Urteile

Keine Stammeinlagenüberprüfung bei Sitzverlegung einer GmbH

Keine Stammeinlagenüberprüfung bei Sitzverlegung einer GmbH 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Das Registergericht ist grundsätzlich nicht befugt, anlässlich eines […]

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Keine Steuerminderung durch Abstandszahlung

Keine Steuerminderung durch Abstandszahlung 01. Juli 2008 Steuerrecht Der Bundesfinanzhof entschied, dass ein Bauherr, der nur wegen eines günstigeren Angebots […]

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Keine Umrechnungsgebühr bei Kreditkarten

Keine Umrechnungsgebühr bei Kreditkarten 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Viel Aufsehen erregte ein Urteil des Landgerichts Hamburg, das weitreichende […]

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Keine Umsatzsteuerpflicht bei Praxis für Funktionsdiagnostik

Keine Umsatzsteuerpflicht bei Praxis für Funktionsdiagnostik 01. Juli 2008 Steuerrecht Die selbständige Tätigkeit einer medizinisch-technischen Assistentin auf dem Gebiet der […]

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Keine Versicherungsbeiträge für Heimwerker

Keine Versicherungsbeiträge für Heimwerker 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Die Zusatzversorgungskasse für das Baugewerbe unternahm den Versuch, von Heimwerkern, die ihr […]

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Keine Beratung durch Makler im Zwangsversteigerungsverfahren wegen Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz

Keine Beratung durch Makler im Zwangsversteigerungsverfahren wegen Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Das Dienstleistungsangebot eines […]

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Keine Versteuerung geschätzter Trinkgelder

Keine Versteuerung geschätzter Trinkgelder 01. Juli 2008 Steuerrecht Auch wenn nach einem Arbeitsvertrag das Trinkgeld als Teil des Arbeitslohns anzusehen […]

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Keine Vorsteuer ohne Nachweis

Keine Vorsteuer ohne Nachweis 01. Juli 2008 Steuerrecht Ein Unternehmer kann den Vorsteuerabzug nur dann beanspruchen, wenn ihm eine Rechnung […]

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Keine Weitergabe der Vertragsstrafe an Subunternehmer

Keine Weitergabe der Vertragsstrafe an Subunternehmer 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Bauunternehmen verpflichtete sich gegenüber dem Bauherrn im […]

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Keine Wohnraumförderung bei unentgeltlichem Erwerb

Keine Wohnraumförderung bei unentgeltlichem Erwerb 01. Juli 2008 Steuerrecht Eine Hauseigentümerin übertrug ihr Einfamilienhaus jeweils zur Hälfte an ihren Sohn […]

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Keine Wohnungseigentumsförderung nach Wiederverheiratung

Keine Wohnungseigentumsförderung nach Wiederverheiratung 01. Juli 2008 Steuerrecht Wer für ein Wohnobjekt bereits Wohnungseigentumsförderung erhält, kann diese für ein weiteres […]

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Keine Wohnungseigentumsförderung ohne Baugenehmigung

Keine Wohnungseigentumsförderung ohne Baugenehmigung 01. Juli 2008 Steuerrecht Wohnungen, Ausbauten oder Erweiterungen, die entgegen den baurechtliche Vorschriften ohne Baugenehmigung errichtet […]

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Keine Überstundenvergütung für Gesellschafter-Geschäftsführer

Keine Überstundenvergütung für Gesellschafter-Geschäftsführer 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Mit dem Aufgabenbild eines GmbH-Geschäftsführers verträgt sich keine Vereinbarung über […]

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Keine Zahlung von Müllgebühren für Biomüll

Keine Zahlung von Müllgebühren für Biomüll 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Wenn ein Wohnungsbesitzer seinen Biomüll selbst kompostiert, anstatt den dafür […]

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Keine Zweitwohnungssteuer

Keine Zweitwohnungssteuer 01. Juli 2008 Steuerrecht Wer eine Ferienwohnung ganzjährig zur Vermietung anbietet und selbst in der Nähe seinen Hauptwohnsitz […]

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