Kosten für Pkw-Zulassung

Verfasst von rechtsanwalt.com am 1. Juli 2008

Kosten für Pkw-Zulassung 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Anlässlich des Kaufs eines Pkws beauftragte der Käufer den Fahrzeughändler, das erworbene Fahrzeug zum Strassenverkehr zuzulassen. über die Kosten wurde nicht gesprochen. Als der Händler hierfür 224,92 DM in Rechnung stellte, verweigerte der Käufer die Zahlung mit der Begründung, er sei davon ausgegangen, dass die Pkw-Zulassung eine kostenfreie […]

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Urteil: Kosten für Diensthandy absetzbar

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Urteil: Kosten für Diensthandy absetzbar 01. Juli 2008 Steuerrecht Ein Arbeitnehmer konnte nachweisen, dass er sein privat angeschafftes Handy ausschließlich für dienstliche Zwecke nutzte. Er war für seinen Arbeitgeber fast den ganzen Tag im Auto unterwegs. Das Finanzamt ließ die Geltendmachung von 75 % der laufenden Kosten für das Mobiltelefon als Werbungskosten zu. Das zuständige […]

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Kosten für Verwandtenbesuche

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Kosten für Verwandtenbesuche 01. Juli 2008 Steuerrecht Gehen die Besuche bei kranken Eltern oder nahen Angehörigen über das übliche Maß – das sind jährlich 30 Besuche – hinaus, können alle weiteren Fahrten als außergewöhnliche Belastung geltend gemacht werden. Kann durch eine ärztliche Bescheinigung nachgewiesen werden, dass die regelmäßigen Besuche den Genesungsprozess des Familienangehörigen spürbar fördern, […]

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Kosten für Zweitstudium

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Kosten für Zweitstudium 01. Juli 2008 Steuerrecht Ein Ingenieur absolvierte neben seiner Tätigkeit noch ein Zweitstudium der Betriebswirtschaftslehre und wollte die Kosten von der Steuer absetzen. Das Finanzamt anerkannte jedoch lediglich die jährliche Pauschale von 1.800 DM (bei auswärtiger Unterbringung 2.400 DM), da es in der Bildungsmaßnahme nicht nur eine Weiterbildung, sondern eine neue Berufsausbildung […]

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Kostenbeitrag bei Tätigkeit in einer Werkstatt für Behinderte (WFB) 01. Juli 2008 Steuerrecht Ein Behinderter, der in einer Werkstatt für Behinderte arbeitet, kann ebenso wie sein Ehegatte bei entsprechenden Einkommens- und Vermögensverhältnissen verpflichtet werden, einen Teil der Kosten für die WFB-Tätigkeit zu tragen. Das Verwaltungsgericht Braunschweig sah in der Heranziehung des Ehegatten keinen Verstoß gegen […]

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Kostenbeteiligung bei Reparatur einer von Nachbar mitbenutzten Treppe 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Lässt ein Grundstückseigentümer eine Treppe reparieren, die auch von einem Nachbar mitbenutzt wird, dem ein dingliches Wegerecht die Nutzung erlaubt, steht ihm nur dann ein Anspruch auf anteilige Kostenerstattung gegen den Nachbar zu, wenn dies ausdrücklich vertraglich vereinbart ist. Urteil des […]

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Kostenerstattung bei unbegründeter Mängelrüge

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Kostenerstattung bei unbegründeter Mängelrüge 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Führt der Unternehmer auf eine Mängelbeseitigungsaufforderung des Bauherrn zur Klärung der Mangelursache Untersuchungen durch, ist der Bauherr zur Erstattung der Aufwendungen verpflichtet, wenn sich herausstellt, dass die Mangelursache nicht aus dem Verantwortungsbereich des Unternehmers herrührt. Ein Vergütungsanspruch besteht jedenfalls dann, wenn der Unternehmer vorher ausdrücklich […]

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Kostenlose Beratung durch die öffentliche Hand

