Urteile

Keine Mithaftung des Adresshändlers

Keine Mithaftung des Adresshändlers 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein gewerblicher Adresshändler ist grundsätzlich nicht als wettbewerbsrechtlicher Störer anzusehen, […]

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Keine Nettopreise im Internet (E-Mail-Werbung)

Keine Nettopreise im Internet (E-Mail-Werbung) 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Nach einem Urteil des Landgerichts Ellwangen stellt es einen […]

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Keine Neueinbürgerung ohne Ausbürgerung

Keine Neueinbürgerung ohne Ausbürgerung 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Ein aus dem Iran stammender Arzt beantragte 1995 die deutsche Staatsbürgerschaft. Die […]

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Keine Offenlegung von Tafelgeschäften bei Bankbetriebsprüfung

Keine Offenlegung von Tafelgeschäften bei Bankbetriebsprüfung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Eine Betriebsprüfung des Finanzamts hat sich auf die […]

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Keine politische oder religiöse Werbung auf Taxi

Keine politische oder religiöse Werbung auf Taxi 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrzeugunternehmen […]

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Keine Privilegierung großer Unternehmen

Keine Privilegierung großer Unternehmen 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Verwendet ein Unternehmen unwirksame allgemeine Geschäftsbedingungen, kann ihm die Weiterverwendung […]

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Keine Prokuraerteilung an juristische Person

Keine Prokuraerteilung an juristische Person 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Nach der Rechtsauffassung des Kammergerichts Berlin ist die Bestellung […]

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Keine Prozesskostenhilfe für Gewerkschaftler

Keine Prozesskostenhilfe für Gewerkschaftler 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Gewerkschaftsmitgliedern steht in arbeitsrechtlichen Angelegenheiten gewerkschaftlicher Rechtsschutz zu. Daneben hat der gewerkschaftlich […]

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Keine Prüfungsgebühren für Rechtsreferendare

Keine Prüfungsgebühren für Rechtsreferendare 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht In einem Eilverfahren entschied das Verwaltungsgericht Karlsruhe, daß von Rechtsreferendaren, die ihren […]

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Keine Ruhestörung am Karneval

Keine Ruhestörung am Karneval 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Ein Gastwirt ist nicht verpflichtet, die Lärmbelästigung in seinem Lokal durch eine […]

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Keine Rundfunkgebühren in Hotelbadezimmern

Keine Rundfunkgebühren in Hotelbadezimmern 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Wie die öffentlichen Rundfunkanstalten versuchen, Gebühren zu schinden, zeigt folgender Fall: Das […]

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Keine Schenkungssteuer bei Rückübertragung eines geschenkten Grundstücks

Keine Schenkungssteuer bei Rückübertragung eines geschenkten Grundstücks 01. Juli 2008 Steuerrecht Bei der steuerrechtlichen Beurteilung einer Schenkung kann es unter […]

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Keine Stammeinlagenüberprüfung bei Sitzverlegung einer GmbH

Keine Stammeinlagenüberprüfung bei Sitzverlegung einer GmbH 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Das Registergericht ist grundsätzlich nicht befugt, anlässlich eines […]

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Keine Steuerminderung durch Abstandszahlung

Keine Steuerminderung durch Abstandszahlung 01. Juli 2008 Steuerrecht Der Bundesfinanzhof entschied, dass ein Bauherr, der nur wegen eines günstigeren Angebots […]

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Keine Umrechnungsgebühr bei Kreditkarten

Keine Umrechnungsgebühr bei Kreditkarten 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Viel Aufsehen erregte ein Urteil des Landgerichts Hamburg, das weitreichende […]

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