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Kfz-Händler muß auf Unfallschaden hinweisen 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Der Käufer eines Gebrauchtwagens verweigerte die Abnahme des Fahrzeuges mit der Begründung, er habe zwischenzeitlich erfahren, daß das Fahrzeug einen schweren Unfall mit Rahmenschaden erlitten hatte. Der Gebrauchtwagenhändler wollte den Käufer jedoch nicht so leicht aus dem Vertrag entlassen. Im Prozeß sagte ein Mitarbeiter des Autohändlers […]

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Kfz-Sachverständiger 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen sich jemand als ‚Sachverständiger für Kfz‘, ‚Sachverständigenbüro für Kfz‘ oder ‚freier und unabhängiger Sachverständiger‘ bezeichnen kann, hatte sich das Oberlandesgericht Hamm zu befassen. Der Begriff des Sachverständigen für Kraftfahrzeuge ist nicht gesetzlich geregelt. Auch in der Rechtsprechung und Literatur hat sich keine […]

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Kfz-Steuer-Rückerstattung prüfen 01. Juli 2008 Steuerrecht Rückwirkend zum 25.04.1997 trat das „Gesetz zur Neuordnung des Zerlegungsrechts und zur änderung des Kraftfahrzeugsteuerrechts“ in Kraft. Danach wird die Steuerbefreiung für sogenannte selbstfahrende Arbeitsmaschinen wie z.B. Radlader, Betonpumpen oder Kräne wie auch für Spezialanhänger für Sportgeräte und Reitpferde sowie für Leichtkrafträder wieder eingeführt. Hiervon betroffene Steuerzahler sollten einen […]

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Kfz-Werbung mit „Tageszulassung“ 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Bewirbt ein Kfz-Händler Fahrzeuge, die für einen Tag auf ihn zugelassen waren (sogenannte Tageszulassungen), muß er unmißverständlich darauf hinweisen, wenn die erworbenen Fahrzeuge nicht der aktuellen Modellreihe des Herstellers angehören. Anderenfalls ist die Werbung irreführend und somit wettbewerbswidrig. Beschluß des OLG Köln vom 17.04.19986 U 173/97 […]

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KG, Haftung, Betriebsrente 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Erlöschen einer KG: Haftung des Komplementäres für BetriebsrentenGehen die Gesellschaftsanteile einer Kommanditgesellschaft ohne Liquidation auf den persönlich haftenden Gesellschafter (Komplementär) über, so haftet dieser für die Schulden der Gesellschaft nicht nur als früherer Gesellschafter, sondern auch als neuer Schuldner der Gesellschaftsgläubiger. Eine Haftungsbegrenzung besteht in derartigen […]

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KGaA-BGH schafft Klarheit 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) ist eine besondere Art der Aktiengesellschaft. Wie bei der Kommanditgesellschaft haftet mindestens ein Gesellschafter unbeschränkt (Komplementär). Umstritten war, ob auch bei der KGaA eine GmbH Komplementärin sein kann. Eine Entscheidung des BGH schafft nun Klarheit: Auch bei dieser Gesellschaftsform, für die […]

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Kilometerstandsangabe bei Privatautoverkauf 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Beim privaten Verkauf eines Pkw stellt die Angabe der Kilometerleistung des verkauften Fahrzeuges (hier 66.000 Kilometer statt tatsächlicher 166.000) keine haftungsbegründende Eigenschaftszusicherung des Verkäufers dar, es sei denn, dass sich aus dem Kaufvertrag eindeutig ergibt, dass der Verkäufer für die Richtigkeit der Laufzeitangabe in jedem Fall einstehen wollte. […]

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Kinderbetreuungskosten nicht absetzbar 01. Juli 2008 Steuerrecht Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs in München vom 5.12.1997 können berufstätige Ehepaare – im Gegensatz zu Alleinerziehenden – Kinderbetreuungskosten steuerlich nicht geltend machen. Im konkreten Fall hatte ein Ehepaar, das die Kosten für die Betreuung seines minderjährigen Sohnes absetzen wollte, unter anderem das Grundrecht auf Berufsfreiheit geltend gemacht, […]

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Kinderfreibetrag, Behinderte 01. Juli 2008 Steuerrecht Der Vater einer 24-jährigen geistig behinderten Tochter machte bei seiner Einkommenssteuererklärung den Kinderfreibetrag geltend. Das Finanzamt lehnte die Gewährung mit der Begründung ab, die Tochter habe aus einer Firmenbeteiligung und Kapitalvermögen eigene Jahreseinkünfte von über 90.000 DM. Das Finanzgericht München teilte die Auffassung der Finanzbeamten. Anders aber der Bundesfinanzhof […]

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Kinderfreibeträge, Übertragung 01. Juli 2008 Steuerrecht Wachsen Kinder z. B. bei den Großeltern auf, so soll oft auch diesen der Kinderfreibetrag zustehen. Der Bundesfinanzhof hält hierfür eine einfache Erklärung der übertragung des Freibetrages auf die Großeltern für ausreichend. Urteil des BFHIII R 14/94 DM Heft 11/95, 165 Zurück

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Kinderkur als aussergewöhnliche Belastung 01. Juli 2008 Steuerrecht Kosten für Kinderkuren, bei denen das Kind mit einer Begleitperson privat untergebracht ist, können grundsätzlich nur dann als aussergewöhnliche Belastung anerkannt werden, wenn vor Antritt der Kur amtsärztlich neben der Notwendigkeit der Kur als solcher zusätzlich auch bescheinigt wird, dass und warum der Kurerfolg auch bei einer […]

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Kinderspiel auf Zufahrtsweg erlaubt 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Zu einer aus zwei Doppelhaushälften bestehenden Wohnungseigentumsanlage führte eine im Gemeinschaftseigentum der Eigentümer stehende Zufahrt, die mit einem elektrischen Tor nach außen gesichert war. Auf dem Weg spielten gelegentlich die zwei 4- und 8-jährigen Töchter des einen Miteigentümers. Mehrmals kletterten die Kinder auf den angrenzenden Zaun und […]

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Kirchensteuer, Einsparmöglichkeiten 01. Juli 2008 Steuerrecht Die Steuerschraube dreht sich immer weiter. Die Steuerzahler versuchen daher ihre Steuerlast wo immer es geht zu drücken. Hierunter haben seit den letzten Jahren vor allem die Kirchen zu leiden, die sich einer Austrittswelle in Rekordhöhe ausgesetzt sehen. Aber auch ohne Kirchenaustritt lässt sich Kirchensteuer in nicht unerheblicher Höhe […]

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Klage auf Betriebsstilllegung durch Konkurrenten 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Zwei Unternehmen der holzverarbeitenden Industrie wollten durch eine Klage die Betriebsstilllegung eines Konkurrenzbetriebes erwirken. Die Klage wurde im Wesentlichen damit begründet, dass das beklagte Werk zur Herstellung von Span- und Faserplatten über längere Zeit die zulässigen Emissionsgrenzwerte für Großfeuerungsanlagen überschritten hatte. Der Klageanspruch wurde […]

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Klage gegen ehemaligen Geschäftsführer 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Der von einer GmbH auf Rückzahlung eines Darlehens verklagte frühere Geschäftsführer kann sich nicht darauf berufen, dass der Klage kein (wirksamer) Gesellschafterbeschluss vorangegangen ist. Ein solcher Beschluss ist nur erforderlich, wenn ein zur Zeit der Klageerhebung noch amtierender Geschäftsführer Verfahrensgegner ist. Im Streitfalle war der […]

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