Beiträge


Keine Mithaftung des Adresshändlers 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein gewerblicher Adresshändler ist grundsätzlich nicht als wettbewerbsrechtlicher Störer anzusehen, wenn ein Kunde unter Verwendung der erworbenen Adressen Werbesendungen mit wettbewerbswidrigem Inhalt verschickt. Urteil des OLG Karlsruhe vom 19.04.2001 Zurück

Weiterlesen


Keine Nettopreise im Internet (E-Mail-Werbung) 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Nach einem Urteil des Landgerichts Ellwangen stellt es einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht dar, wenn ein Dienstleister im Internet Angebote für die Reservierung von Internet-Domains, für die Einrichtung von Web-Servern sowie für die Erstellung und Pflege von Internet-Seiten lediglich Nettopreise angibt. In demselben Verfahren […]

Weiterlesen


Keine Neueinbürgerung ohne Ausbürgerung 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Ein aus dem Iran stammender Arzt beantragte 1995 die deutsche Staatsbürgerschaft. Die Ausländerbehörde sagte ihm die Einbürgerung zu, obwohl der Iraner die geforderte Ausbürgerung seines Heimatstaates noch nicht vorweisen konnte. Trotz aller Bemühungen scheiterte die Ausbürgerung aus dem Iran. Die Ausländerbehörde machte daraufhin einen Rückzieher und lehnte […]

Weiterlesen


Keine Offenlegung von Tafelgeschäften bei Bankbetriebsprüfung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Eine Betriebsprüfung des Finanzamts hat sich auf die steuerlichen Verhältnisse des geprüften Unternehmens zu beschränken. Dies muss auch dann gelten, wenn eine Bank überprüft wird. Der Prüfer darf daher nicht verlangen, dass ihm die Namen von Kunden genannt werden, die Aktien in Form […]

Weiterlesen


Keine politische oder religiöse Werbung auf Taxi 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrzeugunternehmen im Personenverkehr vom 21.06.1975 (BOKraft) läßt die Fremdwerbung an Taxen und Mietwagen grundsätzlich zu, verbietet jedoch politische sowie religiöse Werbung. Das Bundesverwaltungsgericht erklärte jetzt dieses Verbot politischer und religiöser Werbung an Taxen für verfassungsgemäß. Beschluß […]

Weiterlesen


Keine Privilegierung großer Unternehmen 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Verwendet ein Unternehmen unwirksame allgemeine Geschäftsbedingungen, kann ihm die Weiterverwendung gerichtlich untersagt werden. Der Bundesgerichtshof stellte klar, dass die Größe eines Unternehmens und seine Kundenzahl es nicht rechtfertigen, das Unternehmen hinsichtlich der Weiterverwendung der AGB zu privilegieren. Daher ist es unbeachtlich, wenn die Veränderung der […]

Weiterlesen


Keine Prokuraerteilung an juristische Person 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Nach der Rechtsauffassung des Kammergerichts Berlin ist die Bestellung einer GmbH als Prokuristin einer Kommanditgesellschaft (KG) nicht möglich. Die Prokuraerteilung an eine juristische Person widerspricht nach Auffassung des Gerichts der gesetzlichen Konzeption der Prokura. Nach den Vorstellungen des Gesetzes beruht die Erteilung der Prokura […]

Weiterlesen


Keine Prozesskostenhilfe für Gewerkschaftler 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Gewerkschaftsmitgliedern steht in arbeitsrechtlichen Angelegenheiten gewerkschaftlicher Rechtsschutz zu. Daneben hat der gewerkschaftlich organisierte Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts. Die Beiordnung eines nicht gewerkschaftlichen Rechtsbeistands kommt jedoch ausnahmsweise in Betracht, wenn das Vertrauensverhältnis zu dem von der Gewerkschaft bestellten Prozessvertreter in unzumutbarer Weise zerrüttet […]

