Kein Lügendetektorbeweis im Strafverfahren

Verfasst von rechtsanwalt.com am 1. Juli 2008

Kein Lügendetektorbeweis im Strafverfahren 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Ein vor dem Landgericht Mönchengladbach wegen sexuellen Kindesmißbrauchs angeklagter Mann ließ ohne Wissen des Gerichts ein Gutachten mit einem Lügendetektor (Polygraph) erstellen, um seine Unschuld zu beweisen. Das Gericht weigerte sich, das vorgelegte Gutachten in dem Verfahren zu berücksichtigen. Der Bundesgerichtshof bestätigte diese Entscheidung. Ein derartiges Gutachten […]

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Kein Makleranspruch trotz Übersendung eines Exposés 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Ein Mann wollte ein Haus erwerben und bat daher einen Makler, ihm ein Exposé über ein ihn interessierendes Objekt zu übersenden. Dem kam der Makler auch nach und wies in seinem Schreiben darauf hin, daß beim Zustandekommen des Kaufvertrages eine Provision von 3,45 […]

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Grundsätzlich kein Maklerlohn bei Verflechtung von Wohnungsmakler und Vermieter 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Nach einer Entscheidung des Landgerichtes Bautzen kann der Kunde eines Maklers von diesem generell die gezahlte Provision zurückfordern, wenn dieser eng mit dem Vermieter in rechtlicher oder in wirtschaftlicher Hinsicht verflochten ist. Eine wirtschaftliche Verflechtung in diesem Sinn ist gegeben, […]

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Kein Markenschutz für „Datatool“

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Kein Markenschutz für „Datatool“ 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 Markengesetz ist die Eintragung von Marken ausgeschlossen, die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die im Verkehr zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit, der Menge, der Bestimmung, des Wertes, der geographischen Herkunft, der Zeit der Herstellung der Waren […]

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Kein neuer Wohnraum bei Ausbauten

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Kein neuer Wohnraum bei Ausbauten 01. Juli 2008 Steuerrecht Nach § 7c Einkommenssteuergesetz können erhöhte Absetzungen für Baumaßnahmen an Gebäuden zur Schaffung neuer Mietwohnungen unter anderem dann vorgenommen werden, wenn die Wohnungen vor dem 1. Januar 1996 fertiggestellt wurden. Der Steuerpflichtige hat in diesem Fall die Möglichkeit, die Kosten im Jahr der Fertigstellung und in […]

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Kein Neuwagen bei vorheriger Zulassung

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Kein Neuwagen bei vorheriger Zulassung 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Ein Autofahrer wollte einen Ferrari Testarossa kaufen. Da der Autohändler ein Fahrzeug in der gewünschten Farbe nicht vorrätig hatte, schlug er vor, den gewünschten Wagen in Holland zu besorgen. Da den Kaufinteressenten auch nicht störte, daß der importierte Wagen schon 200 sogenannte Werkskilometer gefahren wurde, schloß […]

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Kein Provisionsanspruch bei erheblicher Abweichung vom Finanzierungsvorschlag 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Der Inhaber eines Autohauses beauftragte einen Finanzberater, gegen Provision eine Finanzierung zu vermitteln. Der Finanzberater unterbreitete einen Finanzierungsvorschlag auf der Basis einer Lebensversicherung und vermittelte ein Gespräch zwischen seinem Auftraggeber und einer Bank. Erst zwei Jahre später schlossen das Unternehmen und die […]

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Kein Provisionsanspruch des Maklers bei Eigentum an Verkaufsobjekt 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Einer als Wohnungsvermittler tätigen Immobiliengesellschaft (GmbH) steht nach § 2 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 S. 2 WoVermittG ein Anspruch auf Vermittlungsprovision nicht zu, wenn eine an ihr rechtlich oder wirtschaftlich beteiligte (natürliche oder juristische) Person Eigentümer (im Rechtssinne) der […]

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Kein Rechtsanwalt für Zeugen

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Kein Rechtsanwalt für Zeugen 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Ein Zeuge, der ausschließlich im eigenen Interesse zur Vorbereitung seiner strafgerichtlichen Vernehmung und zur Beistandsleistung während der Vernehmung die Dienste eines Rechtsanwalts in Anspruch nimmt, hat keinen Anspruch auf Erstattung der dadurch entstehenden Kosten. OLG Düsseldorf vom 27.02.1997; Az.: 4 Ws 39/97 Zurück

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Kein Rückgaberecht bei Kauf eines defekten Radarwarngerätes wegen Sittenwidrigkeit 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Nach einer Entscheidung des Landgerichtes München I kann der Käufer eines Radarwarngerätes vom Verkäufer nicht den Kaufpreis zurückverlangen, wenn dieses fehlerhaft arbeitet. Er kann selbst dann den Kaufpreis nicht zurückverlangen, wenn ein Rückgaberecht vereinbart wurde. Nach Auffassung des o.g. Gerichtes muß sich […]

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Kein Schadensersatz bei enttäuschten Krediterwartungen 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die allgemeine Vertragsfreiheit, gibt einer Vertragspartei in der Regel das Recht, Vertragsverhandlungen ohne Nachteile jederzeit wieder abzubrechen. Ein Schadensersatzanspruch kann nur sehr eingeschränkt in Betracht kommen, wenn einer der Beteiligten einen so genannten qualifizierten Vertrauenstatbestand geschaffen hat, der etwa dann gegeben ist, wenn der […]

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Kein Schadensersatz wegen Schockwerbung

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Kein Schadensersatz wegen Schockwerbung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die umstrittene Schockwerbung des italienischen Textilkonzerns sorgte in der öffentlichkeit für jede Menge Wirbel und bei den Filialisten (angeblich) für dramatische Umsatzeinbrüche. Der ehemalige Betreiber eines Benetton-Ladens hatte deshalb von Benetton gelieferte Ware im Wert von 921.000 DM nicht bezahlt und statt dessen Schadensersatz von […]

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Kein Schadensersatzanspruch bei Markenverletzung im privaten Bereich 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Schadensersatzanspruch wegen unbefugter Benutzung einer Marke besteht nicht, wenn die Markenverletzung durch Verwendung einer Domain (dilatrend.de) nicht im geschäftlichen Verkehr, sondern nur im privaten Bereich geschieht. Dies ist dann der Fall, wenn die unter dem Domainnamen betriebene Homepage keinen geschäftlichen Inhalt […]

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Kein Schutz für Modetrends

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Kein Schutz für Modetrends 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Konfektionsmodelle können urheberrechtlichen Schutz genießen, wenn sie über eine „eigentümliche Gestaltung von so hohem ästhetischen Gehalt“ verfügen, dass es sich um eine „künstlerische Schöpfung“ handelt. Nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) werden Modeschöpfer für die Dauer von zwei Jahren vor identischen Nachahmungen geschützt.Modemacher […]

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Kein Säumniszuschlag bei Haftungsschulden

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Kein Säumniszuschlag bei Haftungsschulden 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Das Finanzamt erließ gegen einen GmbH Geschäftsführer einen Haftungsbescheid für eine Umsatzsteuerschuld der GmbH. Als dieser nicht zahlte, verlangte die Finanzbehörde einen Säumniszuschlag. § 240 Abgabenordnung spricht ausdrücklich nur von einer Nichtentrichtung der Steuer bei Fälligkeit. Mit einem Haftungsbescheid wird jedoch keine Steuer festgesetzt, sondern […]

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