Pflichtmitgliedschaft in der IHK ist verfassungsgemäß

Verfasst von rechtsanwalt.com am 1. Juli 2008

Pflichtmitgliedschaft in der IHK ist verfassungsgemäß 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die Pflichtmitgliedschaft in den Industrie- und Handelskammern ist laut Bundesverwaltungsgericht verfassungsgemäß. Die Pflichtmitgliedschaft in den Industrie- und Handelskammern ist in den letzten Jahren in die öffentliche Diskussion geraten. Vor allem mittelständische Gewerbebetriebe bezweifeln die Notwendigkeit dieser als Körperschaften des öffentlichen Rechts verfassten Organisationen, […]

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IHK-Mitgliedschaft verfassungsgemäss

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IHK-Mitgliedschaft verfassungsgemäss 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Bereits im Jahre 1962 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Pflichtmitgliedschaft von Unternehmen in der Industrie- und Handelskammer als verfassungsgemäss anzusehen ist. Das Bundesverwaltungsgericht hatte sich nun auf die Klage einer Maklerfirma hin erneut mit dieser seit langem umstrittenen Frage zu befassen. Die Verwaltungsrichter hielten sich an […]

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IHK-Pflichtmitgliedschaft

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IHK-Pflichtmitgliedschaft 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Schuhgrosshändler ging gegen die Pflichtmitgliedschaft bei der für ihn zuständigen Industrie- und Handelskammer (IHK) vor. Wie viele Gewerbetreibende berief er sich darauf, dass seine Interessen bereits hinreichend durch Organisationen und Verbände seiner speziellen Branche vertreten würden und die IHK angesichts der hohen Beiträge für ihn recht wenig […]

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Immer KFZ-Brief vorlegen lassen

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Immer KFZ-Brief vorlegen lassen 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Wer von einem Autohändler einen gebrauchten Wagen kauft, sollte sich grundsätzlich den Kraftfahrzeugbrief vorlegen lassen. Dies gilt auch dann, wenn der Gebrauchtwagenhändler mit aus beendeten Leasingverträgen stammenden Autos handelt und der Käufer der Annahme ist, der Brief befinde sich noch bei der Leasinggesellschaft. Stellt sich später heraus, […]

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Immo-Data schutzwürdig

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Immo-Data schutzwürdig 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Eine Immobilienfirma, die den Namensbestandteil ‚Immo-Data‘ führte, klagte gegen eine später gegründete ‚Immodata Immobilienvermittlungsgesellschaft mbH‘ wegen der Verwendung des Teilbegriffes ‚Immodata‘. Der Bundesgerichtshof gab der Klage statt. Dem Firmenbestandteil ‚Immo-Data‘ kommt hinreichende Unterscheidungskraft im Sinne des Markengesetzes zu. Die Begriffe ‚Immodata‘ und Immo-Data‘ sind schriftlich und klanglich […]

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Immobilienverkauf: kein Werbungskostenabzug für Vorfälligkeitsentschädigung 01. Juli 2008 Steuerrecht Bei der vorzeitigen Tilgung eines Kredits verlangen Banken zum Ausgleich ihrer entgangenen Zinseinnahmen in der Regel eine so genannte Vorfälligkeitsentschädigung. Löst ein Steuerpflichtiger seine Darlehensschuld vorzeitig ab, um eine bisher vermietete Immobilie lastenfrei übereignen zu können, so kann er die an die kreditgebende Bank zu entrichtende […]

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In Käuferwohnung geschlossener Kaufvertrag über PKW kann widerrufen werden 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Ein Kaufvertrag über den Erwerb eines PKW, der in der Wohnung des Käufers abgeschlossen wird, kann nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 des Haustürwiderrufsgesetzes (HwiG) grundsätzlich innerhalb einer bestimmten Frist ohne Angaben von Gründen widerrufen werden. Ein Widerruf scheidet nach § […]

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In-Sich-Geschäft des Alleingeschäftsführers

