Urteile

Keine erfolgsunabhängige “Unkostenvergütung” für Makler wegen grober Unbilligkeit

Keine erfolgsunabhängige “Unkostenvergütung” für Makler wegen grober Unbilligkeit 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Ein Makler erhielt den Alleinauftrag für […]

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Keine Erhöhung der titulierten Zinsen bei Gesetzesänderung

Keine Erhöhung der titulierten Zinsen bei Gesetzesänderung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ist in einem rechtskräftigen Titel auch die […]

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Keine Exklusivrechte für Reiseveranstalter

Keine Exklusivrechte für Reiseveranstalter 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Zwei der führenden Reiseveranstalter vereinbarten in Verträgen über Hotelkontingente mit […]

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Keine Forderungsanerkennung durch Verwalter

Keine Forderungsanerkennung durch Verwalter 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Gegen Wohngeldforderungen der Wohnungseigentümergemeinschaft kann grundsätzlich nur mit anerkannten oder […]

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Keine Fortführung des Partnerschaftszusatzes bei Unternehmenserwerb

Keine Fortführung des Partnerschaftszusatzes bei Unternehmenserwerb 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Eine GmbH erwarb eine Werbeagentur, die die Bezeichnung […]

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Keine Gebühr für Einzelgesprächsnachweis

Keine Gebühr für Einzelgesprächsnachweis 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat entschieden, daß einem Telefon-Kunden für die Einrichtung eines […]

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Keine Gebühren für Kontopfändung

Keine Gebühren für Kontopfändung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Pfändet der Gläubiger eines Bankkunden dessen Kontoguthaben, dürfen Banken für […]

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Keine Gebührenermäßigung für Anlieger an zwei Straßen

Keine Gebührenermäßigung für Anlieger an zwei Straßen 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Ein Eigentümer eines Grundstücks, das an zwei Straßen angrenzt […]

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Keine Gesundheitsschäden durch Elektrosmog

Keine Gesundheitsschäden durch Elektrosmog 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Ein Grundstückseigentümer klagte gegen den Genehmigungsbescheid für den Betrieb einer […]

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Keine Grunderwerbssteuer bei Rechtsformwechsel

Keine Grunderwerbssteuer bei Rechtsformwechsel 01. Juli 2008 Steuerrecht In einem bundesweit geltenden Erlass setzte das Finanzministerium Baden-Württemberg nun eine Entscheidung […]

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Keine Grunderwerbsteuer für mobiles Wochenendhaus

Keine Grunderwerbsteuer für mobiles Wochenendhaus 01. Juli 2008 Steuerrecht Der Erwerber eines fertig angelieferten und auf losen Steinen abgestellten Wochenendhauses […]

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Keine Haftung der GmbH für Gesellschafterschulden

Keine Haftung der GmbH für Gesellschafterschulden 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Für die Verbindlichkeiten einer GmbH haftet grundsätzlich nur […]

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Keine Haftung für originalverpackte Ware

Keine Haftung für originalverpackte Ware 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Eine Frau erwarb in einem Supermarkt einen Karton mit mehreren Sektgläsern. […]

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Keine Handelsregistereintragung eines künftigen GmbH-Geschäftsführers

Keine Handelsregistereintragung eines künftigen GmbH-Geschäftsführers 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die Anmeldung einer in der Zukunft liegenden Bestellung zum […]

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Keine Hinweispflicht auf Alkoholgefahr bei Bier

Keine Hinweispflicht auf Alkoholgefahr bei Bier 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Ein Mann wollte eine Klage gegen eine Brauerei anstrengen und […]

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