Hinweispflicht des Fliesenlegers auf erkennbar fehlerhafte Vorarbeiten anderer Handwerker 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Ein Fliesenleger muss den Bauherrn auf erkennbar fehlerhafte Vorarbeiten anderer Handwerker hinweisen. Verlegt er die Fliesen trotz offensichtlich fehlender Dehnungsfugen im Estrich, macht er sich schadensersatzpflichtig, wenn der verlegte Boden infolgedessen später an mehreren Stellen reißt. Versäumnisurteil des BGH vom […]

Weiterlesen


Hinweispflicht des Maklers bei Doppeltätigkeit

Verfasst von rechtsanwalt.com am

Hinweispflicht des Maklers bei Doppeltätigkeit 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht In Gegenden, wo es weitgehend üblich ist, dass Immobilienmakler sowohl für den Verkäufer als auch für den Käufer tätig werden und von jeder Seite Provision verlangen (hier Bereich des OLG Hamm), ist ein Makler in der Regel nicht verpflichtet, seine Kunden darauf hinzuweisen, dass […]

Weiterlesen


Hinweispflicht des Verkäufers

Verfasst von rechtsanwalt.com am

Hinweispflicht des Verkäufers 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht ComputerkaufEin Privatmann kaufte in einem Elektronikfachhandel ein Gerät zur Umwandlung von Computergrafiken in Dias. Als er den erworbenen Apparat an seinen Heim-PC anschließen wollte, stellte sich heraus, dass das Zusatzgerät nicht unter den vorhandenen Betriebssystemen MS-DOS und Windows lief. Er wollte daraufhin den Kaufvertrag rückgängig machen. Das Landgericht […]

Weiterlesen


Hinweispflicht gilt auch bei Direktbank

Verfasst von rechtsanwalt.com am

Hinweispflicht gilt auch bei Direktbank 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Eine Bank ist verpflichtet, ihren Kunden auf die Nichtausführbarkeit eines überweisungsauftrages aufmerksam zu machen. Unterbleibt ein derartiger Hinweis, kann sich die Bank gegenüber dem Kunden schadensersatzpflichtig machen. Dies gilt auch für sogenannte Direktbanken. An die Sorgfalts- und Hinweispflichten einer solchen Bank, die ihre Geschäfte […]

Weiterlesen


Äußerst hohe Anforderungen an die steuerliche Absetzbarkeit von Homecomputern als Werbungskosten 01. Juli 2008 Steuerrecht Der Bundesfinanzhof setzte sich ausführlich mit der Frage auseinander, wann ein Arbeitnehmer die Kosten für einen erworbenen Homecomputer als Werbungskosten absetzen kann. Der Fall: Das Finanzamt versagte einem Lehrer für Betriebswirtschaft, kaufmännisches Rechnen, Wirtschaft und Datenverarbeitung die Anerkennung der Kosten […]

Weiterlesen


Hände weg von Radarwarngeräten!

Verfasst von rechtsanwalt.com am

Hände weg von Radarwarngeräten! 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Das Landgericht Bonn schloß sich der Rechtsauffassung zahlreicher anderer Gerichte an, daß der Kaufvertrag über ein Radarwarngerät, dessen Nutzung nicht erlaubt ist, sittenwidrig und damit nichtig ist. Der bereits an den Verkäufer bezahlte Kaufpreis kann vom Erwerber nicht zurückgefordert werden, wenn ihn ebenfalls der Vorwurf des sittenwidrigen […]

Weiterlesen


Häusliches Arbeitszimmer eines Bankangestellten als Werbungskosten 01. Juli 2008 Steuerrecht Muss ein Bankangestellter in einem nicht unerheblichen Umfang Bürotätigkeiten auch außerhalb der üblichen Bürozeiten verrichten und steht ihm hierfür sein regulärer Arbeitsplatz nicht zur Verfügung oder kann er diesen wegen Reinigungsarbeiten und Kundenverkehr nicht mit der notwendigen Konzentration nutzen, können die Aufwendungen für ein häusliches […]

