Kein Verspätungszuschlag bei Dauerfristverlängerung

Verfasst von rechtsanwalt.com am 1. Juli 2008

Kein Verspätungszuschlag bei Dauerfristverlängerung 01. Juli 2008 Steuerrecht Die Finanzbehörde ist nicht berechtigt, einen Verspätungszuschlag festzusetzen, wenn der Unternehmer einen Antrag auf Dauerfristverlängerung nach dem 10.01. eines Jahres abgibt. Der Unternehmer ist nämlich nicht gesetzlich verpflichtet, sondern lediglich berechtigt, einen Antrag auf Dauerfristverlängerung zu stellen. Es ist daher auch nicht notwendig, durch einen Verspätungszuschlag Druck […]

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Kein Verzicht auf Einrede der Verjährung

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Kein Verzicht auf Einrede der Verjährung 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Die Verjährung kann durch ein Rechtsgeschäft weder ausgeschlossen noch erschwert werden (§ 225 Abs. 1, Satz 1 BGB). Dies gilt nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs auch für eine Vereinbarung, dass ein vor Ablauf der Verjährungsfrist ausgesprochener Verzicht seine Wirkung erst nach Vollendung der Verjährung entfalten […]

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Kein vorsorglicher Rechtsschutz gegen Abberufung

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Kein vorsorglicher Rechtsschutz gegen Abberufung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Wegen finanzieller Probleme der GmbH und Zwistigkeiten mit dem Mitgesellschafter musste ein Gesellschaftergeschäftsführer mit seiner Abberufung als Geschäftsführer rechnen. Um dem Gesellschafterbeschluss zuvorzukommen, beantragte er den Erlass einer einstweiligen Verfügung, durch den der Mitgesellschafter verpflichtet werden sollte, es bei Meidung eines Ordnungsgeldes zu unterlassen, […]

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Kein Wettbewerbsverstoß durch einen Gesamtpreis für ein Kosmetikset 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Unternehmen des Versandhandels vertreibt hauptsächlich kosmetische Produkte. In ihrem Prospekt bietet es drei Produkte und Tasche‘ zu einem Gesamtpreis von DM 19,90 an und verspricht zusätzlich einen Taschenzerstäuber ‚gratis und unabhängig von einer Bestellung‘. Der Verein zur Wahrung des lauteren […]

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Kein Widerruf eines Darlehensvertrages nach neun Jahren 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Anleger schloss im Jahre 1990 einen Darlehensvertrag zwecks Beitritt zu einem Immobilienfond ab. Angesichts der später recht ungünstigen Entwicklung der Geldanlage wollte er nach neun Jahren den Vertrag widerrufen. Der Anleger vertrat die Auffassung, dass die Voraussetzungen für einen Widerruf nach […]

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Kein Widerrufsrecht bei Kauf auf einer Messeveranstaltung 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Ein Besucher einer Camping- und Caravan – Messe erwarb dort ein Wohnmobil. Da er seine Entscheidung später bereute, berief er sich auf das Gesetz über den Widerruf von Haustürgeschäften und ähnlichen Geschäften. Das Oberlandesgericht Düsseldorf befand, daß der unzufriedene Kunde den Kaufvertrag nicht widerrufen […]

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Kein Widerrufsrecht bei Vertragsschluss auf Ausstellungen und Messen 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Käufe auf Ausstellungen und Messen stellen nach Auffassung des Oberlandesgerichts Stuttgart in der Regel keine Haustürgeschäfte dar. Einem Verbraucher steht in derartigen Fällen daher kein Widerrufsrecht nach § 312 BGB zu. Urteil des OLG Stuttgart vom 17.03.2003 Zurück

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Kein Zeichenschutz für „Telecom“

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Kein Zeichenschutz für „Telecom“ 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein 1975 gegründetes und im Handelsregister eingetragenes Unternehmen namens ‚Telecom GmbH‘ verklagte die Deutsche Telekom AG‘ auf Unterlassung der Verwendung des Wortes ‚Telekom‘. Das Oberlandesgericht München entschied, daß dem Wort ‚Telecom‘ kein Zeichenschutz nach dem Markengesetz zukommt. Bereits im Jahre 1990 führten mindestens 56 Firmen […]

