Beiträge


Keine außergewöhnliche Belastung bei Unterhaltsvergleich 01. Juli 2008 Steuerrecht Ein Facharzt verpflichtete sich anlässlich der Scheidung, seiner Ehefrau für rückständige und künftige Unterhaltsansprüche eine Abfindung in Höhe von 62.000 DM zu bezahlen. In seiner Steuererklärung machte er diesen Betrag sowie die Anwalts- und Gerichtskosten für den gerichtlichen Vergleich als außergewöhnliche Belastungen geltend. Das Bundesfinanzhof lehnte […]

Weiterlesen


Keine Bankgebühren für Nichtausführung von Überweisungen 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Das Landgericht Köln hat die ständige Praxis einer Bank unterbunden, von Kunden Gebühren von jeweils 6 EUR für mangels Kontodeckung nicht ausgeführte überweisungen zu erheben. Hierbei handelt es sich – so das Gericht in seiner Begründung – um eine Dienstleistung, die ausschließlich im […]

Weiterlesen


Keine Bankgebühren, wenn Aufträge nicht ausgeführt werden 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Wenn eine Bank wegen unzureichender Kontodeckung des Kunden seine Aufträge nicht ausführt, darf sie hierfür auch keine Gebühren verlangen. Wenn die Bank wegen eines überzogenen Kontos beispielsweise die Einlösung von Lastschriften verweigert, dann handelt sie schließlich im Eigeninteresse, so die Auffassung des […]

Weiterlesen


Keine Verpflichtung zur Erstellung von Bauplänen über nachträgliche Änderungen 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Werden während der Bauausführung nach Absprache zwischen dem Architekten und dem Bauherren noch bauliche Veränderungen vorgenommen, ist der Architekt nach Fertigstellung des Gebäudes nicht verpflichtet, für den Bauherren Ausführungszeichnungen zu erstellen, die die tatsächliche Ausführung und den endgültigen Zustand des […]

Weiterlesen


Keine Beeinträchtigung durch hohe Bäume auf dem Nachbargrundstück 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Einem Grundstückseigentümer steht kein Beseitigungsanspruch gegen seinen Nachbarn zu, wenn Bäume auf dessen Grundstück erst ab einer Höhe von sechs Metern auf sein Grundstück hinüberragen. Dass von diesen ästen Laub auf sein Grundstück fällt, ist hierbei unerheblich. Urteil des AG Norden […]

Weiterlesen


Keine beschränkte Haftung einer GbRmbH 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Der Gesellschaftsvertrag einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR) enthielt folgende Vereinbarung: ‚Die Haftung der Gesellschafter nach aussen ist auf das Gesellschaftsvermögen beschränkt‘. Ferner hiess es in dem Vertrag, dass jeder der Gesellschafter zur Einzelvertretung der Gesellschaft berechtigt sein soll, jedoch beschränkt auf das Gesellschaftsvermögen. […]

Weiterlesen


Keine Bindung bei Vereinbarung einzelner Wohnungseigentümer mit Verkäufer 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Vereinbarungen, die nur von einigen Wohnungseigentümern mit dem Bauträger hinsichtlich Gewährleistungsansprüchen an Gegenständen des Gemeinschaftseigentums getroffen werden, sind für die Wohnungseigentümergemeinschaft nicht bindend. Dem einzelnen Wohnungseigentümer ist es daher versagt, mit dem Veräußerer eine Regelung über Minderung oder Schadensersatz zu treffen. […]

Weiterlesen


Keine Bindung des Finanzamts an Erbschein 01. Juli 2008 Steuerrecht Der Anteil einer testamentarischen Erbin des im Jahre 1985 verstorbenen Erblassers wurde im Erbschein mit 12,19 % festgelegt. Im Jahre 1987 stellte die Finanzbehörde im Rahmen einer Außenprüfung fest, dass das zum Nachlaß gehörende Betriebsvermögen erheblich höher zu bewerten ist. Dies hätte auch zu einer […]

