Beiträge


Inkompatibilität von Computerbauteilen 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Ein Computer, der auf Wunsch des Kunden ohne Festplatte und ohne Controller geliefert wird, ist mangelhaft, wenn das Gerät mit einer gängigen Festplatte und einem (hochwertigen) Controller nicht ordnungsgemäß arbeitet. Der Käufer ist in diesem Fall zur Rückgängigmachung des Kaufvertrages (Wandelung) berechtigt. Beschluß des OLG Köln vom 29.04.199619 […]

Weiterlesen


Inspektion nur beim Vertragshändler 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Ein Fahrzeughersteller kann in einer Garantieklausel die von ihm gewährte Dreijahresgarantie davon abhängig machen, daß die vorgeschriebenen Inspektions- und Wartungsarbeiten ausschließlich von autorisierten Vertragswerkstätten durchgeführt werden. Ein Autofahrer, der eine Inspektion in einer freien Werkstatt durchführen läßt, riskiert daher den Verlust seiner Garantieansprüche. OLG Nürnberg vom 27.02.1997; […]

Weiterlesen


Urteil des Bundesverfassungsgerichts 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Eltern behinderter Kinder haben ein weitestgehend anerkanntes Interesse, daß ihre Kinder in Regelkindergärten und -schulen untergebracht und nicht durch eine Betreuung in Sondereinrichtungen ausgegrenzt werden. Diese Integrationsbemühungen erhalten nun durch eine Entscheidung des Bundes-verfassungsgerichts Rückendeckung. In diesem Verfahren wurde die Ablehnung des Schulträgers, ein körperbehindertes Mädchen in die […]

Weiterlesen


Internet-Adressen und Namensrecht 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Immer mehr nutzen auch Gewerbetreibende das weltweite Datennetz Internet. Der Datenaustausch unter Internetteilnehmern erfordert, daß jedem angeschlossenen Rechner eine eindeutige Adresse (sogenannte domain) zugeordnet wird. Internetadressen bestehen entweder aus Ziffernfolgen und / oder einem vom jeweiligen Teilnehmer gewählten Namen.Das Landgericht Mannheim hatte sich mit einem Fall […]

Weiterlesen


Internet-Domain: Eingriff in das Namensrecht 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die deutsche Gemeinde „Bad Wildbad“ klagte erfolgreich gegen einen Internetanbieter, der für sich die Internet-Adresse „badwildbad.com“ hatte eintragen lassen. Das Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe folgte einer Reihe von erfolgreichen Klagen von Städten und Gemeinden wegen der unbefugten Verwendung ihrer Städte- und Ortsnamen durch andere. […]

Weiterlesen


Internet-Shop: Vorrätighalten von Waren 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Computerdiskounter mit über 120 Filialvertrieben bot Computer und Zubehör auch im Internet in einem „virtuellen“ Internet-Shop an, wo die Waren bestellt werden konnten. Ein Verbraucherverband beanstandete, daß die angebotenen PCs in den meisten Filialbetrieben nicht vorrätig waren, sondern erst auf Bestellung geliefert werden konnten.Das […]

Weiterlesen


Internet-Shop: Vorrätighalten von Waren nicht notwendig 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Computerdiskounter mit über 120 Filialvertrieben bot Computer und Zubehör auch im Internet in einem „virtuellen“ Internet-Shop an, wo die Waren bestellt werden konnten. Ein Verbraucherverband beanstandete, daß die angebotenen PCs in den meisten Filialbetrieben nicht vorrätig waren, sondern erst auf Bestellung geliefert […]

Weiterlesen


Internet: keine Irreführung durch Begriff „Auktion“ 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Im Internet werden inzwischen eine Vielzahl unterschiedlicher, auktionsähnlicher Verkaufsveranstaltungen angeboten, die sich vom Ablauf her von den gesetzlichen Anforderungen an eine Versteigerung im Sinne des § 34 b Gewerbeordnung zum Teil ganz erheblich unterscheiden.Nach Auffassung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sind die Begriffe […]

