Urteile

Keine außergewöhnliche Belastung bei Unterhaltsvergleich

Keine außergewöhnliche Belastung bei Unterhaltsvergleich 01. Juli 2008 Steuerrecht Ein Facharzt verpflichtete sich anlässlich der Scheidung, seiner Ehefrau für rückständige […]

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Keine Bankgebühren für Nichtausführung von Überweisungen

Keine Bankgebühren für Nichtausführung von Überweisungen 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Das Landgericht Köln hat die ständige Praxis einer […]

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Keine Bankgebühren, wenn Aufträge nicht ausgeführt werden

Keine Bankgebühren, wenn Aufträge nicht ausgeführt werden 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Wenn eine Bank wegen unzureichender Kontodeckung des […]

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Keine Verpflichtung zur Erstellung von Bauplänen über nachträgliche Änderungen

Keine Verpflichtung zur Erstellung von Bauplänen über nachträgliche Änderungen 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Werden während der Bauausführung nach […]

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Keine Beeinträchtigung durch hohe Bäume auf dem Nachbargrundstück

Keine Beeinträchtigung durch hohe Bäume auf dem Nachbargrundstück 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Einem Grundstückseigentümer steht kein Beseitigungsanspruch gegen […]

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Keine beschränkte Haftung einer GbRmbH

Keine beschränkte Haftung einer GbRmbH 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Der Gesellschaftsvertrag einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR) enthielt […]

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Keine Bindung bei Vereinbarung einzelner Wohnungseigentümer mit Verkäufer

Keine Bindung bei Vereinbarung einzelner Wohnungseigentümer mit Verkäufer 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Vereinbarungen, die nur von einigen Wohnungseigentümern […]

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Keine Bindung des Finanzamts an Erbschein

Keine Bindung des Finanzamts an Erbschein 01. Juli 2008 Steuerrecht Der Anteil einer testamentarischen Erbin des im Jahre 1985 verstorbenen […]

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Keine Chance für Markenspekulanten

Keine Chance für Markenspekulanten 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Wer eine Marke nur deshalb auf sich eintragen lässt, um […]

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Keine Direktabrechnung der Wasserlieferung mit Mietern

Keine Direktabrechnung der Wasserlieferung mit Mietern 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Verträge mit Wasserversorgungsunternehmen kommen nach einem Urteil des Bundesgerichthofs ausschließlich […]

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Keine Drive-in-Apotheke

Keine Drive-in-Apotheke 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Der Baden-Württembergische Verwaltungsgerichtshof hat es einem Apotheker untersagt, während der normalen Geschäftszeit […]

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Soziale Entlastung nichtverheirateter Väter durch Nichteinziehung zum Wehrdienst ebenso geboten wie bei verheirateten

Soziale Entlastung nichtverheirateter Väter durch Nichteinziehung zum Wehrdienst ebenso geboten wie bei verheirateten 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Seit Jahren ziehen […]

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Keine Eintragung der Sitzverlegung einer deutschen GmbH

Keine Eintragung der Sitzverlegung einer deutschen GmbH 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die Verlegung des Sitzes einer GmbH in […]

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Keine Eintragung des Schriftbildes einer Firma im Handelsregister

Keine Eintragung des Schriftbildes einer Firma im Handelsregister 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die Firma, das heißt der Firmenname, […]

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Keine Eintragung einer Einkaufsvereinigung im Vereinsregister

Keine Eintragung einer Einkaufsvereinigung im Vereinsregister 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Verein, dessen Hauptzweck darin liegt, zu Gunsten […]

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