Keine erfolgsunabhängige „Unkostenvergütung“ für Makler wegen grober Unbilligkeit 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Ein Makler erhielt den Alleinauftrag für den Verkauf eines Mehrfamilienhauses. Er sollte eine Verkaufsprovision von 3,45 % erhalten. Daneben ließ sich der Makler in seinen allgemeinen Geschäftsbedingungen vertraglich zusichern, daß er bei einer vorzeitigen Beendigung des Auftrages seine Unkosten für Exposés, […]

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Keine Erhöhung der titulierten Zinsen bei Gesetzesänderung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ist in einem rechtskräftigen Titel auch die Verzinsung des Anspruchs festgestellt, kann der Gläubiger später keine „Ergänzung“ seines Zinsanspruchs verlangen, wenn nach geänderter Gesetzeslage (hier ZPO-Reformgesetz vom 27.7.2001 und Schuldrechtsreformgesetz vom 26.11.2001) ein höherer Zinsanspruch geltend gemacht werden könnte. Das auch insoweit […]

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Keine Exklusivrechte für Reiseveranstalter

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Keine Exklusivrechte für Reiseveranstalter 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Zwei der führenden Reiseveranstalter vereinbarten in Verträgen über Hotelkontingente mit mehreren Hotels, daß diese keine Hotelbetten an andere, namentlich bezeichnete deutsche Mitbewerber vergeben dürften. Mit diesen ‚Exclusivverträgen‘ sollten die als preisgünstig bekannten Mitbewerber ausgeschlossen werden. Angesichts des Markteinflusses der vertragschließenden Reiseveranstalter sah der Bundesgerichtshof in […]

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Keine Forderungsanerkennung durch Verwalter

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Keine Forderungsanerkennung durch Verwalter 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Gegen Wohngeldforderungen der Wohnungseigentümergemeinschaft kann grundsätzlich nur mit anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufgerechnet werden. In diesem Zusammenhang hat das Bayerische Oberste Landesgericht entschieden, dass der Verwalter ohne Ermächtigung durch die Wohnungseigentümer nicht berechtigt ist, Forderungen einzelner Wohnungseigentümer gegen die Eigentümergemeinschaft anzuerkennen. Beschluss des BayObLG […]

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Keine Fortführung des Partnerschaftszusatzes bei Unternehmenserwerb 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Eine GmbH erwarb eine Werbeagentur, die die Bezeichnung ‚X. & Partner, Werbeagentur GbR‘ führte. Die GmbH wollte nun den Firmennamen ‚X. & Partner, Werbeagentur GmbH‘ im Handelsregister eintragen lassen. Das Registergericht beanstandete den in der Firma enthaltenen ‚Partner‘-Zusatz. Diese Rechtsauffassung wurde schliesslich vom […]

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Keine Gebühr für Einzelgesprächsnachweis

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Keine Gebühr für Einzelgesprächsnachweis 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat entschieden, daß einem Telefon-Kunden für die Einrichtung eines Nachweises von Einzelgesprächen keine Bearbeitungsgebühr abverlangt werden. darf. Nicht nur die monatlichen Einzelverbindungsnachweise selbst, sondern auch die Einrichtung eines Einzelverbindungsnachweises müsse dem Kunden unverbindlich zur Verfügung gestellt werden, heißt es in dem Urteil.Im vorliegenden Fall […]

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Keine Gebühren für Kontopfändung

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Keine Gebühren für Kontopfändung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Pfändet der Gläubiger eines Bankkunden dessen Kontoguthaben, dürfen Banken für die Bearbeitung des Pfändungs- und überweisungsbeschlusses ihrem Kunden keine Gebühren berechnen. Nach Auffassung des Landgerichts Düsseldorf handelt es sich um eine gesetzliche Verpflichtung des Bank, die diese im eigenen Interesse erfüllt. Urteil des LG Düsseldorf […]

