Urteile

Kein Lügendetektorbeweis im Strafverfahren

Kein Lügendetektorbeweis im Strafverfahren 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Ein vor dem Landgericht Mönchengladbach wegen sexuellen Kindesmißbrauchs angeklagter Mann ließ ohne […]

Weiterlesen

Kein Makleranspruch trotz Übersendung eines Exposés

Kein Makleranspruch trotz Übersendung eines Exposés 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Ein Mann wollte ein Haus erwerben und bat […]

Weiterlesen

Grundsätzlich kein Maklerlohn bei Verflechtung von Wohnungsmakler und Vermieter

Grundsätzlich kein Maklerlohn bei Verflechtung von Wohnungsmakler und Vermieter 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Nach einer Entscheidung des Landgerichtes […]

Weiterlesen

Kein Markenschutz für “Datatool”

Kein Markenschutz für “Datatool” 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 Markengesetz ist die […]

Weiterlesen

Kein neuer Wohnraum bei Ausbauten

Kein neuer Wohnraum bei Ausbauten 01. Juli 2008 Steuerrecht Nach § 7c Einkommenssteuergesetz können erhöhte Absetzungen für Baumaßnahmen an Gebäuden […]

Weiterlesen

Kein Neuwagen bei vorheriger Zulassung

Kein Neuwagen bei vorheriger Zulassung 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Ein Autofahrer wollte einen Ferrari Testarossa kaufen. Da der Autohändler ein […]

Weiterlesen

Kein Provisionsanspruch bei erheblicher Abweichung vom Finanzierungsvorschlag

Kein Provisionsanspruch bei erheblicher Abweichung vom Finanzierungsvorschlag 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Der Inhaber eines Autohauses beauftragte einen Finanzberater, […]

Weiterlesen

Kein Provisionsanspruch des Maklers bei Eigentum an Verkaufsobjekt

Kein Provisionsanspruch des Maklers bei Eigentum an Verkaufsobjekt 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Einer als Wohnungsvermittler tätigen Immobiliengesellschaft (GmbH) […]

Weiterlesen

Kein Rechtsanwalt für Zeugen

Kein Rechtsanwalt für Zeugen 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Ein Zeuge, der ausschließlich im eigenen Interesse zur Vorbereitung seiner strafgerichtlichen Vernehmung […]

Weiterlesen

Kein Rückgaberecht bei Kauf eines defekten Radarwarngerätes wegen Sittenwidrigkeit

Kein Rückgaberecht bei Kauf eines defekten Radarwarngerätes wegen Sittenwidrigkeit 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Nach einer Entscheidung des Landgerichtes München I […]

Weiterlesen

Kein Schadensersatz bei enttäuschten Krediterwartungen

Kein Schadensersatz bei enttäuschten Krediterwartungen 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die allgemeine Vertragsfreiheit, gibt einer Vertragspartei in der Regel […]

Weiterlesen

Kein Schadensersatz wegen Schockwerbung

Kein Schadensersatz wegen Schockwerbung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die umstrittene Schockwerbung des italienischen Textilkonzerns sorgte in der öffentlichkeit […]

Weiterlesen

Kein Schadensersatzanspruch bei Markenverletzung im privaten Bereich

Kein Schadensersatzanspruch bei Markenverletzung im privaten Bereich 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Schadensersatzanspruch wegen unbefugter Benutzung einer Marke […]

Weiterlesen

Kein Schutz für Modetrends

Kein Schutz für Modetrends 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Konfektionsmodelle können urheberrechtlichen Schutz genießen, wenn sie über eine “eigentümliche […]

Weiterlesen

Kein Säumniszuschlag bei Haftungsschulden

Kein Säumniszuschlag bei Haftungsschulden 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Das Finanzamt erließ gegen einen GmbH Geschäftsführer einen Haftungsbescheid für […]

Weiterlesen