Urteile

Keine Umsatzsteuerpflicht bei Praxis für Funktionsdiagnostik

Keine Umsatzsteuerpflicht bei Praxis für Funktionsdiagnostik 01. Juli 2008 Steuerrecht Die selbständige Tätigkeit einer medizinisch-technischen Assistentin auf dem Gebiet der […]

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Keine Versicherungsbeiträge für Heimwerker

Keine Versicherungsbeiträge für Heimwerker 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Die Zusatzversorgungskasse für das Baugewerbe unternahm den Versuch, von Heimwerkern, die ihr […]

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Keine Beratung durch Makler im Zwangsversteigerungsverfahren wegen Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz

Keine Beratung durch Makler im Zwangsversteigerungsverfahren wegen Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Das Dienstleistungsangebot eines […]

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Keine Versteuerung geschätzter Trinkgelder

Keine Versteuerung geschätzter Trinkgelder 01. Juli 2008 Steuerrecht Auch wenn nach einem Arbeitsvertrag das Trinkgeld als Teil des Arbeitslohns anzusehen […]

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Keine Vorsteuer ohne Nachweis

Keine Vorsteuer ohne Nachweis 01. Juli 2008 Steuerrecht Ein Unternehmer kann den Vorsteuerabzug nur dann beanspruchen, wenn ihm eine Rechnung […]

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Keine Weitergabe der Vertragsstrafe an Subunternehmer

Keine Weitergabe der Vertragsstrafe an Subunternehmer 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Bauunternehmen verpflichtete sich gegenüber dem Bauherrn im […]

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Keine Wohnraumförderung bei unentgeltlichem Erwerb

Keine Wohnraumförderung bei unentgeltlichem Erwerb 01. Juli 2008 Steuerrecht Eine Hauseigentümerin übertrug ihr Einfamilienhaus jeweils zur Hälfte an ihren Sohn […]

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Keine Wohnungseigentumsförderung nach Wiederverheiratung

Keine Wohnungseigentumsförderung nach Wiederverheiratung 01. Juli 2008 Steuerrecht Wer für ein Wohnobjekt bereits Wohnungseigentumsförderung erhält, kann diese für ein weiteres […]

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Keine Wohnungseigentumsförderung ohne Baugenehmigung

Keine Wohnungseigentumsförderung ohne Baugenehmigung 01. Juli 2008 Steuerrecht Wohnungen, Ausbauten oder Erweiterungen, die entgegen den baurechtliche Vorschriften ohne Baugenehmigung errichtet […]

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Keine Überstundenvergütung für Gesellschafter-Geschäftsführer

Keine Überstundenvergütung für Gesellschafter-Geschäftsführer 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Mit dem Aufgabenbild eines GmbH-Geschäftsführers verträgt sich keine Vereinbarung über […]

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Keine Zahlung von Müllgebühren für Biomüll

Keine Zahlung von Müllgebühren für Biomüll 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Wenn ein Wohnungsbesitzer seinen Biomüll selbst kompostiert, anstatt den dafür […]

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Keine Zweitwohnungssteuer

Keine Zweitwohnungssteuer 01. Juli 2008 Steuerrecht Wer eine Ferienwohnung ganzjährig zur Vermietung anbietet und selbst in der Nähe seinen Hauptwohnsitz […]

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Keine öffentliche Förderung von Scientologen

Keine öffentliche Förderung von Scientologen 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Die Baden-Württembergische Landesregierung hatte sich geweigert, Musikfestivals zu fördern, bei denen […]

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Kennzeichnungspflicht bei Shareware-Programmen

Kennzeichnungspflicht bei Shareware-Programmen 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Enthält eine zum Kauf angebotene CD-ROM sogenannte Shareware-Programme, so müssen diese […]

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Kfz und Flugreise zum Einheitspreis

Kfz und Flugreise zum Einheitspreis 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Das Oberlandesgericht München entschied, daß die Verbindung des Kaufs […]

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