Urteile

Karnevalslärm in Karnevalshochburgen während der “tollen Tage” zulässig

Karnevalslärm in Karnevalshochburgen während der “tollen Tage” zulässig 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Karnevalslärm muß in Karnevalshochburgen wie Köln […]

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Kaskoversicherung: falsche Preisangabe bei Oldtimer-Versicherung

Kaskoversicherung: falsche Preisangabe bei Oldtimer-Versicherung 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Bei Abschluss einer Kaskoversicherung für einen Oldtimer muss der Anschaffungswert korrekt […]

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Verpflichtung zur vertragsgemäßen Leistung auch bei Kauf auf Probe

Verpflichtung zur vertragsgemäßen Leistung auch bei Kauf auf Probe 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Getränkehändler und ein Safthersteller […]

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Kauf eines Gebrauchtwagens mit Lackschäden

Kauf eines Gebrauchtwagens mit Lackschäden 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichtes Düsseldorf kann der Käufer eines Gebrauchtwagens […]

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Kauf eines Leasingfahrzeugs ohne Kfz-Brief

Kauf eines Leasingfahrzeugs ohne Kfz-Brief 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Wer einen Gebrauchtwagen ohne dazugehörigen Kraftfahrzeugbrief kauft, läuft Gefahr einen gestohlenen […]

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Kauf eines unterschlagenen Gebrauchtwagens

Kauf eines unterschlagenen Gebrauchtwagens 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Bei der Veräußerung eines Gebrauchtfahrzeugs wird ein Erwerber auch dann Eigentümer, wenn […]

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Kauf von Handys mit Netzkarten-Vertrag gilt als verbundenes Geschäft

Kauf von Handys mit Netzkarten-Vertrag gilt als verbundenes Geschäft 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Wird beim Kauf eines Handys auch gleich […]

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Kauf- bzw. Verkauf eines Grundstücks

Kauf- bzw. Verkauf eines Grundstücks 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Für den Kauf bzw. Verkauf eines Grundstücks oder für die Belastung […]

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Kaufpreis für Küche erst nach Montage fällig

Kaufpreis für Küche erst nach Montage fällig 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Das Landgericht Frankfurt hat in einem vor kurzem veröffentlichten […]

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Kaufpreisumleitung bei verlängertem Eigentumsvorbehalt

Kaufpreisumleitung bei verlängertem Eigentumsvorbehalt 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Eine KG kaufte von einem anderen Unternehmen Stahl, den sie […]

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Kaufvertrag mit falschem Preis

Kaufvertrag mit falschem Preis 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Trägt ein Gebrauchtwagenhändler in das Kaufvertragsformular versehentlich den geringeren Einkaufspreis (36.500 DM) […]

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Kaufvertrag über verbotenes Radarwarngerät

Kaufvertrag über verbotenes Radarwarngerät 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Der Betrieb von Radarwarngeräten in Kraftfahrzeugen ist in Deutschland verboten. Ein entsprechender […]

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Kaufvertragsfinanzierung mit Kapitallebensversicherung

Kaufvertragsfinanzierung mit Kapitallebensversicherung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Wird zur Finanzierung eines Kaufvertrages zugleich ein Kreditvertrag abgeschlossen, so bilden […]

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Kein Anerkenntnis durch rügelose Bezahlung

Kein Anerkenntnis durch rügelose Bezahlung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Unternehmen wollte ihr Textverarbeitungssystem von einer EDV-Firma ausbauen […]

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Kein Anspruch auf Telefonsex-Gebühren

Kein Anspruch auf Telefonsex-Gebühren 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Die Gerichte kommen bei der Frage, ob ein Vertrag über ein erotisches […]

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