Urteile

Kein Verspätungszuschlag bei Dauerfristverlängerung

Kein Verspätungszuschlag bei Dauerfristverlängerung 01. Juli 2008 Steuerrecht Die Finanzbehörde ist nicht berechtigt, einen Verspätungszuschlag festzusetzen, wenn der Unternehmer einen […]

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Kein Verzicht auf Einrede der Verjährung

Kein Verzicht auf Einrede der Verjährung 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Die Verjährung kann durch ein Rechtsgeschäft weder ausgeschlossen noch erschwert […]

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Kein vorsorglicher Rechtsschutz gegen Abberufung

Kein vorsorglicher Rechtsschutz gegen Abberufung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Wegen finanzieller Probleme der GmbH und Zwistigkeiten mit dem […]

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Kein Wettbewerbsverstoß durch einen Gesamtpreis für ein Kosmetikset

Kein Wettbewerbsverstoß durch einen Gesamtpreis für ein Kosmetikset 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Unternehmen des Versandhandels vertreibt hauptsächlich […]

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Kein Widerruf eines Darlehensvertrages nach neun Jahren

Kein Widerruf eines Darlehensvertrages nach neun Jahren 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Anleger schloss im Jahre 1990 einen […]

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Kein Widerrufsrecht bei Kauf auf einer Messeveranstaltung

Kein Widerrufsrecht bei Kauf auf einer Messeveranstaltung 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Ein Besucher einer Camping- und Caravan – Messe erwarb […]

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Kein Widerrufsrecht bei Vertragsschluss auf Ausstellungen und Messen

Kein Widerrufsrecht bei Vertragsschluss auf Ausstellungen und Messen 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Käufe auf Ausstellungen und Messen stellen nach Auffassung […]

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Kein Zeichenschutz für “Telecom”

Kein Zeichenschutz für “Telecom” 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein 1975 gegründetes und im Handelsregister eingetragenes Unternehmen namens ‘Telecom […]

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Kein Zurückbehaltungsrecht wegen Konkurs

Kein Zurückbehaltungsrecht wegen Konkurs 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Unternehmen lieferte für ein Bauvorhaben lüftungstechnische Geräte. Kurz darauf […]

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Kein Zwang zur Bio-Tonne

Kein Zwang zur Bio-Tonne 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Das OVG Münster hat unlängst entschieden, daß derjenige, der seinen Bio-Müll selbst […]

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Keine “Knöllchen” von privaten Unternehmen

Keine “Knöllchen” von privaten Unternehmen 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Im März 1997 untersagte das Bayerische Oberlandesgericht die übertragung […]

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Keine Abschreibung bei Betrugsschaden

Keine Abschreibung bei Betrugsschaden 01. Juli 2008 Steuerrecht Wer beim Kauf eines Eigenheims auf einen Betrüger hereinfällt und dadurch Vermögenseinbußen […]

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Absetzbarkeit von Auslandsreisen nur bei überwiegend beruflichem Interesse

Absetzbarkeit von Auslandsreisen nur bei überwiegend beruflichem Interesse 01. Juli 2008 Steuerrecht Der Bundesfinanzhof hält an seiner Rechtsauffassung fest, dass […]

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Keine Anwendung des AGB-Gesetzes bei individueller Ergänzung

Keine Anwendung des AGB-Gesetzes bei individueller Ergänzung 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Der Vertrag über die Anbringung von Werbeflächen an Einkaufswagen […]

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Keine Arbeitnehmervergütung für Computerprogramm

Keine Arbeitnehmervergütung für Computerprogramm 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht “Wird ein Computerprogramm von einem Arbeitnehmer in Wahrnehmung seiner Aufgaben […]

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