Weiterlesen


Keine Chance für Markenspekulanten 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Wer eine Marke nur deshalb auf sich eintragen lässt, um später bei anderen ‚abkassieren‘ zu können, handelt nach einem Urteil des OLG Frankfurt rechtsmissbräuchlich. Dies musste ein selbsternannter Markenerfinder erfahren, der sich vorsorglich den Begriff ‚Classe E‘ hatte eintragen lassen. Bei der Einführung der E-Klasse […]

Weiterlesen


Keine Direktabrechnung der Wasserlieferung mit Mietern 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Verträge mit Wasserversorgungsunternehmen kommen nach einem Urteil des Bundesgerichthofs ausschließlich mit dem Grundstückseigentümer eines Mehrfamilienhauses zu Stande. Dieser kann nicht verlangen, dass Versorgungsverträge unmittelbar mit den einzelnen Mietern abgeschlossen werden. Dies gilt selbst dann, wenn der Eigentümer hierfür die technischen Voraussetzungen schafft (z. B. Installation […]

Weiterlesen


Keine Drive-in-Apotheke 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Der Baden-Württembergische Verwaltungsgerichtshof hat es einem Apotheker untersagt, während der normalen Geschäftszeit Medikamente an einem Autoschalter zu verkaufen. Diese Einrichtung darf nur für Notdienste genutzt werden. Das Gericht begründete die Entscheidung damit, dass an einem Autoschalter die gebotene Beratung kaum möglich sei. Urteil des Baden-Württembergischen VGH vom […]

Weiterlesen


Soziale Entlastung nichtverheirateter Väter durch Nichteinziehung zum Wehrdienst ebenso geboten wie bei verheirateten 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Seit Jahren ziehen Einberufungsbehörden verheiratete sorgeberechtigte Väter nicht zum Wehrdienst ein, sofern der Bedarf an Rekruten anderweitig gedeckt werden kann. Einem jungen Kellner, der mit seiner Freundin und dem gemeinsamen Kleinkind zusammenlebte, flatterte ein Einberufungsbescheid ins Haus. Der […]

Weiterlesen


Keine Eintragung der Sitzverlegung einer deutschen GmbH 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die Verlegung des Sitzes einer GmbH in ein anderes EU-Land ist weder nach geltendem Recht der Bundesrepublik Deutschland noch nach gegenwärtigem oder künftigem EU-Recht (laut Vorentwurf der EU) im deutschen Handelsregister einzutragen. Nach deutschem Recht bleibt in einem derartigen Fall nur die […]

Weiterlesen


Keine Eintragung des Schriftbildes einer Firma im Handelsregister 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die Firma, das heißt der Firmenname, hat nach der Neuregelung des Firmenbildungsrechts durch das Handelsrechtsreformgesetz weiterhin Namensfunktion. Dieser Funktion kommt jedoch grundsätzlich nur eine wörtliche Bezeichnung zu. Der Firmenträger kann daher im Handelsregister keine Eintragung des Firmennamens in der von ihm […]

Weiterlesen


Keine Eintragung einer Einkaufsvereinigung im Vereinsregister 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Verein, dessen Hauptzweck darin liegt, zu Gunsten seiner gewerblichen Mitglieder bei herstellenden Unternehmen Einkaufskonditionen auszuhandeln, verfolgt einen wirtschaftlichen Zweck und kann daher nicht in das Vereinsregister eingetragen werden. Die wirtschaftliche Zielsetzung der Vereinigung erfordert einen besonderen Schutz des Rechtsverkehrs. Die Personenvereinigung muss […]

Weiterlesen


Telefonische Rechtsberatung

Telefonische Rechtsberatung

  • sofortige Rechtsauskunft
  • anwaltliche Ersteinschätzung
  • zum Festpreis ab 29€
Online Rechtsberatung

Schriftliche Rechtsberatung

  • Antwort in Ø 2 Stunden
  • Schwarz auf Weiß
  • zum Festpreis ab 99€
Anwalt vor Ort

Rechtsberatung vor Ort

  • direkte Kontaktaufnahme zum Anwalt
  • rechtlicher, persönlicher Beistand
  • ausgewählte, profilierte Rechtsanwälte