Urteile

Kündigung einer Single-Club-Mitgliedschaft

Kündigung einer Single-Club-Mitgliedschaft 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Eine Vereinbarung, durch die sich der Betreiber eines Single-Clubs verpflichtet, seinen Mitgliedern ein […]

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Zur Kündigung eines Architektenvertrages

Zur Kündigung eines Architektenvertrages 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Nach § 649 BGB ist bei einem Werkvertrag der Besteller (Auftraggeber) bis […]

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Kündigung eines Bandenwerbungsvertrages

Kündigung eines Bandenwerbungsvertrages 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Der Betreiber eines Fussballstadions übertrug die Werberechte an den Stadionbanden auf ein hierauf […]

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Kündigung eines Franchisevertrages nur aus wichtigen Grund

Kündigung eines Franchisevertrages nur aus wichtigen Grund 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Stellt ein Franchisegeber im Rahmen eines Transport- […]

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Kündigung eines langfristigen Wartungsvertrages

Kündigung eines langfristigen Wartungsvertrages 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Ein Softwarehaus schloß mit dem Erwerber einer von ihm entwickelten Individualsoftware einen […]

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Kündigung eines Ratenkredits gegenüber Gesamtschuldnern

Kündigung eines Ratenkredits gegenüber Gesamtschuldnern 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Schulden mehrere Personen die Rückzahlung eines dem Verbraucherkreditgesetz unterfallenden […]

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Kündigung eines Vertragshändlers

Kündigung eines Vertragshändlers 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Autohersteller verlangte von seinen Vertragshändlern im Rahmen der EDV-Einführung die […]

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Kündigung eines Wartungsvertrages

Kündigung eines Wartungsvertrages 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Unternehmen kaufte bei einem Fachbetrieb ein Kopiergerät. Zugleich wurde ein […]

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Lackschäden bei Neuwagen

Lackschäden bei Neuwagen 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Nach der Auslieferung eines Neufahrzeuges stellte der Käufer fest, daß die rechte hintere […]

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Ladenmarkise, Genehmigungspflicht

Ladenmarkise, Genehmigungspflicht 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Der Eigentümer eines Schreibwarengeschäftes brachte an der Hauswand eine Markise an. Die […]

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lage gegen Ladenöffnungszeiten in Bahnhöfen

lage gegen Ladenöffnungszeiten in Bahnhöfen 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Mehrere Einzelhändler erhoben Klage gegen die nach ihrer Auffassung […]

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Lagerfahrzeug kein Neuwagen

Lagerfahrzeug kein Neuwagen 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Wird ein erworbener, reimportierter Wagen vom Verkäufer zugleich als ‘neu’ und als ‘Lagerfahrzeug’ […]

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Lagerkosten bei Abnahmeverzug

Lagerkosten bei Abnahmeverzug 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Importeur verkaufte 758 in China hergestellte Maschinen. Die ersten Teillieferungen […]

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Lagerverkauf beschädigter Geräte

Lagerverkauf beschädigter Geräte 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Der Lagerverkauf beschädigter Elektrogeräte durch ein seine Waren sowohl im Wege […]

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Langsames “DSL-Highspeed”

Langsames “DSL-Highspeed” 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die Verwendung des Kürzels “DSL” ohne aufklärende Zusätze kann Verbraucher relevant in […]

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