Urteile

Pflichtmitgliedschaft in der IHK ist verfassungsgemäß

Pflichtmitgliedschaft in der IHK ist verfassungsgemäß 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die Pflichtmitgliedschaft in den Industrie- und Handelskammern ist […]

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IHK-Mitgliedschaft verfassungsgemäss

IHK-Mitgliedschaft verfassungsgemäss 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Bereits im Jahre 1962 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Pflichtmitgliedschaft von […]

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IHK-Pflichtmitgliedschaft

IHK-Pflichtmitgliedschaft 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Schuhgrosshändler ging gegen die Pflichtmitgliedschaft bei der für ihn zuständigen Industrie- und […]

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Immer KFZ-Brief vorlegen lassen

Immer KFZ-Brief vorlegen lassen 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Wer von einem Autohändler einen gebrauchten Wagen kauft, sollte sich grundsätzlich den […]

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Immo-Data schutzwürdig

Immo-Data schutzwürdig 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Eine Immobilienfirma, die den Namensbestandteil ‘Immo-Data’ führte, klagte gegen eine später gegründete […]

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Immobilienverkauf: kein Werbungskostenabzug für Vorfälligkeitsentschädigung

Immobilienverkauf: kein Werbungskostenabzug für Vorfälligkeitsentschädigung 01. Juli 2008 Steuerrecht Bei der vorzeitigen Tilgung eines Kredits verlangen Banken zum Ausgleich ihrer […]

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In Käuferwohnung geschlossener Kaufvertrag über PKW kann widerrufen werden

In Käuferwohnung geschlossener Kaufvertrag über PKW kann widerrufen werden 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Ein Kaufvertrag über den Erwerb eines PKW, […]

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In-Sich-Geschäft des Alleingeschäftsführers

In-Sich-Geschäft des Alleingeschäftsführers 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Am 08.01.1986 entband der Alleingesellschafter einer GmbH den bisherigen Geschäftsführer von […]

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Inakzeptables Abfindungsangebot

Inakzeptables Abfindungsangebot 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Der Schuldner einer Forderung von 59.000 DM übersandte dem Gläubiger zwei Schecks […]

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Informationelle Selbstbestimmung

Informationelle Selbstbestimmung 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Artikel 2 Abs. 1 in Verbindung mit Artikel 1 Abs. […]

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Informationspflicht bei Unternehmensverkauf

Informationspflicht bei Unternehmensverkauf 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Der Verkäufer eines Unternehmens hat den Käufer ungefragt über alle Umstände […]

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Informationsrecht eines Kommanditisten

Informationsrecht eines Kommanditisten 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Nach § 51a GmbH-Gesetz haben die Geschäftsführer einer GmbH jedem Gesellschafter […]

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Informationsrecht von Aktionären über Unternehmenskäufe

Informationsrecht von Aktionären über Unternehmenskäufe 01. Juli 2008 Steuerrecht Soll in der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft über einen Unternehmenskauf entschieden werden, […]

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Inkasso von Abschleppkosten unzulässig

Inkasso von Abschleppkosten unzulässig 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Macht ein Abschleppunternehmen die Herausgabe eines verbotswidrig abgestellten Fahrzeuges von […]

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Inkassounternehmen: schwarzer Mann unzulässig

Inkassounternehmen: schwarzer Mann unzulässig 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Mit einer äußerst zweifelhaften Methode einiger Inkassounternehmen hatten sich nun […]

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