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Karnevalslärm in Karnevalshochburgen während der „tollen Tage“ zulässig 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Karnevalslärm muß in Karnevalshochburgen wie Köln während der tollen Tage von Rosenmontag bis Aschermittwoch geduldet werden. AG KölnAZ 532 OWi 183/96 Zurück

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Kaskoversicherung: falsche Preisangabe bei Oldtimer-Versicherung 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Bei Abschluss einer Kaskoversicherung für einen Oldtimer muss der Anschaffungswert korrekt angegeben werden. Wird ein überhöhter Kaufpreis aufgeführt, verliert der Fahrzeughalter seinen Versicherungsschutz. Urteil des OLG Hamm 25.10.2002 Zurück

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Verpflichtung zur vertragsgemäßen Leistung auch bei Kauf auf Probe 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Getränkehändler und ein Safthersteller schlossen einen Vertrag mit folgendem Inhalt ab: Lieferung von 32 Ladungen Apfelsaftkonzentrat ‚auf Gutbefund der ersten Ladung‘. Der Qualitätsstandard des zu liefernden Saftes war noch näher beschrieben. Der Hersteller lieferte die erste Ladung. Diese entsprach […]

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Kauf eines Gebrauchtwagens mit Lackschäden 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichtes Düsseldorf kann der Käufer eines Gebrauchtwagens bei Lackschäden auch dann den Kaufpreis zurückverlangen, wenn der Verkäufer seinem Kunden eine kostenlose Nachlackierung des gesamten Fahrzeugs anbietet. Nach der überzeugung des Gerichtes ist auch bei einer ordnungsgemäß ausgeübten Nachlackierung der Verkaufswert des Fahrzeugs […]

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Kauf eines Leasingfahrzeugs ohne Kfz-Brief 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Wer einen Gebrauchtwagen ohne dazugehörigen Kraftfahrzeugbrief kauft, läuft Gefahr einen gestohlenen Wagen zu erwerben. Dies kann zur Folge haben, dass er das Fahrzeug an den Eigentümer zurückgeben muss und den Kaufpreis von dem unredlichen Verkäufer möglicherweise nicht zurückerhält. Ein Gebrauchtwagenkauf ohne Briefvorlage ist nach einem Urteil […]

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Kauf eines unterschlagenen Gebrauchtwagens 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Bei der Veräußerung eines Gebrauchtfahrzeugs wird ein Erwerber auch dann Eigentümer, wenn der Wagen nicht dem Veräußerer gehört, es sei denn, dass er zum maßgeblichen Zeitpunkt nicht in gutem Glauben war. Der Erwerber ist dann nicht in gutem Glauben, wenn ihm bekannt oder infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt […]

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Kauf von Handys mit Netzkarten-Vertrag gilt als verbundenes Geschäft 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Wird beim Kauf eines Handys auch gleich ein Netzkarten-Vertrag abgeschlossen, hat man ein verbundenes Geschäft abgeschlossen. Wenn der Käufer wegen eines Gerätemangels den Kaufvertrag rückgängig macht, wird auch der Netzkarten-Vertrag hinfällig. Amtsgericht Staufen AZ:2C 193/98 (noch nicht rechtskräftig) Zurück

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Kauf- bzw. Verkauf eines Grundstücks 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Für den Kauf bzw. Verkauf eines Grundstücks oder für die Belastung eines Grundstücks etwa mit einer Grundschuld ist die Einigung der Vertragspartner in Form der Auflassung (§ 925 BGB)und die Eintragung im Grundbuch (§ 873 BGB) erforderlich.Die Einigung sieht als Formerfordernis vor, daß die Auflassung bei […]

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Kaufpreis für Küche erst nach Montage fällig 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Das Landgericht Frankfurt hat in einem vor kurzem veröffentlichten Urteil entschieden, daß der gesamte Kaufpreis für eine Küche erst bei vollständiger Lieferung und Montage fällig ist. Die entsprechend dem Liefervertrag vorgesehene Bezahlung bereits zu Montagebeginn sei rechtlich nicht haltbar, da eine solche vertragliche Bedingung […]

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Kaufpreisumleitung bei verlängertem Eigentumsvorbehalt 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Eine KG kaufte von einem anderen Unternehmen Stahl, den sie mit circa 1300 DM Gewinn weiterverkaufte. Der Käufer gab der KG einen Scheck über 11.470,20 DM, den der Gesellschafter der KG jedoch auf sein Privatkonto einlöste. Als die Gesellschaft in Konkurs ging, verlangte der Stahlverkäufer […]

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Kaufvertrag mit falschem Preis 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Trägt ein Gebrauchtwagenhändler in das Kaufvertragsformular versehentlich den geringeren Einkaufspreis (36.500 DM) statt des beabsichtigten Kaufpreises (46.500 DM) ein, ist der Kaufvertrag zu dem niedrigeren Preis wirksam zustande gekommen. Der Verkäufer ist auch nicht berechtigt, den Kaufvertrag wegen Irrtums anzufechten. Urteil des OLG Oldenburg 5 U 41/99 […]

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Kaufvertrag über verbotenes Radarwarngerät 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Der Betrieb von Radarwarngeräten in Kraftfahrzeugen ist in Deutschland verboten. Ein entsprechender Kaufvertrag ist daher wegen Gesetzesverstoßes nichtig. Verlangt der Käufer die Rückabwicklung eines solchen Kaufvertrags, kann sich nach Auffassung des Landgerichts Stuttgart der Verkäufer nicht darauf berufen, dem Käufer sei das gesetzliche Verbot und damit auch […]

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Kaufvertragsfinanzierung mit Kapitallebensversicherung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Wird zur Finanzierung eines Kaufvertrages zugleich ein Kreditvertrag abgeschlossen, so bilden beide Rechtsgeschäfte in der Regel eine wirtschaftliche Einheit. Der Verbraucher ist dann berechtigt, den Kreditvertrag nach den Vorschriften des Verbraucherkreditgesetzes zu widerrufen. Bei einem wirksamen Widerruf ist er aus dem Kaufvertrag nicht mehr verpflichtet. Die […]

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Kein Anerkenntnis durch rügelose Bezahlung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Unternehmen wollte ihr Textverarbeitungssystem von einer EDV-Firma ausbauen und ändern lassen. Obwohl der entsprechende Vertrag noch nicht abgeschlossen war, begann die EDV-Firma mit den Projektierungsarbeiten. Mehrere für diese Arbeiten erstellte Rechnungen wurde ohne Beanstandung bezahlt. Der Vertrag kam schließlich nicht zustande. Der Auftraggeber […]

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Kein Anspruch auf Telefonsex-Gebühren 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Die Gerichte kommen bei der Frage, ob ein Vertrag über ein erotisches Telefongespräch (sogenannter Telefonsex) sittenwidrig und damit nichtig ist, zu unterschiedlichen Ergebnissen. Das Amtsgericht Aue hält derartige Verträge jedenfalls nicht von vornherein für sittenwidrig. Gleichwohl versagte der Richter der Betreiberin einer Telefonsex-Agentur ihren Zahlungsanspruch gegen einen […]

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