Konkursverschleppung durch faktischen Geschäftsführer

Verfasst von rechtsanwalt.com am 1. Juli 2008

Konkursverschleppung durch faktischen Geschäftsführer 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Nicht nur ein Geschäftsführer, der von der GmbH förmlich hierzu bestellt und ins Handelsregister eingetragen wurde, kann sich wegen Konkursverschleppung strafbar machen. Auch ein sogenannter faktischer Geschäftsführer, der in der GmbH eine überragende Stellung in der Geschäftsführung innehat, ist verpflichtet, die Eröffnung des Konkursverfahrens bei […]

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Konto vor GmbH-Errichtung

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Konto vor GmbH-Errichtung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Noch vor der notariellen Beurkundung des Gesellschaftsvertrages eröffnete die künftige Geschäftsführerin ein Konto auf den Namen der GmbH. Die Geschäftsführerin wurde später wegen überziehung des Kontos von der kontoführenden Bank persönlich in Anspruch genommen. Zum Zeitpunkt der Kontoeröffnung war die GmbH noch nicht errichtet. Es bestand […]

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Kontohaftung bei Betriebsübergabe

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Kontohaftung bei Betriebsübergabe 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Landwirt übergab durch einen Betriebsüberlassungsvertrag seinem Sohn auf mindestens zehn Jahre die alleinige Führung des väterlichen Hofs. Er übertrug ihm auch die Zeichnungsberechtigung für das bestehende Betriebskonto. über dieses Konto wickelte der Sohn in den Folgejahren sämtliche bankmässige Privat- und Geschäftsangelegenheiten ab. Die Bank nahm […]

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Kopierservice von Bibliotheken

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Kopierservice von Bibliotheken 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Zahlreiche Bibliotheken fertigen auf Bestellung und gegen Bezahlung Kopien von Zeitungs- und Zeitschriftenartikeln an. Der Bundesgerichtshof entschied, daß den Verfassern der auf diese Weise vervielfältigten Artikel ein Vergütungsanspruch zusteht. Allerdings sind die Autoren selbst nicht berechtigt, derartige Ansprüche geltend zu machen. Die Vergütungsansprüche können allein von […]

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Koppelung der Gesellschaftereigenschaft an Eigentumsrecht 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Bestimmt ein Gesellschaftsvertrag einer Kommanditgesellschaft (KG), die einen Freizeitpark mit 500 Eigentumswohnungen betreibt, dass Kommanditist nur sein kann, wer zugleich Eigentümer einer von der KG betriebenen Eigentumswohnung ist, führt der Verkauf der (letzten) Wohnung eines Mitgesellschafters zu dessen automatischem Ausscheiden aus der Gesellschaft. Sofern […]

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Koppelungsgeschäfte nicht wettbewerbswidrig

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Koppelungsgeschäfte nicht wettbewerbswidrig 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Elektrofachmarkt bot in einer Tageszeitung eine ‚Gefriertruhe inclusive ein halbes Schwein‘ an. Ein Verein gegen die Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs beanstandete die Werbeaktion als wettbewerbswidrig. Der Bundesgerichtshof wies die Klage jedoch ab. Angebote, bei denen -wie hier- unterschiedliche Waren zu einem Gesamtpreis beworben werden, ohne […]

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Korrekturabzug überprüfen

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Korrekturabzug überprüfen 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Unternehmer ließ sich in ein Branchenfernsprechbuch eintragen. Bei Erscheinen des Buches stellte sich heraus, dass der Eintrag eine falsche Hausnummer enthielt. Die Klage gegen den Verlag blieb trotz des offensichtlichen Fehlers erfolglos. Der Fernsprechbuchverlag hatte dem Unternehmen nämlich vorab einen Entwurf und sodann einen Korrekturabzug der […]

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Kosten bei unbegründeter Abmahnung

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Kosten bei unbegründeter Abmahnung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Weil eine Anzeige eines Autohändlers lediglich die PS-Angabe für das angebotene Fahrzeug enthielt, flatterte ihm eine Abmahnung eines Verbraucherschutzvereins ins Haus. Der Autohändler war sich keiner Schuld bewußt, hatte er doch bei der telefonischen Aufgabe der Anzeige neben der PS-Angabe auch die entsprechende KW-Zahl übermittelt. […]