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Kostenlose Beratung durch die öffentliche Hand 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Nach einem Urteil des Landgerichts Trier kann es wegen unzulässiger Preisunterbietung wettbewerbswidrig sein, wenn ein kommunales Unternehmen der Wirtschaftsförderung die kostenlose und individuelle Beratung und Unterstützung bei Ansiedlungen, Existenzgründungen, Betriebserweiterungen oder Verlagerungen sowie die kostenlose Erarbeitung von individuellen konkreten Finanzierungsvorschlägen für einzelne Wirtschaftsvorhaben […]

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Kostenlose Skimontage keine Zugabe

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Kostenlose Skimontage keine Zugabe 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Der Service eines Sportartikelgeschäfts, beim gleichzeitigen Kauf von Skiern und Bindungen die Montage kostenlos vorzunehmen, stellt nach Meinung des Bundesgerichtshofs keine wettbewerbswidrige Zugabe dar. Die Montage als Nebenleistung ist zwar vom Hauptgeschäft -dem Verkauf von Skiern und Bindungen – abhängig, sie ist aber nicht geeignet, […]

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Kostenlose Sonntagszeitung: Springer Verlag unterliegt erneut 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Wie bereits vor dem Landgericht Freiburg unterlag der Axel Springer Verlag („Bild am Sonntag“, „Welt am Sonntag“) auch vor dem Oberlandesgericht Karlsruhe mit seinem Unterlassungsantrag gegen den Verleger der im Freiburger Raum kostenlos verteilten „Zeitung zum Sonntag“. Das Berufungsgericht sah in der Tatsache, […]

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Kostenlose Stellenanzeigen im Internet

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Kostenlose Stellenanzeigen im Internet 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Zeitungsverlag bot zur Einführung seines Online-Dienstes für Stellenanzeigen im Internet für die Dauer von ca. einem halben Jahr die kostenlose Veröffentlichung von Inseraten an. Nach dieser Einführungsphase sollte dann ein marktgerechter Preis gefordert werden. Ein Mitbewerber hielt diese Praxis für wettbewerbswidrig, da sich das […]

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Kostenlose Tennis- und Squashplätze für Mitarbeiter 01. Juli 2008 Steuerrecht Ein Unternehmen, dem die körperliche Ertüchtigung seiner Mitarbeiter und das Betriebsklima ein besonderes Anliegen war, mietete mehrere Tennis- und Squashplätze an, die von den Arbeitnehmern kostenlos genutzt werden konnten. Eine Versteuerung als Sachbezüge unterblieb. Dies wurde vom Finanzamt beanstandet. Demgegenüber argumentierte das Unternehmen, der innerbetriebliche […]

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Kostenloser Ferienhausaufenthalt

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Kostenloser Ferienhausaufenthalt 01. Juli 2008 Steuerrecht Eine Immobilienverwaltungsgesellschaft mietete Ferienhäuser in Italien und in österreich an, die sie ihren Betriebsangehörigen kostenlos zu Erholungszwecken zur Verfügung stellte. Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs muß der Wert der unentgeltlichen überlassung der Ferienhäuser als Lohn bzw. Gehalt versteuert werden. Urteil des BFH vom 09.04.1997I R 20/96 Betriebs-Berater 1997, 1515 […]

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Kostenloser Tanzkurs in Diskothek

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Kostenloser Tanzkurs in Diskothek 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die Werbung einer Diskothek, in der Gästen die kostenlose Teilnahme an einem einmal wöchentlich stattfindenden, eineinhalbstündigen Tanzkurs angeboten wird, stellt weder eine unzulässige Zugabe im Sinne der Zugabeverordnung dar noch ist sie wettbewerbsrechtlich unter den Gesichtspunkten des übertriebenen Anlockens zu beanstanden. Beschluss des OLG Dresden […]

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Kostenloses Planungsangebot

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Kostenloses Planungsangebot 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Landschaftsgartenbaubetrieb warb mit folgendem Text:‚Wir besuchen Sie und entwickeln gemeinsam mit Ihnen einen Plan über das, was Sie sich vorstellen. So entsteht ein genaues Bild davon, wie wir Ihre Ideen umsetzen können. Nach wenigen Tagen erhalten Sie ein kostenloses Angebot mit Planungsskizzen, einem Zeitplan und einer […]

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