Beiträge


Kostentragung für unterirdischen Bach 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Ein Grundstückseigentümer und eine Gemeinde stritten darüber, wer für die Instandhaltungskosten eines Baches aufzukommen hat, der unter dem Grundstück verlief. Der Bach floss unter dem Grundstück durch einen alten Gewölbetunnel, der wegen Baufälligkeit teilweise eingestürzt war. Das Verwaltungsgericht Neustadt entschied, dass der Eigentümer den Tunnel […]

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Kostenübernahme bei nicht gemeldeter Schwangerschaft 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Eine Mutter muß mehr als 90 000 Mark Krankenhauskosten selbst zahlen, da sie Ihre Schwangerschaft nicht sofort meldete. Der Fall: Die Frau hatte einen Antrag auf Aufnahme bei einer Krankenkasse gestellt. Die Frage der Krankenkasse, ob sie schwanger ist, verneinte sie. Wenig später stellte ihre Frauenärztin […]

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Kraftfahrzeug nicht fabrikneu 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Autohändler muß den Käufer nicht auf das Alter eines Lagerfahrzeuges hinweisen, wenn er den Wagen nicht als Neufahrzeug angeboten, sondern unter Hinweis auf den Modellwechsel mit einem überdurchschnittlichen Abschlag von 25 % auf den früheren Neupreis als ‚kilometerfahrzeug‘ verkauft hat und der Gebrauchswert aufgrund des […]

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Krankenfahrten sind absetzbar 01. Juli 2008 Steuerrecht Das Finanzgericht des Landes Brandenburg hat unlängst entschieden, daß Fahrtkosten, die dadurch entstehen, daß ein Angehöriger zum Arzt oder ins Krankenhaus zur medizinischen Behandlung gefahren werden muß, mit 52 Pfennig pro gefahrenem Kilometer steuerlich geltend gemacht werden kann. Dies gilt nach Auffassung der Richter auch dann, wenn es […]

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Krankenhaustrinkgeld nicht absetzbar 01. Juli 2008 Steuerrecht Trinkgelder, die ein Patient an das Krankenhauspersonal zahlt, sind keine „zwangsläufig“ entstehenden Krankheitskosten und können daher nicht als außergewöhnliche Belastung steuermindernd geltend gemacht werden. Urteil des BFH vom 30.10.2003III R 32/01Pressemitteilung des BFH Urteil des BFH vom 30.10.2003 Zurück

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Kreditauskunft: unzulässiger „Scorewert“ 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die Schutzgemeinschaft für Allgemeine Kreditsicherung (SCHUFA) ermittelt und speichert nicht nur die für eine Kreditvergabe wichtigen Daten von Personen und Unternehmen, sondern ermittelt auch einen so genannten Scorewert, der mittels einer Zahl die Kreditwürdigkeit eines Kunden angibt. Das Amtsgericht Hamburg hat nun entschieden, dass eine Weitergabe […]

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Krediterweiterung ohne Wissen des Bürgen 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Mann verbürgte sich in Höhe von 30.000 DM für den Geschäftskredit einer GmbH. Der Kredit war zunächst auf 24.000 DM beschränkt. Nach und nach erweiterte die Bank den Kreditrahmen auf 97.000 DM. Die GmbH ging in Konkurs. Die Bank verlangte vom Bürgen die […]

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Kreditfinanzierung eines riskanten Anlagegeschäftes 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Eine Anlagevermittlungsgesellschaft versprach einem Kunden bei Abschluß einer Kapitallebensversicherung eine äußerst lukrative Rendite. Zur Finanzierung des Anlagemodells nahm der Kunde bei einer Schweizer Bank einen Kredit von 870.000 Schweizer Franken auf. Auch die Verhandlungen über den Kreditabschluß wurden von dem Anlagevermittler bis zur Unterschriftsreife geführt. […]

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Kreditkartenbeleg muß bei Unterschrift bezahlt werden 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Nach geleisterter Unterschrift auf einem Kreditkartenbeleg hat man keine Möglichkeit mehr, die Zahlung wieder rückgängig machen zu lassen. Einzig die Kulanz des Händlers hilft in diesem Fall. OLG MünchenAZ 5 U 6738/98 SIC Redaktion Zurück

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Kreditkündigung trotz pünktlicher Ratenzahlung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Bank ist auch dann berechtigt, einen Geschäftskredit zu kündigen, wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen noch nachkommt. Zeichnet sich bereits eine Insolvenz deutlich ab, braucht das Kreditinstitut nicht abzuwarten, bis der Schuldner nicht mehr zahlen kann. Die Bank muss sich auch nicht auf demnächst fällige […]

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Kreditvertrag: Anforderungen an Widerrufsbelehrung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Beim Abschluss eines Kreditvertrages ist der Kreditnehmer nach dem Verbraucherkreditgesetz darüber zu belehren, dass er seine Erklärung binnen einer Frist von einer Woche schriftlich widerrufen kann. Erfolgt die Belehrung ohne Hinweis darauf, dass die Widerrufserklärung schriftlich zu erfolgen hat, wird die einwöchige Widerrufsfrist nicht in […]

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Kundenzeitschrift: wettbewerbswidriger Inhalt 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Spezialverlag gab die Zeitschrift ‚Fifty‘ heraus. Hierbei handelte es sich um eine Kundenzeitschrift der C.Versicherung. Neben üblicher Werbung enthielt die Zeitschrift auch redaktionelle Artikel. Dort wurden die Leistungen und Angebote der C. Versicherung besonders herausgehoben. Ein Wettbewerbsverband rügte die Vermischung von redaktionell gestalteten Beiträgen mit […]

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Kurkosten absetzbar 01. Juli 2008 Steuerrecht Die Kosten für eine Kur können als außergewöhnliche Belastung von der Steuer abgesetzt werden. Diese müssen die Finanzämter nach einem Urteil des Bundesfinanzhofes nun auch ohne ärztliches Attest anerkennen, wenn die Krankenkasse einen Zuschuß zu den Kurkosten zahlt. Urteil des BFHIII R 52/93 DM 11/95, 165 Zurück

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Kursverluste sind Betriebsausgaben 01. Juli 2008 Steuerrecht Kauft ein Unternehmen Wertpapiere im eigenen Namen und vom Firmenkonto, gehören diese zum Betriebsvermögen. Konsequenz: Etwaige Kursverluste sind als Betriebsausgaben anzuerkennen. Dies gilt nach einer Entscheidung des Hessischen Finanzgerichts selbst dann, wenn der Erwerb der Wertpapiere infolge eines Versehens zunächst als private Ausgabe verbucht wurde. Maßgeblich ist, dass […]

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Küdigung, GmbH-Geschäftsführer 2 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Fristlose Kündigung eines GeschäftsführersEine fristlose Kündigung aus wichtigem Grund kann nur innerhalb von zwei Wochen ab dem Zeitpunkt erfolgen, zu dem der Kündigungsberechtigte von den für die Kündigung maßgebenden Tatsachen erfährt (§ 626 Abs. 2 BGB). Hat ein aufgrund notarieller Vollmacht allein stimmberechtigter Mitgesellschafter sichere und […]

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