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Kosten bei Vertragsrücktritt

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Kosten bei Vertragsrücktritt 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Die Eigentümer eines vermieteten Hauses beabsichtigten, dieses zu verkaufen. Mit den Käufern wurde ein notarieller Kaufvertrag geschlossen. Darin verpflichteten sich die Verkäufer zur Löschung einer auf dem Grundstück lastenden Grundschuld. Dies wurde umgehend veranlasst. Da jedoch die Käufer den vereinbarten Kaufpreis nicht zahlten, traten die Verkäufer schließlich vom […]

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Kosten eines Verkehrsunfalls als AfA

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Kosten eines Verkehrsunfalls als AfA 01. Juli 2008 Steuerrecht In einer Entscheidung von 27.08.1993 hat der Bundesfinanzhof klargestellt, daß die Kosten eines beruflich veranlaßten Verkehrsunfalls eine außergewöhnliche technische Abnutzung des Fahrzeugs darstellen können und daher gemäß § 9 Absatz 1, 3 Nr. 7 mit § 7 Absatz 1Nr,. 5 Einkommenssteuergesetz steuerlich absetzbar sind. Hierbei sind […]

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Kosten für notwendigen Auslandssprachkurs als vorweggenommene Werbungskosten 01. Juli 2008 Steuerrecht Bereitet sich ein Arbeitnehmer mit einem Auslandssprachkurs gezielt auf die entsprechenden Anforderungen seiner künftigen Arbeitsstelle vor, kann er die Aufwendungen als vorweggenommene Werbungskosten steuerlich geltend machen. Voraussetzung ist jedoch, dass der Kurs eine gezielte Vorbereitung auf ein bereits abgeschlossenes Arbeitsverhältnis darstellt und der künftige […]

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Kosten für Auslandssprachkurs keine Werbungskosten 01. Juli 2008 Steuerrecht Eine Sozialarbeiterin, zu deren Aufgaben die Betreuung griechischer Gastarbeiter gehörte, besuchte in Griechenland einen mehrwöchigen Sprachkurs für neugriechisch. An den Werktagen wurde vormittags der Unterricht abgehalten. Nachmittags und abends sowie an den Wochenenden standen kulturelle Veranstaltungen, Ausflüge und Führungen auf dem Programm. Der Bundesfinanzhof lehnte die […]

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Kosten für Bargeschäfte

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Kosten für Bargeschäfte 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Wieder einmal musste sich der BGH mit der Wirksamkeit von allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) einer Sparkasse auseinandersetzen. Der Preisaushang in der Schalterhalle bestimmte folgende sogenannte Kostenpreise für Girokonten: 0,25 DM für Daueraufträge, Bargeschäfte an Geldautomaten und Einzugsermächtigungen. 0,40 DM für alle anderen Vorgänge einschließlich Barabhebungen und Einzahlungen […]

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Kosten für künstliche Befruchtung

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Kosten für künstliche Befruchtung 01. Juli 2008 Steuerrecht Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung, die einem Ehepaar zu einem gemeinsamen Kind verhelfen soll, können nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs steuerlich absetzbare, außergewöhnliche Belastungen sein. Dies gilt insbesondere bei Empfängnisunfähigkeit der Ehefrau. Allerdings muss der Steuerpflichtige anderweitige Ersatzmöglichkeiten, insbesondere Kostenerstattung durch die Krankenkassen, ausschöpfen. Hierzu ist erforderlich, […]

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Kosten für Nachbestellung eines Inspektionsheftes 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Bittet ein Autokäufer wegen Verlustes des Inspektionsheftes seinen Händler um eine Neuausstellung und Nachtragung der durchgeführten Inspektionen, so handelt es sich im Zweifel nicht um eine unentgeltliche Serviceleistung. Der Kfz-Händler kann hierfür eine angemessene Vergütung verlangen. Urteil des AG Aachen vom 27.06.2003 Zurück

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