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Kein Zurückbehaltungsrecht wegen Konkurs

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Kein Zurückbehaltungsrecht wegen Konkurs 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Unternehmen lieferte für ein Bauvorhaben lüftungstechnische Geräte. Kurz darauf ging der Betrieb in Konkurs. Der Besteller bezahlte, da er wegen des Konkurses den Verlust eventueller Gewährleistungsansprüche befürchtete, lediglich 90 % des vereinbarten Entgelts. Der Konkursverwalter erhob daraufhin auf die Zahlung der restlichen 10 % […]

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Kein Zwang zur Bio-Tonne

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Kein Zwang zur Bio-Tonne 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Das OVG Münster hat unlängst entschieden, daß derjenige, der seinen Bio-Müll selbst kompostiert, von der Gemeinde nicht gezwungen werden darf, eine Bio-Tonne anzuschaffen und zu bezahlen.Damit wurde der Klage eines Mannes stattgegeben, der sich geweigert hatte, zwangsweise eine Bio-Tonne anzuschaffen. Begründet wurde die Entscheidung damit, daß man […]

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Keine „Knöllchen“ von privaten Unternehmen

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Keine „Knöllchen“ von privaten Unternehmen 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Im März 1997 untersagte das Bayerische Oberlandesgericht die übertragung von Geschwindigkeitsmessungen auf private Unternehmen. Diese Rechtsprechung findet nun Fortsetzung im Rahmen der überwachung des ruhenden Verkehrs. Die Münchner Richter hielten es für unzulässig, wenn die Gemeinde die Feststellung von Parkverstößen auf private Firmen überträgt. […]

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Keine Abschreibung bei Betrugsschaden

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Keine Abschreibung bei Betrugsschaden 01. Juli 2008 Steuerrecht Wer beim Kauf eines Eigenheims auf einen Betrüger hereinfällt und dadurch Vermögenseinbußen erleidet, darf nicht auf die Milde des Finanzamts hoffen. Der Bundesfinanzhof lehnte die Absetzung des Verlustes als außergewöhnliche Belastung ab. Begründung: Das betroffene Ehepaar war nicht gezwungen, die verlustbringenden Verträge abzuschließen, da es eine seinen […]

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Absetzbarkeit von Auslandsreisen nur bei überwiegend beruflichem Interesse 01. Juli 2008 Steuerrecht Der Bundesfinanzhof hält an seiner Rechtsauffassung fest, dass Auslandsreisen, die nach der Lebenserfahrung sowohl dem beruflichen als auch dem Bereich der privaten Lebensführung angehören können, nur dann zu abziehbaren Betriebsausgaben führen, wenn die Reisen ausschließlich oder zumindest überwiegend aus betrieblichem oder beruflichem Interesse […]

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Keine Anwendung des AGB-Gesetzes bei individueller Ergänzung 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Der Vertrag über die Anbringung von Werbeflächen an Einkaufswagen enthielt hinsichtlich der Laufzeit folgende Regelung: ‚Die Werbeflächen werden zunächst für … Monate angebracht‘. Der Vertragspartner konnte unter sechs verschiedenen Zahlungsmodalitäten durch Ankreuzen wählen. Hinsichtlich der vom Kunden einzutragenden Vertragslaufzeit machte der Verwender der Allgemeinen […]

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Keine Arbeitnehmervergütung für Computerprogramm 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht „Wird ein Computerprogramm von einem Arbeitnehmer in Wahrnehmung seiner Aufgaben und nach den Anweisungen seines Arbeitgebers geschaffen, so ist ausschließlich der Arbeitgeber zur Ausübung aller vermögensrechtlichen Befugnisse an dem Computerprogramm berechtigt, sofern nichts anderes vereinbart ist“. Dies regelt § 69 b Urheberrechtsgesetz. Hieraus folgt, dass […]

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