Urteile

Klage gegen Ladenöffnungszeiten in Bahnhöfen

Klage gegen Ladenöffnungszeiten in Bahnhöfen 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Mehrere Einzelhändler erhoben Klage gegen die nach ihrer Auffassung […]

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Klage gegen Verkehrszeichen

Klage gegen Verkehrszeichen 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Hält ein Verkehrsteilnehmer ein Verkehrszeichen für rechtswidrig, kann er gegen die Verkehrsregelung notfalls […]

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Klage verliert durch das Fehlen der ladungsfähigen Anschrift nicht automatisch ihre Zulässigkeit

Klage verliert durch das Fehlen der ladungsfähigen Anschrift nicht automatisch ihre Zulässigkeit 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Bei einer Klage vor […]

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Klage vor Durchführung des Schlichtungsverfahrens

Klage vor Durchführung des Schlichtungsverfahrens 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Haben die Vertragsparteien vereinbart, dass im Streitfall vor Erhebung […]

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Per Computerfax eingereichte Klageerhebung ist ordnungsgemäß

Per Computerfax eingereichte Klageerhebung ist ordnungsgemäß 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Da sage noch einer, deutsche Gerichte seien nicht fortschrittlich. Das […]

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Klagemöglichkeiten eines Eigentumswohnungsbesitzers

Klagemöglichkeiten eines Eigentumswohnungsbesitzers 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Eine Mietwohnung wurde nach überlassung an den Mieter in Wohnungseigentum umgewandelt und verkauft. […]

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Klausel im Fitnessstudio-Vertrag

Klausel im Fitnessstudio-Vertrag 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Fitnessstudios haben ein Interesse, ihre Kunden langfristig an sich zu binden und von […]

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Klausel über Datenweitergabe unwirksam

Klausel über Datenweitergabe unwirksam 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Das Oberlandesgericht Frankfurt erklärte die von einer Bank in den […]

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Klausel über Gerichtsstandsvereinbarung überprüfen

Klausel über Gerichtsstandsvereinbarung überprüfen 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Vollkaufleute können vertraglich eine Vereinbarung über den Gerichtsstand treffen. Ist […]

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Klauseln bei Rechtsschutzversicherung nicht beanstandet

Klauseln bei Rechtsschutzversicherung nicht beanstandet 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Der Bundesgerichtshof sah keine Veranlassung, die bei Rechtsschutzversicherungen übliche fünfjährige Vertragsbindung […]

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Konkrete Angaben zu Flughafensteuern und Sicherheitsgebühren

Konkrete Angaben zu Flughafensteuern und Sicherheitsgebühren 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Reiseveranstalter verstößt gegen die guten Sitten im […]

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Konkurrenzschutz für Schilderpräger

Konkurrenzschutz für Schilderpräger 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein marktbeherrschender Vermieter (hier großes Einkaufszentrum, in dem u. a. die […]

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Konkurrenzschädliche Werbung

Konkurrenzschädliche Werbung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein deutscher Autohersteller stellte seinem Vertragshändler Werbedruckvorlagen zur Verfügung, in denen massiv […]

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Konkurrierende Gaststätten

Konkurrierende Gaststätten 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht In einer Einheit einer Wohnungseigentumsanlage wurde eine Pilsstube betrieben. Eine andere wurde […]

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Konkursantragspflicht eines GmbH-Geschäftsführers

Konkursantragspflicht eines GmbH-Geschäftsführers 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Sobald eine GmbH in eine ernsthafte wirtschaftliche Krise gerät, muss ihr […]

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