Weiterlesen


Häusliches Arbeitszimmer eines EDV-Organisators als Werbungskosten 01. Juli 2008 Steuerrecht Leistet ein EDV-Organisator außerhalb seiner regulären Arbeitszeit vom häuslichen Arbeitszimmer aus per Telefon und Teleservice Bereitschaftsdienst und kann er hierfür seinen Arbeitsplatz beim Arbeitgeber tatsächlich nicht nutzen, können die Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer bis zur derzeit geltenden Grenze von 1.250 EUR als Werbungskosten berücksichtigt […]

Weiterlesen


Häusliches Arbeitszimmer eines Schulleiters ohne ordentlichen Arbeitsplatz als Werbungskosten 01. Juli 2008 Steuerrecht Steht einem Grundschulleiter, der zu 50 Prozent von seiner Unterrichtsverpflichtung freigestellt ist, lediglich ein Dienstzimmer von knapp 11 Quadratmeter zur Verfügung, in dem aus Platzgründen kein PC mit Drucker untergebracht werden kann und das auch nicht jederzeit genutzt werden kann, können die […]

Weiterlesen


Einspruch bezüglich des häuslichen Arbeitszimmers 01. Juli 2008 Steuerrecht Die Oberfinanzdirektion München hat die Konsequenz aus der derzeit beim obersten deutschen Gericht vorliegenden Verfassungsbeschwerde (Aktenzeichen: 2 BvR 301/98) gezogen. Die Verfassungsrichter müssen sich mit der Frage befassen, ob die steuerlichen Regelungen über die Absetzbarkeit des häuslichen Arbeitszimmers mit dem Grundgesetz in Einklang stehen. Nach der […]

Weiterlesen


Häusliches Arbeitszimmer als Werbungskosten: Vorsicht bei Anschaffung mehrerer Eigentumswohnungen 01. Juli 2008 Steuerrecht Bei der Anschaffung mehrerer Eigentumswohnungen sollten Eheleute darauf achten, dass die selbst genutzte Eigentumswohnung auch demjenigen gehört, der Werbungskosten für das häusliche Arbeitszimmer geltend machen kann. Ein Ehepaar kaufte zwei Eigentumswohnungen wobei die der Ehefrau gehörende Wohnung vermietet und die Wohnung des […]

Weiterlesen


Höfliche Mahnung

Verfasst von rechtsanwalt.com am

Höfliche Mahnung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Der Schuldner kommt in Verzug, indem der Gläubiger die fällige Leistung anmahnt. Die Mahnung bedeutet das Verlangen der Leistung; eine bestimmte Form ist nicht erforderlich. Der Schuldner muss insbesondere nicht auf die Rechtsfolgen eines Verzuges (z.B. Verzinsung) hingewiesen werden. Vielmehr genügt jede eindeutige und bestimmte Aufforderung, mit […]

Weiterlesen


Höhenbestimmung einer Hecke

Verfasst von rechtsanwalt.com am

Höhenbestimmung einer Hecke 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Die Messung der zulässigen Höhe einer Hecke hat nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf von der Stelle aus zu erfolgen, wo die Hecke aus dem Erdboden austritt, und nicht etwa von einem gegebenenfalls anderen Niveau des Nachbargrundstücks. Die Entscheidung erging auf der Grundlage des nordrhein-westfälischen Nachbarschaftsgesetzes. […]

Weiterlesen


Identifikationsnummer immer überprüfen

Verfasst von rechtsanwalt.com am

Identifikationsnummer immer überprüfen 01. Juli 2008 Steuerrecht Liefert ein Unternehmen Waren in ein Land der Europäischen Union, muss nur der Abnehmer in seinem Land die anfallende Umsatzsteuer abführen. Für den deutschen Unternehmer ist der Umsatz steuerfrei, wenn er dem Finanzamt gegenüber die sogenannte Identifikationsnummer des Kunden nachweist. Pech hatte ein deutscher Unternehmer, dessen österreichischer Kunde […]

Weiterlesen


Identitätserfordernis bei Sicherungshypothek

Verfasst von rechtsanwalt.com am

Identitätserfordernis bei Sicherungshypothek 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Ein Bauunternehmer kann für seine Forderungen aus dem Vertrag die Einräumung einer Sicherungshypothek an dem Baugrundstück des Bestellers verlangen (§ 648 Abs. 1 Satz 1 BGB). Voraussetzung ist danach die Identität zwischen Besteller und Grundstückseigentümer. Diese ist nicht gegeben, wenn der zu sichernde Anspruch aus einem […]

Weiterlesen