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Klage gegen Ladenöffnungszeiten in Bahnhöfen 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Mehrere Einzelhändler erhoben Klage gegen die nach ihrer Auffassung rechtswidrige Verlängerung der Ladenöffnungszeiten im Leipziger Hauptbahnhof. Das Oberverwaltungsgericht Bautzen wies die Klage als unzulässig ab. Die Richter begründeten dies mit dem Schutzzweck des Ladenschutzgesetzes. Dieses ist vor allem ein Arbeits- und Verbraucherschutzgesetz, das jedoch […]

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Klage gegen Verkehrszeichen 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Hält ein Verkehrsteilnehmer ein Verkehrszeichen für rechtswidrig, kann er gegen die Verkehrsregelung notfalls auch gerichtlich vorgehen. Das Bundesverwaltungsgericht macht in derartigen Fällen die Klagebefugnis nicht davon abhängig, dass der Kläger von dem beanstandeten Verkehrszeichen „in einer gewissen Regelmäßigkeit oder Nachhaltigkeit“ tatsächlich betroffen ist. Urteil des BVerwG vom 21.08.20033 […]

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Klage verliert durch das Fehlen der ladungsfähigen Anschrift nicht automatisch ihre Zulässigkeit 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Bei einer Klage vor dem Finanzgericht gehört die Bezeichnung des Klägers grundsätzlich zu den prozessualen Anforderungen. Von der Angabe einer ladungsfähigen Anschrift im Klageantrag kann jedoch ausnahmsweise abgesehen werden, wenn sich der Kläger bei Nennung seines Aufenthaltsortes der konkreten […]

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Klage vor Durchführung des Schlichtungsverfahrens 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Haben die Vertragsparteien vereinbart, dass im Streitfall vor Erhebung einer Klage zunächst ein Schlichtungsversuch einer genau bezeichneten Stelle (hier Steuerberaterkammer) durchzuführen ist, so ist eine vor Einleitung des Schlichtungsverfahrens erhobene Klage gleichwohl zulässig, wenn sich der Vertragspartner geweigert hat, seinen Anteil an den Gebühren […]

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Per Computerfax eingereichte Klageerhebung ist ordnungsgemäß 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Da sage noch einer, deutsche Gerichte seien nicht fortschrittlich. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe ließ eine Klageschrift, die per Computerfax übermittelt wurde, als ordnungsgemäße Klageerhebung zu, obwohl sie die eigentlich vorgeschriebene, eigenhändige Unterschrift des Antragstellers oder dessen Prozessbevollmächtigten nicht enthielt. Anders als bei einem „normalen“ Telefax muss […]

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Klagemöglichkeiten eines Eigentumswohnungsbesitzers 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Eine Mietwohnung wurde nach überlassung an den Mieter in Wohnungseigentum umgewandelt und verkauft. Mit zur Wohnung gehörte ein Kellerraum, der durch die Umwandlung im Gemeinschaftseigentum aller Wohnungseigentümer stand. Als der Erwerber der Wohnung vom Mieter rückständigen Mietzins forderte, wies das Amtsgericht die Klage mit der Begründung ab, dass […]

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Klausel im Fitnessstudio-Vertrag 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Fitnessstudios haben ein Interesse, ihre Kunden langfristig an sich zu binden und von diesen regelmäßige Zahlungen zu erhalten. Daher enthalten die verwendeten Verträge in aller Regel die Klausel ‚der Beitrag ist auch dann regelmäßig zu zahlen, wenn das Mitglied die Einrichtung nicht nutzt‘. In einer wichtigen Entscheidung erklärte […]

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Klausel über Datenweitergabe unwirksam 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Das Oberlandesgericht Frankfurt erklärte die von einer Bank in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwendete Klausel, wonach sich der Bankkunde mit der Telefonwerbung anderer Firmen für Finanzdienstleistungen einverstanden erklärt, für unwirksam. Das Gericht sah in dieser Klausel eine unangemessene Benachteiligung des Bankkunden, weil dadurch die Gefahr ’sachfremder […]

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Klausel über Gerichtsstandsvereinbarung überprüfen 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Vollkaufleute können vertraglich eine Vereinbarung über den Gerichtsstand treffen. Ist eine derartige Abrede in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) enthalten, ist eine Klausel wie ‚Gerichtsstand ist Karlsruhe‘ nach Meinung des Landgerichts Karlsruhe unwirksam. Grund: Eine Gerichtsstandsvereinbarung ist unzulässig, wenn der Vertragspartner Nicht- oder sogenannter Minderkaufmann ist. […]

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Klauseln bei Rechtsschutzversicherung nicht beanstandet 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Der Bundesgerichtshof sah keine Veranlassung, die bei Rechtsschutzversicherungen übliche fünfjährige Vertragsbindung zu beanstanden. Auch die Vertragsklausel eines Rechtsschutzversicherers fand die Gnade der Richter, wonach dem Versicherungsnehmer erst bei einer Beitragserhöhung von mehr als 15 % oder bei einer Erhöhung von mehr als 30 % innerhalb von […]

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Konkrete Angaben zu Flughafensteuern und Sicherheitsgebühren 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Reiseveranstalter verstößt gegen die guten Sitten im Wettbewerb (§ 1 UWG), wenn er bei Linienflügen entgegen den Bestimmungen der Preisangabenverordnung neben der Nennung des Flugpreises zwar darauf hinweist, daß zusätzlich noch Flughafensteuern und Sicherheitsgebühren anfallen, die Höhe dieser zusätzlichen Kosten aber nicht […]

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Konkurrenzschutz für Schilderpräger 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein marktbeherrschender Vermieter (hier großes Einkaufszentrum, in dem u. a. die Kfz-Zulassungsstelle untergebracht ist) darf, ohne gegen das Verbot unbilliger Behinderung nach § 20 Abs. 1 GWB zu verstoßen, in begrenzter Zahl zur Verfügung stehende Gewerbeflächen nur in einer Weise vermieten, die den Marktzutritt für aktuelle […]

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Konkurrenzschädliche Werbung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein deutscher Autohersteller stellte seinem Vertragshändler Werbedruckvorlagen zur Verfügung, in denen massiv gegen die Konkurrenz der freien Autoimporteuere hergezogen wurde. Unter anderem hieß es in den Vorlagen: ‚Sparen kann ja auch Spaß machen – aber auf Kosten Ihrer eigenen Sicherheit?‘ und ‚Manches Angebot mag zwar zunächst billiger […]

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Konkurrierende Gaststätten 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht In einer Einheit einer Wohnungseigentumsanlage wurde eine Pilsstube betrieben. Eine andere wurde für ein Geschäft für Backwaren und Käse genutzt. Die Gemeinschaftsordnung enthielt eine Konkurrenzschutzklausel, nach der in der Anlage keine Konkurrenzbetriebe errichtet werden dürfen, solange die Gaststätte und das Geschäft betrieben werden. Der Eigentümer des Backwarenladens […]

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Konkursantragspflicht eines GmbH-Geschäftsführers 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Sobald eine GmbH in eine ernsthafte wirtschaftliche Krise gerät, muss ihr Geschäftsführer sich umgehend durch Aufstellung eines Vermögensstatus einen überblick über den Stand der Gesellschaft und damit eine ausreichende Grundlage für die Entscheidung verschaffen, ob eine Konkurseröffnung zu beantragen ist. Der GmbH-Geschäftsführer darf nicht abwarten, bis […]

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