Kündigung einer Single-Club-Mitgliedschaft

Verfasst von rechtsanwalt.com am 1. Juli 2008

Kündigung einer Single-Club-Mitgliedschaft 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Eine Vereinbarung, durch die sich der Betreiber eines Single-Clubs verpflichtet, seinen Mitgliedern ein abwechslungsreiches und vielfältiges Programm gegen Bezahlung eines Mitgliedsbeitrages zu bieten, stellt einen Dienstvertrag mit einem besonderen Vertrauensverhältnis dar, der vom Mitglied jederzeit fristlos auch ohne Vorliegen eines wichtigen Grundes gekündigt werden kann. Dem Betreiber des […]

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Zur Kündigung eines Architektenvertrages

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Zur Kündigung eines Architektenvertrages 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Nach § 649 BGB ist bei einem Werkvertrag der Besteller (Auftraggeber) bis zur Vollendung des Werkes jederzeit berechtigt, den Vertrag zu kündigen. Kündigt der Besteller, so ist der Unternehmer berechtigt, die vereinbarte Vergütung zu verlangen. Er muss sich jedoch anrechnen lassen,was er infolge der Aufhebung des Vertrages […]

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Kündigung eines Bandenwerbungsvertrages

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Kündigung eines Bandenwerbungsvertrages 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Der Betreiber eines Fussballstadions übertrug die Werberechte an den Stadionbanden auf ein hierauf spezialisiertes Werbeunternehmen. Dieses schloss mit seinen Kunden entsprechende Bandenwerbungsverträge ab. Schliesslich kündigte der Stadionbetreiber seinen Vertrag mit dem Werbeunternehmen und teilte dies auch dessen Kunden mit. Einer der Kunden stellte daraufhin unter Berufung auf die […]

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Kündigung eines Franchisevertrages nur aus wichtigen Grund 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Stellt ein Franchisegeber im Rahmen eines Transport- und Distributionssystems im Kühlverkehr als Reaktion auf Vertragsverletzungen des Franchisenehmers lediglich in Aussicht, vertragliche Nebenleistungen nicht mehr zu erbringen, kann der Franchisenehmer darauf allein die sofortige Beendigung des Dauerschuldverhältnisses, das infolge vorangegangener Parteivereinbarung ohnehin in […]

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Kündigung eines langfristigen Wartungsvertrages

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Kündigung eines langfristigen Wartungsvertrages 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Ein Softwarehaus schloß mit dem Erwerber einer von ihm entwickelten Individualsoftware einen Wartungsvertrag ab, in dem es sich verpflichtete, ‚die Entwicklung, Pflege und Wartung der Software für die Dauer von sieben Jahren ab überlassung anzubieten‘. Das Softwarehaus erklärte die ordentliche Kündigung des Wartungsvertrages und teilte seinem Kunden […]

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Kündigung eines Ratenkredits gegenüber Gesamtschuldnern 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Schulden mehrere Personen die Rückzahlung eines dem Verbraucherkreditgesetz unterfallenden Ratenkredits, kann wegen Verzugs nur allen Darlehensnehmern zum selben Zeitpunkt gekündigt werden. Eine Kündigung lediglich gegenüber einem der Darlehensnehmer ist unwirksam. Dies begründete das Oberlandesgericht Hamm damit, dass die zeitgleiche Kündigung gegenüber allen Gesamtschuldnern unabdingbar […]

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Kündigung eines Vertragshändlers

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Kündigung eines Vertragshändlers 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Autohersteller verlangte von seinen Vertragshändlern im Rahmen der EDV-Einführung die Anschaffung eines bestimmten Computerprogramms und eines Computers, den jeder Händler für knapp DM 13.000 bei einer bestimmten Firma bestellen sollten. Ein Vertragshändler weigerte sich, die Hardware zu bestellen, da er erst vor wenigen Monaten einen […]

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Kündigung eines Wartungsvertrages