Weiterlesen


Internet: Zulässigkeit von Gattungsdomains 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Im Internet besonders begehrt sind Domains, die Gattungen oder bezeichnende Begriffe wie z.B. „auto.de“, „presse.de“ oder „geld.de“ beinhalten. Solche Begriffe sind als Marke beim deutschen Patentamt nicht eintragungsfähig, da sie freihaltebedürftig sind. Die bloße Verwendung einer derartigen Bezeichnung als Domainname wurde von den Gerichten bislang […]

Weiterlesen


Internet: „rechtsanwälte.de“ unzulässig 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein weiteres Urteil zu den umstrittenen Gattungsdomains hat das Landgericht München I erlassen. Die Richter untersagten die Verwendung des Begriffs „Rechtsanwälte“ in der Internetadresse einer Anwaltskanzlei. Dies wurde damit begründet, dass der Gebrauch dieses Gattungsbegriffs zu einem rechtswidrigen Wettbewerbsvorteil führt, da Internetnutzer Adressen erfahrungsgemäß nach Schlagwörtern […]

Weiterlesen


Internetadresse: Verstoß gegen Markenrecht 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Der Datenverkehr im Internet setzt voraus, daß jede Internetadresse (Domain) nur einmal vergeben wird. Dies nutzte ein Darmstädter Detektiv aus und ließ sich bei der zuständigen Vergabestelle gleich 192 Namen bekannter Unternehmen wie Lada, Honda, Atari, Hilton und Citroen reservieren. Für die ‚Freigabe“ der Domainnamen […]

Weiterlesen


Internetauktion: Anforderungen an Unternehmereigenschaft 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Unternehmer treffen bei über das Internet mit Verbrauchern abgewickelten Kaufverträgen vielfältige Hinweis- und Belehrungspflichten. Das Landgericht Hof hat sich mit der Frage befasst, wann bei Internetauktionen von einer Unternehmereigenschaft des Anbieters auszugehen ist. Der Unternehmerbegriff setzt eine gewerbliche und selbstständige berufliche Tätigkeit voraus. Für ein […]

Weiterlesen


Internetdomain „startup.de“ zulässig 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die Verwendung der Internetdomain „startup.de“ stellt keine unlautere Behinderung dar. Bei „startup“ als Hinweis im Zusammenhang mit Unternehmensgründungen handelt es sich um eine so allgemein gehaltene Gattungsbezeichnung, dass Internetteilnehmer annehmen können, es gäbe viele andere Unternehmen in diesem Bereich und es sei auch kein vollständiges Beratungsangebot […]

Weiterlesen


Internetdomain: Städte haben kein Monopol 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Das in zahlreichen Entscheidungen bestätigte Recht von Städten und Gemeinden, den Ortsnamen für den Betrieb ihrer Internetdomain für sich beanspruchen zu können, gilt nicht uneingeschränkt.Hat sich die Stadt bereits signifikante Internetadressen wie „duisburg.de“ und „duisburg-information.de“ gesichert, kann einem gewerblichen Anbieter – hier einem Stadtplan-Verlag […]

Weiterlesen


Internetdomain: „recht-freundlich.de“ für Rechtsanwalt zulässig 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Das Oberlandesgericht Celle befand demgegenüber, dass ein aus dem Rahmen des üblichen fallender Internetauftritt von Rechtsanwälten nicht zwingend wettbewerbswidrig sein muss. Zur Begründung führte das Gericht unter anderem aus: Die Internetadresse „ist Teil des Outfits der inhaltlich nicht zu beanstandenden Homepage der beklagten Rechtsanwälte. […]

Weiterlesen


Telefonische Rechtsberatung

Telefonische Rechtsberatung

  • sofortige Rechtsauskunft
  • anwaltliche Ersteinschätzung
  • zum Festpreis ab 29€
Online Rechtsberatung

Schriftliche Rechtsberatung

  • Antwort in Ø 2 Stunden
  • Schwarz auf Weiß
  • zum Festpreis ab 99€
Anwalt vor Ort

Rechtsberatung vor Ort

  • direkte Kontaktaufnahme zum Anwalt
  • rechtlicher, persönlicher Beistand
  • ausgewählte, profilierte Rechtsanwälte