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Keine Hinweispflicht auf Zinskompensation 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Kaufmann war Inhaber von zwei Unternehmen. Beide Betriebe unterhielten Konten bei derselben Bank. Das eine Konto wies regelmäßig hohe Habensalden auf. Das Konto des anderen Unternehmens wurde hingegen ausschließlich und erheblich im Soll geführt. Nach Jahren kam der Unternehmer zu der Erkenntnis, dass eine […]

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Keine Inspektionen bei einem Gebrauchtwagen 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichtes Köln darf ein Gebrauchtwagenkäufer im Regelfall nicht den Kaufpreis zurückverlangen, weil an dem Fahrzeug nicht die empfohlenen Inspektionen durchgeführt worden sind. Wenn der Käufer darauf Wert legt, muß er den Verkäufer vor dem Kauf fragen, ob die Inspektionen durchgeführt worden sind. […]

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Keine Irreführung durch „zweideutigen“ Firmennamen 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Wird in einer Personenfirma ein Phantasiezusatz wie z.B. ‚Meditec‘ geführt, so bedeutet es auch dann keine Irreführung über die geschäftlichen Verhältnisse des Unternehmens, wenn der Zusatz geeignet sein kann, auf verschiede Unternehmensgegenstände, wie hier auf Medizintechnik oder Medienbereich hinzuweisen. Beschluss des Bayerischen Obersten Landesgerichts […]

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Keine Irreführung durch Herstellergarantie 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die Werbung eines Autohändlers mit der Herstellergarantie ist nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs nicht deshalb irreführend, weil sich die Garantiezusage auf das Recht zur Nachbesserung beschränkt. Der Kunde erwartet aufgrund der Werbung mit der Herstellergarantie nicht, daß der Verkäufer beim Auftreten von Mängeln diese nicht […]

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Keine Irreführung durch Internetauktion 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Das Landgericht Wiesbaden hatte sich mit der Frage der Zulässigkeit einer Internetauktion zu befassen. Anlass war eine Internetkunstauktion, bei der Objekte von Händlern und Privatleuten angeboten wurden. Die Auktionen waren jeweils immer zu einem vorher festlegten Zeitpunkt beendet. Der Internetbieter, der zu diesem Zeitpunkt das […]

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Keine Irreführung durch Produktzusatz „med“ 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Der bei einem Waschmittel verwendete Produktzusatz „med“ ist wettbewerbsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn bei der Herstellung des Waschmittels im Gegensatz zu Konkurrenzprodukten keine Parfum- und Farbstoffe und keine Konservierungszusätze verwendet werden. Darüber hinaus ist nach dem Oberlandesgericht Köln keine zusätzliche medizinische Wirkung wie z. […]

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Keine Kündigung der Müllabfuhr 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Ein Landwirt ‚kündigte‘ bei der Gemeinde die Müllabfuhr. Nach seinen Angaben verbrannte er Feststoffe im Ofen, organische Abfälle wurden kompostiert und Plastik im ‚Gelben Sack‘ entsorgt. Restmüll blieb angeblich nicht übrig. Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes bejahte hingegen den Zwang zur Nutzung einer gebührenpflichtigen Mülltonne auch dann, wenn […]

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Keine Lohnsteuer auf Versicherungsrabatte 01. Juli 2008 Steuerrecht Handelt ein Unternehmen für seine Mitarbeiter z.B. im Rahmen von Gruppenvereinbarungen besonders günstige Versicherungsprämien für Lebens-, Unfall- und Sachversicherungen aus, so gehört dieser geldwerte Vorteil nicht mehr zum Lohn oder Gehalt und unterliegt daher nicht der Lohnsteuer. Schreiben des Bundesfinanzministeriums vom 30.03.1996IV B 62334-100/96 Impulse Heft 8/96, […]

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Keine Lohnsteuerpflicht bei Anmietung eines Raums für Außendienstmitarbeiter 01. Juli 2008 Steuerrecht Mietet der Arbeitgeber einen Raum als Außendienst-Mitarbeiterbüro von seinem Arbeitnehmer an, unterliegen die Mitzahlungen dann nicht der Lohnsteuer, wenn der Arbeitgeber gleichlautende Mietverträge auch mit fremden Dritten (so genannter Fremdvergleich) abschließt und die Anmietung des Raums im eigenen betrieblichen Interesse des Arbeitgebers erfolgt, […]

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Keine Maklerprovision bei späterer Anmietung ohne Maklerbeteiligung 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Ein Unternehmen beauftragte einen Makler mit der Suche eines geeigneten Mietobjekts. Der Makler wurde schließlich auch fündig und übersandte dem Interessenten ein Kurzexposé. Nachdem der Interessent die Räume besichtigt hatte, war er zur Anmietung entschlossen. Der Vermieter hatte die Räume jedoch inzwischen […]

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Verwirkung des Provisionsanspruchs bei Verschweigen bekannter Mängel 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Ein Makler, der in seinem Exposé behauptet, das Dach sei „vor einem halben Jahr erneuert worden“, aber bei eigener Besichtigung des Hauses festgestellt hat, dass das Dach zwei undichte Stellen aufweist, verwirkt seinen Provisionsanspruch gegen den Erwerber. Hieran ändert auch nichts, dass […]

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Keine Maklerprovision bei Vertragsrücktritt 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Ein Makler und ein Grundstücksinteressent schlossen einen Vertrag über die Vermittlung eines Grundstückes. Bei Vertragsschluss sollte dem Makler eine Provision von 4 % des Kaufpreises zustehen. Durch die Vermittlung des Maklers kam ein notarieller Kaufvertrag über ein Grundstück zustande. In dem Vertrag wurde dem Käufer […]

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Nicht ohne Weiteres Maklerprovision vom Käufer zu verlangen 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Übernimmt ein Immobilienmakler im Auftrag des Eigentümers den Verkauf eines Gewerbeobjektes und kommt der Kaufvertrag durch seine Vermittlungstätigkeit zustande, kann er nicht ohne Weiteres (auch) vom Käufer eine Provision verlangen. Hierzu bedarf es eines vorherigen, eindeutigen Hinweises an den Kaufinteressenten und […]

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Keine Markenschutzverletzung durch EU-Neuwagenhändler 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Nach einer Entscheidung des Oberlandesgericht Düsseldorf begeht ein EU-Neuwagenhändler keine Markenrechtsverletzung, wenn er in Werbeanzeigen neben den Wortmarken (z. B. „Mercedes“) der angebotenen Fahrzeuge auch deren Bildmarke (hier Mercedes-Stern) abbildet. Urteil des OLG Düsseldorf vom 05.07.2001 Zurück

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Keine Mindestentnahme bei finanziellen Schwierigkeiten 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Im Gesellschaftsvertrag einer Kommanditgesellschaft (KG) war geregelt, dass die Kommanditisten bei Entnahme zwar auf die finanzielle Situation der Gesellschaft Rücksicht zu nehmen hätten, allerdings „immer berechtigt seien, aus den ihnen gutgeschriebenen Zinsen und Gewinnanteilen die Steuern und Abgaben zu entnehmen, die im Zusammenhang mit […]

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