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Kündigung eines Wartungsvertrages 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Unternehmen kaufte bei einem Fachbetrieb ein Kopiergerät. Zugleich wurde ein Wartungsvertrag abgeschlossen. In den allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) hieß es, dass der Verkäufer die erforderliche Wartung und Reparatur „während der normalen Geschäftszeiten“ übernimmt. In der Folgezeit traten zahlreiche Störungen an dem Kopierer auf. Als das Gerät […]

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Lackschäden bei Neuwagen

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Lackschäden bei Neuwagen 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Nach der Auslieferung eines Neufahrzeuges stellte der Käufer fest, daß die rechte hintere Tür im Farbton von der Lackierung des übrigen Fahrzeuges abwich, und daß zudem am Fensterholm eine handflächengroße Unregelmäßigkeit im Lack vorhanden war. Der Käufer verlangte den Umtausch des Fahrzeuges und erklärte vorsorglich die Anfechtung des […]

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Ladenmarkise, Genehmigungspflicht

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Ladenmarkise, Genehmigungspflicht 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Der Eigentümer eines Schreibwarengeschäftes brachte an der Hauswand eine Markise an. Die Zustimmung der anderen Eigentümer der Wohn- und Geschäftseinheiten hatte er nicht eingeholt. Mehrere Miteigentümer verlangten die Beseitigung der Markise, weil ihre an der Hausfassade angebrachten Praxischilder von der Straße aus dadurch schlechter zu sehen waren. […]

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lage gegen Ladenöffnungszeiten in Bahnhöfen

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lage gegen Ladenöffnungszeiten in Bahnhöfen 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Mehrere Einzelhändler erhoben Klage gegen die nach ihrer Auffassung rechtswidrige Verlängerung der Ladenöffnungszeiten im Leipziger Hauptbahnhof. Das Oberverwaltungsgericht Bautzen wies die Klage als unzulässig ab. Die Richter begründeten dies mit dem Schutzzweck des Ladenschutzgesetzes. Dieses ist vor allem ein Arbeits- und Verbraucherschutzgesetz, das jedoch […]

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Lagerfahrzeug kein Neuwagen

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Lagerfahrzeug kein Neuwagen 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Wird ein erworbener, reimportierter Wagen vom Verkäufer zugleich als ’neu‘ und als ‚Lagerfahrzeug‘ bezeichnet, so kann der Käufer den Kauf rückgängig machen, wenn der Wagen fast 2 1/2 Jahre vor dem Erwerb vom Hersteller ausgeliefert wurde. Dies gilt erst recht, wenn das Fahrzeugmodell in der Zwischenzeit mit einer […]

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Lagerkosten bei Abnahmeverzug

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Lagerkosten bei Abnahmeverzug 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Importeur verkaufte 758 in China hergestellte Maschinen. Die ersten Teillieferungen über insgesamt 516 Maschinen nahm der Kunde ab und bezahlte sie. Der Aufforderung und darauffolgenden Mahnung, auch die restlichen 242 Maschinen anzunehmen und zu bezahlen, kam der Käufer nicht nach. Die Importfirma lagerte die Waren […]

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Lagerverkauf beschädigter Geräte

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Lagerverkauf beschädigter Geräte 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Der Lagerverkauf beschädigter Elektrogeräte durch ein seine Waren sowohl im Wege des Versandhandels als auch stationär vertreibendes Großunternehmen, das die anfallenden beschädigten Geräte in einem seiner Lager zentral sammelt und von dort aus veräußert, ist grundsätzlich nicht als Sonderveranstaltung im Sinne des § 7 Absatz 1 […]

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Langsames „DSL-Highspeed“

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Langsames „DSL-Highspeed“ 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die Verwendung des Kürzels „DSL“ ohne aufklärende Zusätze kann Verbraucher relevant in die Irre führen, wenn die angebotene Technik die erwartete übertragungsgeschwindigkeit nur im Zuge des Herunterladens von Daten aus dem Internet („downstream‘), nicht aber bei der eigenen Datenweiterleitung („upstream‘) bietet. In dem vom Oberlandesgericht Köln entschiedenen […]

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