Kein Anspruch auf zweite Schülerfahrkarte

Verfasst von rechtsanwalt.com am 1. Juli 2008

Kein Anspruch auf zweite Schülerfahrkarte 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Verliert ein Schüler seine Schülerfahrkarte, die er nach der Schülerfahrtkostenverordnung kostenlos erhalten hat, hat er keinen Anspruch auf eine Ersatzkarte Der Anspruch auf übernahme der Fahrtkosten ist mit der Aushändigung der ersten Schülerfahrkarte erfüllt. Beschluss des FG Düsseldorf vom 08.01.2001,18 K 7788/99,NJW 2001, 2651 Zurück

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Kein Anspruch auf „schöne Aussicht“

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Kein Anspruch auf „schöne Aussicht“ 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Dem Eigentümer eines am Ortsrand mit besonders schöner Aussicht gelegenen Einfamilienhauses steht kein Abwehrrecht gegen einen ansonsten nicht zu beanstandenden Bebauungsplan zu, weil dadurch seine „schöne Aussicht“ beeinträchtigt wird. Hierbei ist auch unerheblich, ob sich durch die geplante Bebauung der wirtschaftliche Wert seines Grundstückes […]

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Kein Aufenthaltsrecht bei erfolgreicher Vaterschaftsanfechtung 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Wird im Wege einer Vaterschaftsanfechtung festgestellt, dass der geschiedene deutsche Ehemann einer türkischen Frau nicht Vater des während der Ehezeit geborenen Kindes ist, verliert das Kind seine deutsche Staatsangehörigkeit. Als weitere Folge erlischt auch das Aufenthaltsrecht der Mutter des Kindes, die kein eigenständiges Aufenthaltsrecht besessen hat. […]

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Kein Ausgleichsanspruch eines Vertragshändlers für Kundenstamm 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Autohersteller kündigte den mit einem Händler bestehenden Vertrag. Der Geschäftsmann machte daraufhin Ansprüche auf Zahlung gegen Rücknahme von Ersatzteilen sowie einen Ausgleichsanspruch nach § 89b Handelsgesetzbuch (HGB) geltend. Nach § 89b HGB kann ein Handelsvertreter vom Unternehmer nach Beendigung des Vertragsverhältnisses einen […]

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Kein Ausschluss von Überhangprovisionen

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Kein Ausschluss von Überhangprovisionen 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Der Bundesgerichtshof beanstandete die in einem formularmässigen Handelsvertretervertrag enthaltene Klausel ‚…für Verträge, die während der Vertragszeit abgeschlossen werden, die aber erst nach Vertragsbeendigung ausgeführt werden, erhält der Handelsvertreter Provisionen nur dann, wenn die Ausführung des Auftrages innerhalb von sechs Monaten nach Ausscheiden des Handelsvertreters erfolgt‘. […]

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Kein automatischer Verzug

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Kein automatischer Verzug 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht In einem Grundstückskaufvertrag wurden folgende Zahlungsmodalitäten festgelegt. ‚Die Zahlung des Kaufpreises hat zu erfolgen bis zum 01.02.1994 – frühestens nach Eintragung der Auflassungsvormerkung für den Käufer im Grundbuch – ……….‘. Die Vormerkung wurde am 17.01.1994 im Grundbuch eingetragen. Die Kaufpreiszahlung erfolgte erst am 22.02.1994. Für die dazwischen liegende […]

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Kein Betrieb einer „Imbissstube“ anstelle eines „Ladens“ 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Der Betrieb einer Imbissstube als Verkaufsstelle für warme Speisen zum Mitnehmen oder zum Verzehr an Ort und Stelle ist mit der in einer Teilungserklärung einer Eigentumswohnanlage enthaltenen Zweckbestimmung eines Teileigentums als Laden nicht vereinbar. Beschluss des BayObLG vom 29.09.19992 Z BR 103/99 […]

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Kein Beweis mit Telefax

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Kein Beweis mit Telefax 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Muss ein Vertragspartner in einem Prozess das Zustandekommen eines Vertrages beweisen, so hat er nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg schlechte Karten, wenn er eine Auftragserteilung des Vertragspartners nur in Form eines Telefax vorlegen kann. Angesichts der mannigfaltigen Manipulationsmöglichkeiten reicht eine Telefaxmitteilung trotz Unterschrift, Absendererkennung und Empfangsjournal […]

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Kein doppelter Maklerlohn bei abredewidrigem Tätigwerden des Maklers auch für den anderen Vertragsteil 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Ein Ehepaar beauftragte einen Kreditvermittler, der sie bei der Finanzierung ihres Hauses beraten und einen Darlehensvertragvermitteln sollte. Ein Darlehen kam schließlich aufgrund der Tätigkeit des Maklers auch zustande. Dies ließ sich der Makler mit DM 9500.00 […]

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Kein Duldungspflicht von Erotikshop in Eigentumswohnanlage 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Die Eigentümer einer Wohnanlage müssen den Betrieb eines Erotik-Fachgeschäftes mit Videokabinen, das bis in die Morgenstunden hinein geöffnet ist, nicht dulden. Insbesondere die langen Öffnungszeiten und die damit zu erwartenden Störungen seien – so das Oberlandesgericht Hamm – den Anwohnern nicht zumutbar. Urteil […]

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Kein Gefahrübergang bei Versendungskauf („Lieferung frei Haus“) 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Versendet der Verkäufer auf Verlangen des Käufers die verkaufte Sache an einen anderen Ort als den Erfüllungsort, so geht die Gefahr der Beschädigung oder des Verlusts auf den Käufer über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur oder einer anderen Versendungsperson übergeben hat (§ […]

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Kein Gewinnanspruch bei Gratisverlosung

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Kein Gewinnanspruch bei Gratisverlosung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Zu früh freute sich der Empfänger des Werbeschreibens eines Versandhandelsunternehmens, wonach er ohne weiteres zu tun, einen Geldpreis von 60.000 DM gewonnen habe. Zur Auszahlung des Geldbetrages kam es selbstverständlich nicht. Die Klage des enttäuschten Werbebriefempfängers blieb erfolglos. Das Oberlandesgericht Düsseldorf sah unter keinem rechtlichen […]

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Kein grüner Punkt auf Spieleschachteln

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Kein grüner Punkt auf Spieleschachteln 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Spielepackungen fallen nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs nicht unter die Verpackungsverordung. Damit wurde eine Klage des Betreibers des dualen Systems Deutschland abgewiesen, der einen führenden Spielehersteller zur Anbringung des grünen Punktes auf den Spieleschachteln und Zahlung der dafür anfallenden Gebühren verpflichten wollte. Umhüllungen gelten […]

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Kein Konkurrenzschutz für krankengymnastische Praxis 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Im Jahre 1989 wurden in einem Geschäftshaus Praxisräume an einen Orthopäden vermietet. Nur fünf Jahre später mietete sich im selben Gebäude eine krankengymnastische Praxis ein. In dem Mietvertrag sicherte der Vermieter zu, daß er in diesem Gebäude und in ihm gehörenden Anwesen im Umkreis […]

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Kein Konkurrenzschutz im Einkaufszentrum

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Kein Konkurrenzschutz im Einkaufszentrum 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Geschäft für Elektrotechnik und Unterhaltungselektronik mietete sich in einem der größten Einkaufszentren in Sachsen mit über 80 Ladeneinheiten ein. Der Mietvertrag enthielt keine Bestimmungen über einen Konkurrenzschutz für den Mieter. Einige Jahre später wurden in dem Einkaufszentrum Geschäftsräume an ein Konkurrenzunternehmen des Elektronikmarktes vermietet. […]

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