Internetdomain: „verteidigungsministerium.de“ unzulässig

Verfasst von rechtsanwalt.com am 1. Juli 2008

Internetdomain: „verteidigungsministerium.de“ unzulässig 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht insbesondere wenn unter der Homepage Anleitungen zur Wehrdienstverweigerung verbreitet werden. Eine derartige Nutzung verstößt nach Meinung des Landgerichts Hannover nicht nur gegen das Namensrecht des Bundesministeriums der Verteidigung, sondern behindert in unzulässiger Weise auch die Behörde bei der Erfüllung ihrer Verteidigungsaufgaben. Urteil des LG Hannover vom […]

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Internetnutzung zum Festpreis

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Internetnutzung zum Festpreis 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die Werbeaussage eines Internetproviders „Internet zum Festpreis“ wird nach Auffassung des Oberlandesgerichts Köln von dem angesprochenen Interessentenkreis dahingehend verstanden, dass der Inklusivpreis alle zum Internetzugang erforderlichen Leistungen abdeckt. Der Verbraucher muss nicht damit rechnen, dass neben der Pauschale weitere nutzungsabhängige Kosten anfallen.Erhebt der Internetprovider neben dem […]

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Internetschuldnerliste unzulässig

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Internetschuldnerliste unzulässig 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Unternehmer kann sich dagegen zur Wehr setzen, in einer privaten Internetschuldnerliste als vermeintlicher Schuldner geführt zu werden. Eine derartige Veröffentlichung stellt nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Rostock einen unzulässigen Eingriff in den „eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb“ dar. An der Unzulässigkeit ändert auch nichts, dass dem betroffenen […]

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Internetsuchdienst für Presseartikel nicht rechtswidrig 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Der Bundesgerichtshofs hatte über eine Unterlassungsklage gegen die Betreiber des Internetsuchdienstes „Paperboy‘ zu entscheiden. Der Suchdienst wertet eine Vielzahl von Websites (Internetauftritte) mit Zeitungsartikeln auf tagesaktuelle Informationen hin aus. Auf Anfrage erhalten Internetnutzer kostenlos Auflistungen der Veröffentlichungen, die ihren Suchworten entsprechen, in die auch […]

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Inzahlungnahme gebrauchter Möbel durch Einrichtungshaus 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die Werbung eines Möbeleinzelhandelsunternehmens, das im Rahmen von „Polstermöbel-Rückkaufwochen“ beim Neukauf von Polstergarnituren die Inzahlungnahme alter Möbel gegen Erstattung von bis zu 250 EUR in Aussicht stellt, ist nicht wettbewerbswidrig. Dass solche Verkaufsangebote (noch) nicht branchenüblich sind, rechtfertigt – so das Oberlandesgericht Saarbrücken – […]

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Irreführende Angaben einer Bank über Kontostand

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Irreführende Angaben einer Bank über Kontostand 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Eine Bank handelt wettbewerbswidrig, wenn bei einer Automatenabfrage eines Kunden ein eingegangener Betrag bereits als gutgeschrieben erscheint, die tatsächliche Wertstellung des Zahlungseingangs jedoch erst einige Tage später erfolgt. Hierdurch wird der Kunde über den tatsächlichen Stand seines Kontos getäuscht, da er davon ausgeht, […]

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Irreführende Firmierung

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Irreführende Firmierung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Für die Frage der Irreführung und damit der Wettbewerbswidrigkeit durch die Führung eines unzutreffenden Firmenbestandteils (hier: „gemeinnützig“) kommt es auf den Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung der ersten Instanz an. Unerheblich ist daher, dass die Führung des beanstandeten Namensbestandteils zu einem früheren Zeitpunkt zutreffend war. „br/>Urteil des […]

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Irreführende Katalogwerbung mit „unbestätigten Meldungen“ 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Händler, der in einem Katalog von ihm vertriebene Produkte und auch Fremdprodukte beschreibt und unter Darstellung der jeweiligen Vor- und Nachteile bewertet, sollte hierbei äußerst vorsichtig vorgehen. Werden in einem solchen Katalog Tatsachen unter Berufung auf „unbestätigte Meldungen“ behauptet, die ein bestimmtes Produkt […]

