Urteile

Keine Hinweispflicht auf Zinskompensation

Keine Hinweispflicht auf Zinskompensation 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Kaufmann war Inhaber von zwei Unternehmen. Beide Betriebe unterhielten […]

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Keine Inspektionen bei einem Gebrauchtwagen

Keine Inspektionen bei einem Gebrauchtwagen 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichtes Köln darf ein Gebrauchtwagenkäufer im Regelfall […]

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Keine Irreführung durch “zweideutigen” Firmennamen

Keine Irreführung durch “zweideutigen” Firmennamen 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Wird in einer Personenfirma ein Phantasiezusatz wie z.B. ‘Meditec’ […]

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Keine Irreführung durch Herstellergarantie

Keine Irreführung durch Herstellergarantie 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die Werbung eines Autohändlers mit der Herstellergarantie ist nach einem […]

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Keine Irreführung durch Internetauktion

Keine Irreführung durch Internetauktion 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Das Landgericht Wiesbaden hatte sich mit der Frage der Zulässigkeit […]

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Keine Irreführung durch Produktzusatz “med”

Keine Irreführung durch Produktzusatz “med” 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Der bei einem Waschmittel verwendete Produktzusatz “med” ist wettbewerbsrechtlich […]

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Keine Kündigung der Müllabfuhr

Keine Kündigung der Müllabfuhr 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Ein Landwirt ‘kündigte’ bei der Gemeinde die Müllabfuhr. Nach seinen Angaben verbrannte […]

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Keine Lohnsteuer auf Versicherungsrabatte

Keine Lohnsteuer auf Versicherungsrabatte 01. Juli 2008 Steuerrecht Handelt ein Unternehmen für seine Mitarbeiter z.B. im Rahmen von Gruppenvereinbarungen besonders […]

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Keine Lohnsteuerpflicht bei Anmietung eines Raums für Außendienstmitarbeiter

Keine Lohnsteuerpflicht bei Anmietung eines Raums für Außendienstmitarbeiter 01. Juli 2008 Steuerrecht Mietet der Arbeitgeber einen Raum als Außendienst-Mitarbeiterbüro von […]

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Keine Maklerprovision bei späterer Anmietung ohne Maklerbeteiligung

Keine Maklerprovision bei späterer Anmietung ohne Maklerbeteiligung 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Ein Unternehmen beauftragte einen Makler mit der […]

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Verwirkung des Provisionsanspruchs bei Verschweigen bekannter Mängel

Verwirkung des Provisionsanspruchs bei Verschweigen bekannter Mängel 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Ein Makler, der in seinem Exposé behauptet, […]

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Keine Maklerprovision bei Vertragsrücktritt

Keine Maklerprovision bei Vertragsrücktritt 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Ein Makler und ein Grundstücksinteressent schlossen einen Vertrag über die […]

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Nicht ohne Weiteres Maklerprovision vom Käufer zu verlangen

Nicht ohne Weiteres Maklerprovision vom Käufer zu verlangen 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Übernimmt ein Immobilienmakler im Auftrag des […]

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Keine Markenschutzverletzung durch EU-Neuwagenhändler

Keine Markenschutzverletzung durch EU-Neuwagenhändler 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Nach einer Entscheidung des Oberlandesgericht Düsseldorf begeht ein EU-Neuwagenhändler keine […]

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Keine Mindestentnahme bei finanziellen Schwierigkeiten

Keine Mindestentnahme bei finanziellen Schwierigkeiten 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Im Gesellschaftsvertrag einer Kommanditgesellschaft (KG) war geregelt, dass die […]

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