Urteile

Internetdomain: “verteidigungsministerium.de” unzulässig

Internetdomain: “verteidigungsministerium.de” unzulässig 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht insbesondere wenn unter der Homepage Anleitungen zur Wehrdienstverweigerung verbreitet werden. Eine […]

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Internetnutzung zum Festpreis

Internetnutzung zum Festpreis 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die Werbeaussage eines Internetproviders “Internet zum Festpreis” wird nach Auffassung des […]

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Internetschuldnerliste unzulässig

Internetschuldnerliste unzulässig 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Unternehmer kann sich dagegen zur Wehr setzen, in einer privaten Internetschuldnerliste […]

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Internetsuchdienst für Presseartikel nicht rechtswidrig

Internetsuchdienst für Presseartikel nicht rechtswidrig 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Der Bundesgerichtshofs hatte über eine Unterlassungsklage gegen die Betreiber […]

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Inzahlungnahme gebrauchter Möbel durch Einrichtungshaus

Inzahlungnahme gebrauchter Möbel durch Einrichtungshaus 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die Werbung eines Möbeleinzelhandelsunternehmens, das im Rahmen von “Polstermöbel-Rückkaufwochen” […]

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Irreführende Angaben einer Bank über Kontostand

Irreführende Angaben einer Bank über Kontostand 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Eine Bank handelt wettbewerbswidrig, wenn bei einer Automatenabfrage […]

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Irreführende Firmierung

Irreführende Firmierung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Für die Frage der Irreführung und damit der Wettbewerbswidrigkeit durch die Führung […]

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Irreführende Katalogwerbung mit “unbestätigten Meldungen”

Irreführende Katalogwerbung mit “unbestätigten Meldungen” 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Händler, der in einem Katalog von ihm vertriebene […]

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Irreführende Werbung bei Job-Angeboten

Irreführende Werbung bei Job-Angeboten 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Auch wenn Unternehmen Stellenangebote in Zeitungen wegen der günstigeren Anzeigenpreise […]

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Irreführende Werbung einer Filiale

Irreführende Werbung einer Filiale 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Verstößt die Werbung einer rechtlich unselbstständigen Filiale einer Verbrauchermarktkette gegen […]

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Irreführende Werbung für Internet zum Festpreis

Irreführende Werbung für Internet zum Festpreis 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Gleich mehrere Oberlandesgerichte hatten sich mit der Werbung […]

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Irreführende Werbung mit “GS-Zeichen”

Irreführende Werbung mit “GS-Zeichen” 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Eine Werbung mit dem Zeichen ‘GS-geprüfte Sicherheit’ kann irreführend sein, […]

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Irreführende Werbung mit gebührenpflichtiger Telefonnummer

Irreführende Werbung mit gebührenpflichtiger Telefonnummer 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Gibt ein Gewerbetreibender bei einer an Letztverbraucher gerichteten Werbung […]

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Irreführender Titel einer Programmzeitschrift

Irreführender Titel einer Programmzeitschrift 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Nach Auffassung des Oberlandesgerichts Hamburg hat die Verwendung des Titels […]

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Irreführendes Angebot eines “Gratis-Test-Pakets”

Irreführendes Angebot eines “Gratis-Test-Pakets” 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Enthält die Anforderungskarte eines Verlags für einen zu abonnierenden Werbeinformationsdienst […]

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