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In-Sich-Geschäft des Alleingeschäftsführers 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Am 08.01.1986 entband der Alleingesellschafter einer GmbH den bisherigen Geschäftsführer von seinen Aufgaben und übernahm selbst die Geschäftsführung. Zugleich schloß der Geschäftsführergesellschafter im eigenen und im Namen der GmbH eine Vereinbarung über seine Vergütung und eine Pensionszusage ab. Der entsprechende Gesellschafterbeschluß wurde erst am 15.08.1991 notariell […]

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Inakzeptables Abfindungsangebot

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Inakzeptables Abfindungsangebot 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Der Schuldner einer Forderung von 59.000 DM übersandte dem Gläubiger zwei Schecks über je 100 DM. In dem Begleitschreiben bemerkte der dreiste Schuldner, dass die Zahlung zum Ausgleich der gesamten Forderung geleistet werde und der Gläubiger mit der Annahme verpflichtet sei, seine Forderungen endgültig zurückzunehmen. Ferner verzichtete […]

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Informationelle Selbstbestimmung

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Informationelle Selbstbestimmung 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Artikel 2 Abs. 1 in Verbindung mit Artikel 1 Abs. 1 Grundgesetz umfasst auch das informationelle Selbstbestimmungsrecht. Danach ist der Einzelne gegen unbegrenzte Erhebung, Speicherung, Verwendung und Weitergabe seiner persönlichen Daten geschützt. Das Grundrecht gewährleistet die Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und […]

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Informationspflicht bei Unternehmensverkauf

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Informationspflicht bei Unternehmensverkauf 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Der Verkäufer eines Unternehmens hat den Käufer ungefragt über alle Umstände zu informieren, die auf eine drohende Zahlungsunfähigkeit des Betriebs hindeuten. In der Regel stehen dem Käufer für die Bewertung des Unternehmens nur Bilanzen und betriebswirtschaftliche Auswertungen zur Verfügung. Ebenso wichtig sind nach Meinung des Bundesgerichtshofs […]

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Informationsrecht eines Kommanditisten

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Informationsrecht eines Kommanditisten 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Nach § 51a GmbH-Gesetz haben die Geschäftsführer einer GmbH jedem Gesellschafter auf Verlangen unverzüglich Auskunft über die Angelegenheiten der Gesellschaft zu geben und Einsicht in Bücher und Schriften zu gestatten. Nach dieser Vorschrift ist eine GmbH als persönlich haftende Gesellschafterin (Komplementärin) einer GmbH & Co KG […]

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Informationsrecht von Aktionären über Unternehmenskäufe 01. Juli 2008 Steuerrecht Soll in der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft über einen Unternehmenskauf entschieden werden, haben die Aktionäre einen Anspruch auf Vorlage entsprechender Unterlagen in deutscher Sprache. Sie müssen sich daher nicht mit den Originalverträgen in englischer Sprache begnügen. Ein gleichwohl ergangener Beschluss zur Zustimmung des Unternehmenskaufs ist demnach anfechtbar. […]

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Inkasso von Abschleppkosten unzulässig

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Inkasso von Abschleppkosten unzulässig 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Macht ein Abschleppunternehmen die Herausgabe eines verbotswidrig abgestellten Fahrzeuges von der Bezahlung der angefallenen Kosten abhängig, stellt dies eine mit dem Rechtsberatungsgesetz nicht zu vereinbarende und dabei wettbewerbswidrige Tätigkeit dar. Beschluß des OLG Düsseldorf vom 21.07.199820 U 34/98 ZAP EN-Nr 253/99 Zurück

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Inkassounternehmen: schwarzer Mann unzulässig

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Inkassounternehmen: schwarzer Mann unzulässig 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Mit einer äußerst zweifelhaften Methode einiger Inkassounternehmen hatten sich nun die Gerichte zu befassen. Im Auftrag von Unternehmen ließen sie säumige Zahler auf Schritt und Tritt von einem mit schwarzem Anzug, Melone und Fliege gekleideten ’schwarzen Mann‘ verfolgen. Der plazierte sich sogar vor Wohnung und […]

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