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Irreführende Werbung bei Job-Angeboten

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Irreführende Werbung bei Job-Angeboten 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Auch wenn Unternehmen Stellenangebote in Zeitungen wegen der günstigeren Anzeigenpreise zu einer werbemäßigen Darstellung ihres Unternehmens nutzen, unterliegen sie den wettbewerbsrechtlichen Regelungen. Ein Internethandelsunternehmen, das auf seiner Homepage nicht im Zusammenhang mit seinem Warenangebot, sondern unter der Rubrik „Jobangebote“ eine angebliche Spitzenstellung („führender Anbieter von […]

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Irreführende Werbung einer Filiale

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Irreführende Werbung einer Filiale 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Verstößt die Werbung einer rechtlich unselbstständigen Filiale einer Verbrauchermarktkette gegen das Wettbewerbsrecht, so ist der Unterlassungsanspruch eines Konkurrenten gegen den Inhaber des Unternehmens grundsätzlich ohne räumliche Beschränkung auf die betreffende Filiale gegeben. Der Unterlassungsanspruch muss nicht örtlich begrenzt werden, sondern gilt für das gesamte Bundesgebiet.Auch […]

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Irreführende Werbung für Internet zum Festpreis

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Irreführende Werbung für Internet zum Festpreis 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Gleich mehrere Oberlandesgerichte hatten sich mit der Werbung von Internetprovidern zu befassen, die ihre Dienste zu einem Fest- bzw. Pauschalpreis anbieten. Einigkeit bestand darüber, dass ein solcher Preis von Interessenten nur dahingehend verstanden werden kann, dass mit ihm sämtliche Kosten abgegolten sind und […]

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Irreführende Werbung mit „GS-Zeichen“

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Irreführende Werbung mit „GS-Zeichen“ 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Eine Werbung mit dem Zeichen ‚GS-geprüfte Sicherheit‘ kann irreführend sein, auch wenn die Genehmigung zur Führung des Zeichens behördlicherseits erteilt wurde. Allein der Umstand, daß der Verwaltungsakt der zuständigen Behörde tatsächlich ergangen und der Hinweis darauf deshalb richtig war, schließt die Annahme einer irreführenden Werbung […]

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Irreführende Werbung mit gebührenpflichtiger Telefonnummer 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Gibt ein Gewerbetreibender bei einer an Letztverbraucher gerichteten Werbung in Zeitungsanzeigen oder im Internet eine mit 0180 beginnende kostenpflichtige Service-Nummer an, ohne gleichzeitig deutlich darauf hinzuweisen, dass die Nummer gebührenpflichtig ist und in welcher Höhe Gebühren pro Zeiteinheit entstehen, handelt er wegen Irreführung der […]

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Irreführender Titel einer Programmzeitschrift

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Irreführender Titel einer Programmzeitschrift 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Nach Auffassung des Oberlandesgerichts Hamburg hat die Verwendung des Titels ‚TV-More‘ nicht nur Namensfunktion, sondern ist eine irreführende ’sprechende Kennzeichnung‘ im Sinne des § 3 UWG. Es ist nämlich davon auszugehen, daß zumindest nicht unerhebliche Teile des Publikums die pauschale Komparativwerbung (more=mehr) im Titel ‚TV-More‘ […]

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Irreführendes Angebot eines „Gratis-Test-Pakets“ 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Enthält die Anforderungskarte eines Verlags für einen zu abonnierenden Werbeinformationsdienst die im Schriftbild hervorgehobenen Aussagen ‚Gratis-Test-Paket‘ und ‚zum kostenlosen Test‘, so kann durch die Werbung für einen Durchschnittsverbraucher der Eindruck erweckt werden, man bekomme das Paket zum kostenlosen Test ohne sonstige Verpflichtung, auch wenn die […]

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