Urteile

Informationsrecht eines Kommanditisten

Informationsrecht eines Kommanditisten 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Nach § 51a GmbH-Gesetz haben die Geschäftsführer einer GmbH jedem Gesellschafter […]

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Informationsrecht von Aktionären über Unternehmenskäufe

Informationsrecht von Aktionären über Unternehmenskäufe 01. Juli 2008 Steuerrecht Soll in der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft über einen Unternehmenskauf entschieden werden, […]

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Inkasso von Abschleppkosten unzulässig

Inkasso von Abschleppkosten unzulässig 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Macht ein Abschleppunternehmen die Herausgabe eines verbotswidrig abgestellten Fahrzeuges von […]

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Inkassounternehmen: schwarzer Mann unzulässig

Inkassounternehmen: schwarzer Mann unzulässig 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Mit einer äußerst zweifelhaften Methode einiger Inkassounternehmen hatten sich nun […]

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Inkompatibilität von Computerbauteilen

Inkompatibilität von Computerbauteilen 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Ein Computer, der auf Wunsch des Kunden ohne Festplatte und ohne Controller geliefert […]

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Inspektion nur beim Vertragshändler

Inspektion nur beim Vertragshändler 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Ein Fahrzeughersteller kann in einer Garantieklausel die von ihm gewährte Dreijahresgarantie davon […]

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Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Urteil des Bundesverfassungsgerichts 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Eltern behinderter Kinder haben ein weitestgehend anerkanntes Interesse, daß ihre Kinder in Regelkindergärten […]

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Internet-Adressen und Namensrecht

Internet-Adressen und Namensrecht 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Immer mehr nutzen auch Gewerbetreibende das weltweite Datennetz Internet. Der Datenaustausch […]

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Internet-Domain: Eingriff in das Namensrecht

Internet-Domain: Eingriff in das Namensrecht 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die deutsche Gemeinde “Bad Wildbad” klagte erfolgreich gegen einen […]

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Internet-Shop: Vorrätighalten von Waren

Internet-Shop: Vorrätighalten von Waren 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Computerdiskounter mit über 120 Filialvertrieben bot Computer und Zubehör […]

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Internet-Shop: Vorrätighalten von Waren nicht notwendig

Internet-Shop: Vorrätighalten von Waren nicht notwendig 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Computerdiskounter mit über 120 Filialvertrieben bot Computer […]

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Internet: keine Irreführung durch Begriff “Auktion”

Internet: keine Irreführung durch Begriff “Auktion” 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Im Internet werden inzwischen eine Vielzahl unterschiedlicher, auktionsähnlicher […]

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Internet: Zulässigkeit von Gattungsdomains

Internet: Zulässigkeit von Gattungsdomains 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Im Internet besonders begehrt sind Domains, die Gattungen oder bezeichnende […]

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Internet: “rechtsanwälte.de” unzulässig

Internet: “rechtsanwälte.de” unzulässig 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein weiteres Urteil zu den umstrittenen Gattungsdomains hat das Landgericht München […]

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Internetadresse: Verstoß gegen Markenrecht

Internetadresse: Verstoß gegen Markenrecht 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Der Datenverkehr im Internet setzt voraus, daß jede Internetadresse (Domain) […]

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