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Keine Umsatzsteuerpflicht bei Praxis für Funktionsdiagnostik 01. Juli 2008 Steuerrecht Die selbständige Tätigkeit einer medizinisch-technischen Assistentin auf dem Gebiet der Audiologie bzw. Funktionsdiagnostik ist nach Auffassung des Bundesfinanzhofs einer heilberuflichen Tätigkeit ähnlich und unterliegt daher nicht der Umsatzsteuerpflicht. Urteil des BFH vom 29.01.1998, V R 3/96. DATEV-LEX inform Nr. 0145979, RdW 1998, 588 Zurück

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Keine Versicherungsbeiträge für Heimwerker 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Die Zusatzversorgungskasse für das Baugewerbe unternahm den Versuch, von Heimwerkern, die ihr Haus oder ihre Wohnung renovieren, Beiträge zu verlangen. Das Bundesarbeitsgericht wies eine entsprechende Klage jedoch ab. Für die private Sanierung und Renovierung von eigenen Häusern und Wohnungen in Selbsthilfearbeit sind keine Beiträge an die Kasse […]

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Keine Beratung durch Makler im Zwangsversteigerungsverfahren wegen Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Das Dienstleistungsangebot eines Maklers „Selbstverständlich betreuen wir Sie auch persönlich während der Zwangsversteigerung!“ verstösst gegen das Rechtsberatungsgesetz und ist daher nicht zulässig. Beschluss des LG Köln vom 03.02.200031 O 89/00 ZAP EN-Nr. 170/2000 Zurück

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Keine Versteuerung geschätzter Trinkgelder 01. Juli 2008 Steuerrecht Auch wenn nach einem Arbeitsvertrag das Trinkgeld als Teil des Arbeitslohns anzusehen ist (hier für Reinigungspersonal in Toiletten an Autobahnraststätten), besteht für den Arbeitgeber keine Verpflichtung, sich in den Vorgang der Trinkgeldzahlung einzuschalten und die Mitarbeiter über die Höhe der Trinkgelder zu befragen. Der Arbeitgeber kann in […]

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Keine Vorsteuer ohne Nachweis 01. Juli 2008 Steuerrecht Ein Unternehmer kann den Vorsteuerabzug nur dann beanspruchen, wenn ihm eine Rechnung mit gesondertem Umsatzsteuerausweis erteilt wurde. Gleichermaßen kann die entrichtete Einfuhrumsatzsteuer nur dann als Vorsteuer abgezogen werden, wenn ihm ein entsprechender Zahlungs- oder Ersatzbeleg ausgehändigt worden ist. Dies entschied der Bundesfinanzhof im Falle eines Unternehmers, der […]

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Keine Weitergabe der Vertragsstrafe an Subunternehmer 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Bauunternehmen verpflichtete sich gegenüber dem Bauherrn im Falle nicht rechtzeitiger Fertigstellung zur Zahlung einer empfindlichen Vertragsstrafe. Für Lieferung und Einbau der Fenster beauftragte die Baufirma einen Subunternehmer. Der Bauunternehmer wurde wegen nicht rechtzeitiger Leistung des Subunternehmers auf Zahlung der Vertragsstrafe in Anspruch […]

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Keine Wohnraumförderung bei unentgeltlichem Erwerb 01. Juli 2008 Steuerrecht Eine Hauseigentümerin übertrug ihr Einfamilienhaus jeweils zur Hälfte an ihren Sohn und ihre Schwiegertochter. Die Eigentumsübertragung auf den Sohn erfolgte unentgeltlich. Die Schwiegertochter zahlte als Gegenleistung einen Kaufpreis von 210.000 DM. Das Ehepaar renovierte das Gebäude für 106.000 DM und machte die Kosten in seiner Einkommenssteuererklärung […]

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Keine Wohnungseigentumsförderung nach Wiederverheiratung 01. Juli 2008 Steuerrecht Wer für ein Wohnobjekt bereits Wohnungseigentumsförderung erhält, kann diese für ein weiteres Objekt nicht mehr in Anspruch nehmen. Dies gilt nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs auch dann, wenn beide Ehegatten in erster Ehe jeweils erhöhte Absetzungen für ein Eigenheim geltend gemacht haben. Den in zweiter Ehe verheirateten […]

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Keine Wohnungseigentumsförderung ohne Baugenehmigung 01. Juli 2008 Steuerrecht Wohnungen, Ausbauten oder Erweiterungen, die entgegen den baurechtliche Vorschriften ohne Baugenehmigung errichtet wurden, sind nicht nach § 10 e EStG begünstigt. Der Bundesfinanzhof stellte klar, dass nachträglich erteilte Baugenehmigungen die Inanspruchnahme von Steuerbegünstigungen nur für die Zukunft ermöglichen. Urteil des BFH vom 02.06.1999; X R 84/97 Zurück

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Keine Überstundenvergütung für Gesellschafter-Geschäftsführer 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Mit dem Aufgabenbild eines GmbH-Geschäftsführers verträgt sich keine Vereinbarung über die Vergütung von überstunden und Zuschlägen für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit. Der Geschäftsführer einer GmbH, der darüber hinaus noch Alleingesellschafter ist, identifiziert sich in der Regel in anderer Weise als ein ’normaler‘ Angestellter mit dem […]

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Keine Zahlung von Müllgebühren für Biomüll 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Wenn ein Wohnungsbesitzer seinen Biomüll selbst kompostiert, anstatt den dafür bereitgestellten Biomüll – Behälter zu nutzen, kann er auch nicht zur Zahlung der Müllgebühr herangezogen werden. Dies gilt allerdings nur dann, wenn der Anteil für die Entsorgung des Biomülls an der Gesamtsumme der Müllgebühren einen […]

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Keine Zweitwohnungssteuer 01. Juli 2008 Steuerrecht Wer eine Ferienwohnung ganzjährig zur Vermietung anbietet und selbst in der Nähe seinen Hauptwohnsitz hat, muss nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts keine Zweitwohnungssteuer zahlen. Begründung des Gerichts: Für den, der selbst in einer Ferienregion lebt, hat eine nahegelegene Ferienwohnung keinen Erholungswert. Unschädlich ist übrigens, wenn die Wohnung nicht durchgehend […]

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Keine öffentliche Förderung von Scientologen 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Die Baden-Württembergische Landesregierung hatte sich geweigert, Musikfestivals zu fördern, bei denen der Jazz-Pianist Chick Corea auftreten sollte. Der Künstler gehört der umstrittenen Scientology-Sekte an. Dieser sah sich durch diese Entscheidung in seinen Grundrechten verletzt und klagte. Das zuständige Verwaltungsgericht Mannheim brachte seine ablehnende Entscheidung auf folgende […]

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Kennzeichnungspflicht bei Shareware-Programmen 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Enthält eine zum Kauf angebotene CD-ROM sogenannte Shareware-Programme, so müssen diese als solche gekennzeichnet werden. Shareware-Programme haben die Eigenschaft, dass sie nicht die neuste Programmversion darstellen, in einzelnen Funktionen eingeschränkt sind oder die Bedienung durch Warteschleifen oder Texteinblendungen erschwert ist. Derartige Programme dienen in erster Linie […]

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Kfz und Flugreise zum Einheitspreis 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Das Oberlandesgericht München entschied, daß die Verbindung des Kaufs eines neuen Fahrzeugs einer malaysischen Marke mit einer einwöchigen Flugreise nach Malaysia zu einem einheitlichen Preis als unzulässiges Koppelungsangebot wettbewerbswidrig ist. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs widerspricht ein Koppelungsangebot dem § 1 UWG, weil der […]

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