfallversichert

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AG-Vorstände nicht mehr unfallversichert 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Wie die Personalpresse in ihrer neuesten Ausgabe berichtet, gehen die Berufsgenossenschaften bis dahin zum Schutz vor überraschungsentscheidungen vom Fortbestehen des gesetzlichen Unfallversicherungsschutzes aus. Das Vorstandsmitglied kann auch auf den Vertrauensschutz verzichten und die Formalversicherung rückwirkend aufheben, die Aktiengesellschaft kann dann eine rückwirkende Aufhebung der Beitragsbescheide […]

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AGB bei Möbelkauf

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AGB bei Möbelkauf 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht In einer Vielzahl von Kaufverträgen trug das Personal einer Möbelhandelskette unter der Rubrik ‚Zahlungen am‘ handschriftlich ‚Restzahlung vor Lieferung‘ bzw. ‚Rest vor Lieferung‘ ein. Das Oberlandesgericht Dresden hielt diese Vertragsklausel wegen unangemessener Benachteiligung des Kunden für unwirksam (§ 9 AGB-Gesetz). Das Gericht wies darauf hin, dass auch ein […]

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AGB von Inkassofirmen beachten

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AGB von Inkassofirmen beachten 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Inkassounternehmen wurde mit der Einziehung einer Forderung über 23.472,34 DM beauftragt. Der Schuldner zahlte 15.000 DM und ging dann in Konkurs. Das Inkassounternehmen zog die aus dem ursprünglichen Forderungswert berechneten Gebühren von dem Zahlungseingang ab und leitete den verbleibenden Rest an das sie beauftragende […]

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AGB von Küchengeschäften

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AGB von Küchengeschäften 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) eines Küchenmöbelgeschäfts, wonach der Kunde vor der Lieferung 20 % des Preises als ‚Sicherheitsanzahlung‘ zu leisten hat, sind unwirksam. Für die formularmässige Auslegung einer Vorleistungspflicht des Kunden sah das Oberlandesgericht Dresden keinen sachlich berechtigten Grund. Eine derartige Vertragsklausel wäre nur bei erheblich finanziellen Aufwendungen des […]

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AGB-Klausel „Mündliche Nebenabreden bestehen nicht“ 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Der Bundesgerichtshof erklärte die in den allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Mobilfunkanbieters enthaltene Klausel „Mündliche Nebenabreden bestehen nicht“ für wirksam. Hinweis: Ein Kunde sollte sich daher Angaben und Zusicherungen des Beraters oder Verkäufers immer schriftlich bestätigen lassen, sofern sie bei Vertragsschluss für ihn wesentlich waren. Bundesgerichtshof; vom […]

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AGB: dreiwöchige Annahmefrist zu lang

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AGB: dreiwöchige Annahmefrist zu lang 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage der Wirksamkeit der folgenden, bei Möbelhändlern weit verbreiteten Vertragsklausel zu befassen: „Der Käufer ist drei Wochen an seinen Auftrag gebunden. Aufträge bedürfen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen Bestätigung des Verkäufers. Lehnt der Verkäufer nicht binnen drei Wochen nach Auftragserteilung die […]

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AGB: Kostenerstattungspflicht bei Rücktritt

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AGB: Kostenerstattungspflicht bei Rücktritt 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Der Verwender von allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) kann die Erstattungspflicht von Vertragskosten (Makler-, Notar- und Gerichtskosten sowie Provisionen) für den Fall des Rücktritts vom Vertrag nicht uneingeschränkt dem Käufer eines Grundstücks auferlegen. Dies mag zulässig sein, wenn der Käufer das Scheitern des Geschäfts zu vertreten hat. Hat jedoch […]

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AGB: unwirksame Ausschlussklausel eines Bewachungsunternehmens 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Eine Ausschlussklausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Bewachungsunternehmens, wonach Schadensersatzansprüche des Vertragspartners im Falle der Ablehnung durch den Unternehmer oder dessen Versicherungsgesellschaft binnen drei Monaten nach der Ablehnung gerichtlich geltend zu machen sind, benachteiligt den Kunden in unangemessener Weise und ist daher wegen Verstoßes gegen […]

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AGB: unwirksame Vertragsstrafenklausel

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AGB: unwirksame Vertragsstrafenklausel 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Der Bundesgerichtshof erklärte eine in den allgemeinen Geschäftsbedingungen zu einem Bauvertrag enthaltene Vertragsklausel, wonach der Auftragnehmer, wenn er in Verzug gerät, für jeden Arbeitstag der Verspätung eine Vertragsstrafe von 0,5 Prozent, höchstens jedoch 5 Prozent der Auftragssumme zu zahlen hat, für unwirksam. Das Gericht sah in der Kombination […]

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AGB: unwirksamer Gewährleistungsausschluss

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AGB: unwirksamer Gewährleistungsausschluss 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Die in den allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Kaufvertrages über Hard- und Software enthaltene Klausel, wonach jegliche Reparaturversuche des Käufers zur sofortigen Beendigung der Gewährleistung führen, ist wegen unangemessener Benachteiligung des Kunden unwirksam.Nach Meinung des Oberlandesgerichts Hamm kann der Käufer durchaus ein berechtigtes Interesse daran haben, bei einer während […]

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AGB: Unzulässige Abkürzung der Verjährungsfrist 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Ein Unternehmen für Innenausbau wendete in seinen allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) unter anderem folgende Klausel an: „Ansprüche auf Ersatz von Schäden, die nicht an dem Liefergegenstand oder dem Werk selbst entstanden sind (Mangelfolgeschäden), verjähren in sechs Monaten, bei Bauwerken in fünf Jahren.“ Das Oberlandesgericht Stuttgart erklärte die […]

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AGB: Vorzeitige Werkvertragskündigung

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AGB: Vorzeitige Werkvertragskündigung 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Ein Kunde kann einen Werkvertrag bis zur Vollendung des Werkes gegen Zahlung der anteiligen Vergütung kündigen. Dieses gesetzliche Kündigungsrecht nach § 649 BGB darf durch eine Klausel in den allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Bauvertrages nicht wirksam ausgeschlossen werden. Urteil des BGH vom 08.07.1999VII ZR 237/98 Handelsblatt vom 04.10.1999 […]

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