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Keine Gebührenermäßigung für Anlieger an zwei Straßen 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Ein Eigentümer eines Grundstücks, das an zwei Straßen angrenzt und demzufolge in getrennten Straßenreinigungsverzeichnissen geführt wird, hat die Straßenreinigungsgebühren für beide Straßen zu entrichten. Er kann keine Gebührenermäßigung beanspruchen. Urteil des KG Berlin vom 14.07.2003 Zurück

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Keine Gesundheitsschäden durch Elektrosmog

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Keine Gesundheitsschäden durch Elektrosmog 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Ein Grundstückseigentümer klagte gegen den Genehmigungsbescheid für den Betrieb einer Mobilfunkstation. Die Behörde hatte die Montage einer acht Meter hohen Antenne eines Mobilfunkanbieters in einer Entfernung von circa 20 Meter von dem Wohnhaus des Klägers nicht beanstandet.Das Verwaltungsgericht Koblenz sah keinen Anlass, den Genehmigungsbescheid aufzuheben. […]

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Keine Grunderwerbssteuer bei Rechtsformwechsel

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Keine Grunderwerbssteuer bei Rechtsformwechsel 01. Juli 2008 Steuerrecht In einem bundesweit geltenden Erlass setzte das Finanzministerium Baden-Württemberg nun eine Entscheidung des Bundesfinanzhofes um, wonach bei einem Wechsel der Rechtsform eines Unternehmens keine Grunderwerbssteuer für die zu dem Betrieb gehörenden Grundstücke anfallen. Erlass des Finanzministeriums Baden-Württemberg vom 18.09.1997F 4520/2 Impulse Heft 12/97, Seite 174 Zurück

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Keine Grunderwerbsteuer für mobiles Wochenendhaus 01. Juli 2008 Steuerrecht Der Erwerber eines fertig angelieferten und auf losen Steinen abgestellten Wochenendhauses unterliegt nicht der Grunderwerbssteuer. Urteil des BFH vom 28.01.1998; II ZR 46/95 Zurück

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Keine Haftung der GmbH für Gesellschafterschulden 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Für die Verbindlichkeiten einer GmbH haftet grundsätzlich nur das Gesellschaftsvermögen. Ausnahmsweise kommt daneben eine persönliche Haftung des Gesellschafters/Geschäftsführers in Betracht (z. B. schuldhaftes Nichtabführen von Sozialversicherungsbeiträgen). Ein umgekehrter Haftungsdurchgriff, wonach die Gesellschaft für (persönliche) Verbindlichkeiten des Gesellschafters/Geschäftsführers haftet, ist jedoch generell ausgeschlossen. Beschluss […]

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Keine Haftung für originalverpackte Ware

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Keine Haftung für originalverpackte Ware 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Eine Frau erwarb in einem Supermarkt einen Karton mit mehreren Sektgläsern. Beim öffnen der Originalverpackung griff sie in ein zerbrochenes Glas und schnitt sich in den Finger. Das Landgericht Nürnberg wies die Klage der Kundin gegen den Supermarkt auf Zahlung eines Schmerzensgeldes ab. Ein Händler ist […]

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Keine Handelsregistereintragung eines künftigen GmbH-Geschäftsführers 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die Anmeldung einer in der Zukunft liegenden Bestellung zum neuen Geschäftsführer einer GmbH zur Eintragung im Handelsregister ist unwirksam. Eine wirksame Anmeldung setzt voraus, dass der Geschäftsführer zu diesem Zeitpunkt bereits von der GmbH bestellt ist. Beschluss des OLG Düsseldorf vom 15.12.19993 Wx 354/99NJW […]

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Keine Hinweispflicht auf Alkoholgefahr bei Bier

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Keine Hinweispflicht auf Alkoholgefahr bei Bier 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Ein Mann wollte eine Klage gegen eine Brauerei anstrengen und beantragte hierfür Prozesskostenhilfe. Der Gegenstand der beabsichtigten Klage war unter anderem ein Schmerzensgeldanspruch von 30.000 DM gegen eine Brauerei, die der Kläger damit begründete, er habe seit 17 Jahren das von dem beklagten Unternehmen hergestellte […]

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