Archive: Urteile

Irreführung durch Bezeichnung als „Rechenzentrum“ 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Der Rechtsverkehr versteht unter einem ‚Rechenzentrum‘ eine Institution, die entweder bei einem großen Unternehmen zentral die Verarbeitung von Daten übernimmt, oder diese Tätigkeit als eigenständiges Unternehmen für andere Betriebe zu deren Entlastung durchführt. Danach ist die Führung dieser Bezeichnung durch ein Unternehmen, das keine […]

Irreführung durch Bezeichnung als „Outlet“ 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Unter den Begriffen „Outlet“ oder „Factory-Outlet“ verstehen Verbraucher Verkaufsstellen, in denen sie wegen der Ausschaltung des Groß- und Zwischenhandels besonders preisgünstig einkaufen können. Wer in der Werbung auf bekannte Designer und Hersteller hinweist und in diesem Zusammenhang die Bezeichnung „Designer-Outlet“ verwendet, verstößt wegen Irreführung […]

Irreführung durch Bio-Hustenbonbons 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die Bezeichnung von Hustenbonbons mit dem Markennamen „biobronch“, die nach Herstellerangaben mit „zwanzig edlen Kräutern“ gefüllt sind, erweckt beim Verbraucher nicht den Eindruck, es handle sich um Kräuter aus biologischem Anbau. Der Markenname besagt nach Auffassung des Oberlandesgerichts München allenfalls, dass es sich um ein Bio-Mittel […]

Irreführung durch Füllanzeigen 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Zeitungsverlag druckte Firmeninserate auf verschiedenen Seiten zweifach ab. Dem Kunden wurde entsprechend dem Insertionsauftrag jedoch nur eine Annonce in Rechnung gestellt. Grundsätzlich kann der Abdruck unbestellter Anzeigen in einer Zeitung geeignet sein, mögliche Anzeigenkunden über den Umfang des bezahlten Anzeigenvolumens und damit die Einschätzung der […]

Irreführung durch „Institut“ 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Bei der Verwendung des Begriffs „Institut“ entsteht nach Meinung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main der Eindruck, es handele sich um eine öffentliche oder unter öffentlicher Aufsicht stehende wissenschaftliche Einrichtung. Daher ist es irreführend, wenn die Bezeichnung von einem Zusammenschluss mehrerer Fachärzte verwendet wird. Urteil des OLG […]

Irreführung mit Vertragsbindung bei „Prepaid-Cards“ 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Mobilfunkanbieter warb in einer Tageszeitung für seine Handys mit so genannten „Prepaid-Cards“. In der Werbung hieß es besonders hervorgehoben „Keine Grundgebühr, Mindestlaufzeit, Vertragsbindung, Abschlussgebühr“.Das Oberlandesgericht Hamburg wertete die Werbeaussage, soweit behauptet wurde, der Kunde gehe keine Vertragsbindung ein, für irreführend und damit wettbewerbswidrig. […]

Irreführung über Mitnahmemöglichkeit 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Wirbt ein Elektronikfachmarkt in einer Anzeige für ein PC-Komplettangebot, können Kaufinteressenten davon ausgehen, dass genügend Geräte vorrätig sind. Des weiteren ist ihnen die Ware – selbst wenn es zur Herbeiführung des Auslieferungszustandes noch einer kurzen Endmontage bedarf – sofort auszuhändigen.Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs kann die […]

Irreführung über Produktverfügbarkeit 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein großer Mineralölkonzern wollte im Rahmen sogenannter ‚Superaktionen‘ den Lebensmittelverkauf an seinen Tankstellen ankurbeln. In den Anzeigen wurden Produkte mit dem Zusatz ‚ab sofort an vielen …-Stationen‘ beworben. Ein Verein zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs sah darin eine Irreführung, weil die Produkte nicht an jeder Tankstelle […]

Irrtum über Umsatzerwartung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Der BGH bestätigte kürzlich seine bisherige Rechtsauffassung, dass die Ertragsfähigkeit eines Unternehmens bei dessen Erwerb eine zugesicherte Eigenschaft sein kann. Dies jedenfalls dann, wenn in einer Ertragsvorschau die Ertragsfähigkeit des Unternehmens als Grundlage für zukünftige Umsätze und Erträge dargestellt wird. Im hier entschiedenen Fall hatte der […]

Job-Tickets sind lohnsteuerfrei 01. Juli 2008 Steuerrecht Stellt der Arbeitgeber seinen Mitarbeitern Dauerfahrkarten für öffentliche Verkehrsmittel, sog. Job-Tickets, kostenlos zur Verfügung, so sind die Kosten hierfür grundsätzlich lohnsteuerfrei. Die entsprechende Verfügung der Oberfinanzdirektion Düsseldorf ist auch unter Umweltgesichtspunkten durchaus begrüßenswert. Sie sollten Ihren Arbeitgeber auf diese Möglichkeit hinweisen. Hinweis :Benutzt der Arbeitnehmer gelegentlich daneben auch […]

Zur Versteuerungspflicht der Aufwendungen für eine Jubiläumsfeier für leitenden Mitarbeiter 01. Juli 2008 Steuerrecht Veranstaltet ein Unternehmen anläßlich eines höheren runden Geburtstags eines Vorstandsmitglieds eine Geburtstagsfeier, zu der ca. hundert Personen aus Wirtschaft, Politik und öffentlichem Leben eingeladen sind, ist die Feier jedenfalls dann als Veranstaltung des Arbeitgebers anzusehen, wenn dieser auch die Gästeliste bestimmt. […]

Kabelanschluss-AGB der Telekom nicht beanstandet 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Deutschen Telekom bei Kabelanschlussverträgen verwendete Klausel:„änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, der Leistungsbeschreibung und der Preise werden den Kunden schriftlich mitgeteilt. Die änderungen gelten als genehmigt, wenn der Kunde ihnen nicht schriftlich widerspricht. Die Deutsche Telekom wird auf diese Folge […]

Kammer für Handelssachen 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die Kammer für Handelssachen ist ein besonderer Spruchkörper eines Landgerichts, der an Stelle der Zivilkammer für Handelssachen zuständig ist. Um Handelssachen handelt es sich u. a. dann, wenn durch eine Klage Ansprüche gegen einen Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches geltend gemacht werden. Die Kammer für Handelssachen […]

Kapitalanlage: Schadensersatz bei falschen Prüfberichten 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die Investoren eines Kapitalanlagemodells müssen sich auf die Richtigkeit und Vollständigkeit von Testaten eines im Auftrag der Anlagegesellschaft eingeschalteten Wirtschaftsprüfers verlassen können. Bricht ein Kapitalanlagesystem zusammen und wurden Investoren durch falsche Testate zu Geldanlagen verleitet, haftet der Wirtschaftsprüfer für den entstandenen Schaden.Hat es der […]

Kapitalersetzendes Gesellschafterdarlehen in Krisensituation 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Eine GmbH machte über mehrere Jahre hinweg erhebliche Verluste. Ein Gesellschafter gewährte dem Unternehmen daher eine ‚Anschubfinanzierung‘ von 500.000 DM. Als sich die Finanzsituation der GmbH weiter verschlechterte, verlangte der Gesellschafter die Rückzahlung des gewährten Darlehens. Das Oberlandesgericht München entschied, dass der Gesellschafter zumindest derzeit […]