Weiterlesen


Keine Prüfungsgebühren für Rechtsreferendare 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht In einem Eilverfahren entschied das Verwaltungsgericht Karlsruhe, daß von Rechtsreferendaren, die ihren Vorbereitungsdienst im Rahmen eines Beamtenverhältnisses auf Widerruf ableisten, keine Prüfungsgebühr für das zweite juristische Staatsexamen verlangt werden kann. Damit folgte das Gericht der Argumentation mehrerer betroffener Rechtsreferendare, daß sie als Beamte auf Widerruf zur zweiten […]

Weiterlesen


Keine Ruhestörung am Karneval 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Ein Gastwirt ist nicht verpflichtet, die Lärmbelästigung in seinem Lokal durch eine Faschingsfeier in der Nacht von Rosenmontag auf Karnevalsdienstag durch drastischere Massnahmen als Ermahnungen an die Gäste zu unterbinden. Gegen den Kölner Gastwirt war auf Anzeige wenig verständnisvoller Nachbarn durch die Stadt ein Bussgeldbescheid ergangen. Jedoch […]

Weiterlesen


Keine Rundfunkgebühren in Hotelbadezimmern 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Wie die öffentlichen Rundfunkanstalten versuchen, Gebühren zu schinden, zeigt folgender Fall: Das Sheraton-Hotel am Frankfurter Flughafen hatte in 450 Hotelbadezimmern Lautsprecher installiert, die vom Radio des Hotelzimmers aus betrieben wurden. Für die Rundfunkgeräte in den Hotelzimmern wurden auch die Rundfunkgebühren entrichtet. Für die nicht angemeldeten Zimmerlautsprecher verlangte […]

Weiterlesen


Keine Schenkungssteuer bei Rückübertragung eines geschenkten Grundstücks 01. Juli 2008 Steuerrecht Bei der steuerrechtlichen Beurteilung einer Schenkung kann es unter Umständen entscheidend auf den Zeitpunkt des Vollzugs der Zuwendung ankommen. Zivilrechtlich ist die Schenkung eines Grundstücks erst dann vollzogen, wenn die Rechtsänderung im Grundbuch eingetragen ist. Im Steuerrecht genügt für den Vollzug in der Regel […]

Weiterlesen


Keine Stammeinlagenüberprüfung bei Sitzverlegung einer GmbH 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Das Registergericht ist grundsätzlich nicht befugt, anlässlich eines Antrags auf Eintragung der Sitzverlegung einer GmbH die freie Verfügbarkeit der (ursprünglich eingezahlten) Stammeinlagen zu überprüfen. Ferner darf das Registergericht die Eintragung der Sitzverlegung nicht mit der Begründung verweigern, dass die Angaben im Gesellschaftsvertrag betreffend […]

Weiterlesen


Keine Steuerminderung durch Abstandszahlung 01. Juli 2008 Steuerrecht Der Bundesfinanzhof entschied, dass ein Bauherr, der nur wegen eines günstigeren Angebots einen Bauvertrag kündigt und deswegen an die Baufirma eine Abstandszahlung zahlen muss, diese Belastung nicht steuermindernd geltend machen kann. Kosten, die aus einem vertragswidrigen Verhalten entstehen, können nach Auffassung der Finanzrichter nicht steuermindernd berücksichtigt werden, […]

Weiterlesen


Keine Umrechnungsgebühr bei Kreditkarten 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Viel Aufsehen erregte ein Urteil des Landgerichts Hamburg, das weitreichende Folgen für alle Kreditkarteninhaber haben kann. Wie fast alle Kreditkartenunternehmer verwendet die Barclays-Bank in ihren allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) die Klausel, dass bei Benutzung der Karte im Ausland eine pauschale Gebühr für die Währungsumrechnung erhoben wird. […]

Weiterlesen


Telefonische Rechtsberatung

Telefonische Rechtsberatung

  • sofortige Rechtsauskunft
  • anwaltliche Ersteinschätzung
  • zum Festpreis ab 29€
Online Rechtsberatung

Schriftliche Rechtsberatung

  • Antwort in Ø 2 Stunden
  • Schwarz auf Weiß
  • zum Festpreis ab 99€
Anwalt vor Ort

Rechtsberatung vor Ort

  • direkte Kontaktaufnahme zum Anwalt
  • rechtlicher, persönlicher Beistand
  • ausgewählte, profilierte Rechtsanwälte