Urteile

Kein Anspruch auf zweite Schülerfahrkarte

Kein Anspruch auf zweite Schülerfahrkarte 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Verliert ein Schüler seine Schülerfahrkarte, die er nach der Schülerfahrtkostenverordnung kostenlos […]

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Kein Anspruch auf “schöne Aussicht”

Kein Anspruch auf “schöne Aussicht” 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Dem Eigentümer eines am Ortsrand mit besonders schöner Aussicht […]

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Kein Aufenthaltsrecht bei erfolgreicher Vaterschaftsanfechtung

Kein Aufenthaltsrecht bei erfolgreicher Vaterschaftsanfechtung 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Wird im Wege einer Vaterschaftsanfechtung festgestellt, dass der geschiedene deutsche Ehemann […]

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Kein Ausgleichsanspruch eines Vertragshändlers für Kundenstamm

Kein Ausgleichsanspruch eines Vertragshändlers für Kundenstamm 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Autohersteller kündigte den mit einem Händler bestehenden […]

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Kein Ausschluss von Überhangprovisionen

Kein Ausschluss von Überhangprovisionen 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Der Bundesgerichtshof beanstandete die in einem formularmässigen Handelsvertretervertrag enthaltene Klausel […]

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Kein automatischer Verzug

Kein automatischer Verzug 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht In einem Grundstückskaufvertrag wurden folgende Zahlungsmodalitäten festgelegt. ‘Die Zahlung des Kaufpreises hat zu […]

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Kein Betrieb einer “Imbissstube” anstelle eines “Ladens”

Kein Betrieb einer “Imbissstube” anstelle eines “Ladens” 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Der Betrieb einer Imbissstube als Verkaufsstelle für […]

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Kein Beweis mit Telefax

Kein Beweis mit Telefax 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Muss ein Vertragspartner in einem Prozess das Zustandekommen eines Vertrages beweisen, so […]

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Kein doppelter Maklerlohn bei abredewidrigem Tätigwerden des Maklers auch für den anderen Vertragsteil

Kein doppelter Maklerlohn bei abredewidrigem Tätigwerden des Maklers auch für den anderen Vertragsteil 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Ein […]

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Kein Duldungspflicht von Erotikshop in Eigentumswohnanlage

Kein Duldungspflicht von Erotikshop in Eigentumswohnanlage 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Die Eigentümer einer Wohnanlage müssen den Betrieb eines […]

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Kein Gefahrübergang bei Versendungskauf (“Lieferung frei Haus”)

Kein Gefahrübergang bei Versendungskauf (“Lieferung frei Haus”) 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Versendet der Verkäufer auf Verlangen des Käufers die verkaufte […]

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Kein Gewinnanspruch bei Gratisverlosung

Kein Gewinnanspruch bei Gratisverlosung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Zu früh freute sich der Empfänger des Werbeschreibens eines Versandhandelsunternehmens, […]

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Kein grüner Punkt auf Spieleschachteln

Kein grüner Punkt auf Spieleschachteln 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Spielepackungen fallen nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs nicht unter […]

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Kein Konkurrenzschutz für krankengymnastische Praxis

Kein Konkurrenzschutz für krankengymnastische Praxis 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Im Jahre 1989 wurden in einem Geschäftshaus Praxisräume an […]

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Kein Konkurrenzschutz im Einkaufszentrum

Kein Konkurrenzschutz im Einkaufszentrum 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Geschäft für Elektrotechnik und Unterhaltungselektronik mietete sich in einem […]

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